3023/A XXVII. GP
Eingebracht am 18.11.2022
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Antrag
der Abgeordneten Tanja Graf, Ing. Martin Litschauer,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stromkostenzuschussgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Stromkostenzuschussgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Stromkostenzuschussgesetz (SKZG), BGBl. I Nr. 156/2022, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 7/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 172/2022“ ersetzt.
Begründung:
Mit dem Antrag wird ein Verweis auf das mittlerweile novellierte Erneuerbaren Ausbau Gesetz aktualisiert.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.