2188/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.12.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gudrun Kugler, Gaby Schwarz, Eva Blimlinger, Faika El Nagashi, Sabine Schatz, Harald Troch, Henrike Brandstötter, Nikolaus Scherak

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend den verstärkten Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern im Zuge der Covid 19 – Pandemie

Seit längerem kommt es in Österreich immer wieder zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem aufgrund der Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie und vor allem bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Dabei geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um die Androhung und Anwendung von Gewalt. Medienvertreterinnen und -vertreter wurden laut Polizeimeldungen beispielsweise mit Eisbrocken und Schneebällen beworfen und mehrmals bedroht, ein Journalist ist Opfer einer versuchten Körperverletzung geworden. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind ein Angriff auf die Pressefreiheit, ein zentrales Element unserer Demokratie. Diese Angriffe sind inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, deshalb sind dringend konkrete Schutzmaßnahmen notwendig.

In einschlägigen Foren werden Demonstrationen vor Redaktionen geplant und in regelmäßigen Abständen bundesweit abgehalten. Dies verstärkt die Gefahr von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten.

Für uns steht fest: Unabhängiger, qualitätsvoller und kritischer Journalismus sowie Pluralismus in den Medien sind Grundpfeiler jeder Demokratie und tragende Säulen des universalen, unveräußerlichen Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die COVID-19 Krise zeigt, wie wichtig öffentliche und unabhängige Berichterstattung ist, sie muss auch weiterhin frei von Gefahren und Bedrohungen gewährleistet sein. Wir treten für die Achtung der Versammlungsfreiheit in unserer Demokratie ein.

Friedliche Versammlungen werden durch die österreichische Rechtsordnung auch umfassend geschützt. Gleichzeitig muss jedoch mit einem konkreten Maßnahmenkatalog sichergestellt werden, dass im Rahmen des Demonstrationsrechts keine Bedrohung für oder Behinderung von Medienvertretern entsteht.

Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, auch weiterhin eine gefahrlose, unabhängige Berichterstattung abzusichern. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird ersucht, sich verstärkt für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Zuge der Covid-19-Pandemie, unter anderem im Vorfeld von, während und im unmittelbaren Anschluss an Versammlungen einzusetzen und zeitnah alle dafür notwendigen adäquaten Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.