3320/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc, Christian Oxonitsch,

Genossinnen und Genossen,

betreffend Bekämpfung von Kinderarmut

Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sind Kinder mit höherer Wahrscheinlichkeit von Armut betroffen als der Rest der Bevölkerung. 17,5 Prozent Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren machten im Jahr 2022 rund ein Viertel (23 Prozent) aller Armutsgefährdeten aus. Mehr als jede 5. armutsgefährdete Person ist unter 18 Jahre alt. Laut EU-SILC-Zahlen waren 2022 353.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, das entspricht einem Ausgrenzungs- oder Armutsgefährdungsrisiko von 22 Prozent. 316.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bzw. 19 Prozent waren 2022 armutsgefährdet.

Eine aktuelle Studie der Gesundheit Österreich GmbH Wien kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, aufgrund eines Mangels an finanziellen Mitteln ihre Kinder nur eingeschränkt vor Kälte in der Wohnung schützen zu können. 58 Prozent der im Februar und März 2023 interviewten Eltern schildern, dass sie aufgrund der steigenden Heizkosten andere Bedürfnisse ihrer Kinder - wie Freizeitaktivitäten, Kleidung und auch Essen - einschränken. Drei von vier Kindern mussten sogar Straßen-Winterkleidung im privaten Haushalt anziehen, um vor Kälte im Wohnraum bewahrt zu werden.

Trotz dieser Entwicklungen bleibt die Bundesregierung untätig. Bereits vor einem Jahr (März 2022) hätte Österreich der EU-Kommission einen Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorlegen müssen, doch bislang ist nichts geschehen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder daheim frieren und am Abend Toastbrot essen müssen. Arm zu sein, heißt für Kinder in Österreich: Öfter krank zu werden, kein Zimmer für sich zu haben, zu wenig Gewand, zu wenig gutes Essen, kein Geld für Sport, Musik, einen Nachmittag mit Freunden zu bekommen. Arme und armutsgefährdete Kinder sind öfter alleine, werden ausgegrenzt und lernen früh Angst und Scham kennen: Können sich meine Eltern die Wohnung noch leisten? Muss ich mit löchrigen Schuhen zum ersten Schultag? Werden meine Freunde lachen, weil ich nicht mit ins Kino kann? Armut macht krank, sie raubt Kindern die Chance auf eine gute Ausbildung, auf ein langes Leben, auf Stolz und Zufriedenheit. Schlechte Gesundheit und mangelnde Bildungschancen verursachen zudem nicht nur persönliches Leid, sondern auch gesellschaftliche Kosten. Jedes Kind hat ein Recht auf ein gutes Leben. Und dieses Recht ist nicht von der Geldbörse der Eltern abhängig.

Daher schlagen wir drei Schritte zur Bekämpfung von Kinderarmut vor.

Schritt eins: Eine Kindergrundsicherung.

Expert:innen haben Modelle für eine Kindergrundsicherung einwickelt, wonach jedes Kind einen Grundbetrag, den es zum Leben braucht, erhält. Kinder, die in Haushalten mit geringem Einkommen leben, erhalten zusätzlich einen Betrag. Durch treffsichere Staffelung sorgen wir dafür, dass jedes Kind genug zum Leben hat.

Schritt zwei: Ein Kind – ein Bildungsplatz.

Rechtsanspruch auf einen Bildungsplatz bedeutet: Auf jedes Kind wartet in jedem Alter ein Platz, an dem es die Förderung bekommt, die es braucht, um später die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben verwirklichen zu können. Das reicht von altersgerechter Betreuung im Kleinkindalter bis zum Schulabschluss.

Schritt drei: Ein gesundes, warmes Essen am Tag für jedes Kind.

Die gesundheitlichen Folgen von Mangelernährung im Kindesalter lassen sich nie wieder gut machen. Deshalb muss jedes Kind in Österreich ein gutes, ausgewogenes Essen bekommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Medien und Integration im Bundeskanzleramt sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut vorzulegen, welches eine Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz sowie ein gesundes, warmes Essen am Tag für jedes Kind vorsieht.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend