2972/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.11.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Max Lercher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Gratis Kindergartenbus für Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr

Die aktuellen Teuerungswellen sind für Familien in unterschiedlichsten Bereichen spürbar. Steigende Mieten, hohe Energiekosten, teure Lebensmittel und hohe Ausgaben für Schulmaterial machen vielen das Leben schwer und bringen immer mehr Eltern und Kinder an den Rand unserer Gesellschaft. Teil dieser negativen Kostenlawine sind die massiv steigenden Beiträge für den öffentlichen Transport in den Kindergarten.

In vielen Gemeinden holen derzeit Kindergartenbusse die Kinder aus den umliegenden Ortsteilen ab und bringen sie zu ihrem Kindergarten. Eltern werden dadurch entlastet, und auch das allgemeine Verkehrsaufkommen wird reduziert.

Doch nun können sich viele Eltern aufgrund massiver Beitragssteigerungen die Busfahrt ihrer Kinder nicht mehr leisten und müssen wieder auf Privatautos zurückgreifen. Diese Entwicklung ist wenig förderlich, denn Eltern, vor allem Alleinerziehende, werden in der Organisation ihres Familienlebens und der Vereinbarkeit mit dem Beruf noch zusätzlich belastet, da der private Transport häufig viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem wird durch die vermehrten Autofahrten bzw. die damit verbundenen CO2 Emissionen das Klima belastet, und der Verkehr im Kindergartenbereich in gefährlichem Ausmaß erhöht.

Erleichterung könnte eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) bringen, indem künftig nicht nur für Schüler*innen und Lehrlinge Freifahrten vorgesehen sind, sondern auch Kinder mit Kindergartenpflicht in diesen Personenkreis aufgenommen werden. Die Kosten, die durch die Ausweitung auf diese Personengruppe entstehen, sollen den Verkehrsverbünden in bewährter Weise durch Mittel des Familienlastenausgleichsfonds ersetzt werden. Die Umsetzung eines kostenfreien Kindergartenbusses für alle Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr, würde Familien jedenfalls wesentlich entlasten.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die Freifahrt für Schüler*innen und Lehrlinge auf Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr ausweitet.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend