3121/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Spending Reviews im Bundhaushaltsgesetz verankern
Seit 2016 werden Spending Reviews in Österreich genutzt, die laut Budgetbericht 2023 einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten und effektiven Verwaltung leisten sollen. Über Spending Reviews sollen (Ausgaben-)Prioritäten und Effizienz-und Effektivitätspotentiale besser identifiziert und die Sicherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen unterstützt werden.(1)
Im Paktum zum Finanzausgleichs 2017 wurde die Einführung von Spending Reviews auch für die FAG-Partner vereinbart – zur laufenden Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben auf Zweckmäßigkeit, Zeitgemäßheit, Wirkungsorientierung und Kürzungs- und Einsparungspotenzialen.(2) Nach zwei Pilotprojekten des Bundes zum Katastrophenfonds und Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) (als Ergebnis erstellte der Bund einen Richtlinien–Entwurf) einigte man sich im Rahmen des Paktums zum Finanzausgleich auch auf eine erstmalige gemeinsame Durchführung von Spending Reviews aller Finanzausgleichspartner im Bereich Siedlungswasserwirtschaft und Schulgesundheit. Der RH stellte dazu 2020 kritisch fest, dass "entgegen der Vereinbarung im Paktum, Spending Reviews im Sinne eines laufenden Prozesses zwischen den Finanzausgleichspartnern zu gestalten", zur Zeit seiner Gebarungsprüfung nur zwei Pilotprojekte durchführt worden waren. Er empfiehlt zudem, dass das BMF allgemeine Richtlinien, bzw. ein allgemeines Vorgehensmodell zu Spending Reviews erarbeiten solle.(3)
Laut Budgetbericht 2023 wurden seit 2016 zehn Spending Reviews abgeschlossen, ein weiterer zur Familiengerichtshilfe ist in Arbeit. Und weiter: "Im Rahmen der Spending Reviews werden fundierte Analysen für Budgetentscheidungen erstellt. Im Budgetprozess sollen die Ergebnisse von der politischen Ebene diskutiert und Maßnahmen beschlossen werden."(4) Es gibt allerdings keinen vollständigen öffensichtlich einsehbaren Überblick über alle bisher durchgeführte (bzw. zukünftig geplante) Spending Reviews. Auch die Ergebnisse der bisherigen Spending Reviews bleiben unter Verschluss - und stehen daher weder der Öffentlichkeit noch der im Budgetprozess involvierten politischen Ebene zur Diskussion und Entscheidungsfindung zur Verfügung. Bisher wurden lediglich die Ergebnisse eines einzigen Spending Reviews veröffentlicht - nämlich Modul 1 des "Green Spending Reviews", zu dessen Durchführung und Veröffentlichung sich die Bundesregierung gegenüber der EK im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans verpflichtete.(5)
Auch Deutschland setzt entsprechend einer OECD Empfehlung aus 2014 Spending Reviews Jahr für Jahr im regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahren ein. Im Gegensatz zu Österreich werden dort jedoch die Ergebnisse aller Spending Reviews auf der Webseite des Bundesfinanzministerium veröffentlicht.(6)
Im Rahmen der im Jahr 2017 erfolgten externen Evaluierung der Haushaltsrechtsreform des Bundes empfahl die OECD Österreich neben der Durchführung von Spending Reviews auch die Berichterstattung darüber an den Nationalrat - auch um die Rolle des Parlaments im Haushaltsprozess zu stärken.(7)
Im Dezember 2022 mahnte der Fiskalrat "ein Gesamtkonzept für die langfristige Stabilisierung der öffentlichen Finanzen einschließlich der Gegenfinanzierung von Krisenmaßnahmen" ein, um wieder Spielräume für zukünftige budgetäre Herausforderungen zu schaffen. Laut Fiskalrat spielen dabei - neben Investitionen in grüne und digitale Transformation, Bildung und Qualifizierung - "strukturelle Reformen, insbesondere zur gebietskörperschaftlichen Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung" eine entscheidende Rolle.(8)
Regelmäßig und verbindlich durchgeführte und veröffentlichte Spending Reviews - sowohl nur vom Bund als auch vom Bund gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern durchgeführt - können neben anderen Reformen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und zu einer besseren Wirkungsorientierung leisten. Um die Verbindlichkeit und Transparenz dieses Instruments zu erhöhen, soll die regelmäßige Durchführung von Spending Reviews auch im Bundeshaushaltsgesetz verankert werden. Die Ergebnisse aller Spending Reviews sollen dem Budgetausschuss des Nationalrats übermittelt und veröffentlicht werden, um eine Diskussion von Fachleuten, politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die
Österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für
Finanzen, wird aufgefordert, im Sinne eines transparenten und effizienten
Einsatz der budgetären Ressourcen und zur besseren budgetären
Steuerung die obligatorische Durchführung von Spending Reviews und die
Übermittlung der Ergebnisse an den Budgetausschuss des Nationalrates sowie
deren Veröffentlichung im Bundeshaushaltsgesetz zu verankern."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.