2851/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zukunftsquote in der Berichterstattung zum BFG und BFRG

Österreichs Budget ist wenig zukunftsorientiert, wie Berechnungen des NEOS Lab zeigen. Dort wurde für Österreich zum ersten Mal eine sogenannte Zukunftsquote berechnet, angelehnt an eine Kennzahl, die vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW entwickelt wurde.(1) Dieses vom ZEW für den deutschen Bundeshaushalt erstellte Studie geht davon aus, dass von Seiten der Finanzpolitik in den nächsten Jahren die öffentlichen Ausgaben zunehmend zu priorisieren sind, da nicht nur "die hohen Schuldenstände als Folge der Corona-Pandemie, sondern noch mehr der stark steigende Ausgabendruck im Bereich der sozialen Sicherungssysteme" dies unvermeidbar machen. (2)  Langfristige Ziele wie klima-, Bildungs- und Forschungspolitik bleiben im Prozess der politischen Prioritätensetzung im Vergleich zu Maßnahmen, die sofort wirksam werden, auf der Strecke, da der Fokus der Politik stark auf die Gegenwart, bzw. die nächste Wahl ausgerichtet ist.

Mit Zukunftsbudget rascher aus der Krise

Für Österreich ist die Situation ähnlich: Die aktuell sehr hohe Inflation wird auf der Ausgabenseite zusätzlichen Druck erzeugen, durch aufgrund von höheren Schuldenständen und Zinsniveaus steigende Zinszahlungen wird der budgetäre Spielraum ebenfalls enger. Die Demographie-Bombe, die Deutschland bereits zu spüren bekommt, tickt auch hierzulande. Daher ist es unabdingbar, künftig alle staatlichen Ausgaben auf Effizienz und Angemessenheit zu überprüfen und ob damit tatsächlich ein Beitrag für eine wettbewerbsfähige und ökologisch nachhaltige Volkswirtschaft geleistet wird, die auch der heranwachsenden Generation bestmögliche Chancen bietet. Angesichts von Rezession und drohendem Wohlstandsverlust, wäre ein zukunftsorientiertes Budget ein wichtiger Hebel, um den derzeitigen Crash abzufedern und rascher aus der Krise zu kommen. 

Der vom neos Lab entwickelte Index gibt an, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Klimaschutz, Elementarpädagogik und Forschung ausgerichtet ist. Das neos Lab wertete dafür insgesamt 446 Detailbudgets, die mittels Bewertungsalgorithmus codiert wurden. Damit wurde eine aussagekräftige Kennzahl, die sogenannte Zukunftsquote errechnet. Sie gibt an, welcher Prozentsatz des Haushalts auf langfristige Politikziele ausgerichtet ist, deren Nutzen also erst in Jahren oder Jahrzehnten entsteht. (3)

Nur jeder 5. Budget-Euro wird in Österreich in die Zukunt investiert

Dieser Wert liegt hierzulande - je nachdem ob eine engere oder weitere Definition gewählt wird - für 2022 zwischen 12 und 19 Prozent. Seit 2019 sank die Quote markant - Grund dafür sind die hohen und zum Teil wenig treffsicheren Auszahlungen zur Covid- und Teuerungs-Krisenbewältigung, die den Anteil von Zukunftsinvestitionen haben sinken lassen. Derzeit investiert Österreich nur jeden 5. Budget-Euro in Maßnahmen, in zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik oder Forschung. Das ist der niedrigste Werte im untersuchten Zeitraum (2013 bis 2022). Ziel sollte es sein, Österreichs Zukunftsquote auf zumindest 25% anzuheben. 

Eine Zukunftsquote kann eine moderne Budgetstrategie mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen und ökologisch nachhaltigen Volkswirtschaft operationalisieren und sollte daher systematisch in den Budgetprozess integriert werden, bzw.  bestehende strategische Komponenten der Budgetplanung und -steuerung ergänzen. Sie sollte auch jedenfalls in die Berichterstattung zum Bundesfinanzgesetz (BFG) und Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) einfließen. Zusätzlich sollte auch die im Auftrag des BMF erstellte langfristige Budgetprognose gem. §15 Abs. 4 Bundshaushaltsgesetz (BHG) um eine solche Kennzahl erweitert werden.

Quelle:

1. https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/budget-oesterreich-investiert-vergleichsweise-wenig-in-seine-zukunft-1031785914
2. https://ftp.zew.de//pub/zew-docs/gutachten/Zukunftsquote2021.pdf
3. https://lab.neos.eu/research/publikationen/wie-wenig-zukunft-im-budget-steckt

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird im Sinne einer zukunftsgerichteten Budgetpolitik aufgefordert einen Indikator, wie die Zukunftsquote, im Bundeshaushaltsgesetz zu integrieren und einen jährlichen Zielwert für diesen zu definieren."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.