3480/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 05.07.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Gleiches Recht für alle: KESt-Freiheit der ÖVP-Agrarier für alle Steuerzahler:innen“

Eine Agrargemeinschaft ist die rechtliche Organisationsform für landwirtschaftlich genutztes Gemeinschaftsvermögen. Je nach Landesgesetzgebung können sie Körperschaft des öffentlichen oder privaten Rechts sein. Zu einer Agrargemeinschaft gehören im Regelfall mehrere hundert Hektar Wald oder landwirtschaftliche Nutzfläche und Almen.

So steht rund die Hälfte der Vorarlberger Fläche im Besitz und unter Verwaltung von rund 450 Agrargemeinschaften, oft geht es dabei um Forsttätigkeiten. In ganz Österreich gibt es mehrere tausend Agrargemeinschaften. (1) & (2) & (3) Diese sind zum Teil sehr erfolgreich unternehmerisch tätig, in dem sie ihren Grund und Boden auch für nicht-landwirtschaftliche Zwecke (Skilifte, Skipisten, Golfplätze, Strom- und Handymasten etc) überlassen.

Agrargemeinschaften können sich über einige steuerliche Sonderregeln freuen, unter anderem großzügige Freigrenzen bei der Besteuerung ihrer Kapitalerträge(4)&(5): 

• KESt-Freigrenze für Ausschüttungen bis 4.000 Euro (sobald der Ausschüttungsbetrag darüber liegt, unterliegt der gesamte Betrag der KESt).
• KESt-Freigrenze für Ausschüttungen an die Anteilsinhaber bis 2.000 Euro (sobald darüber, unterliegt wieder der gesamte Betrag dem KESt-Abzug).

Während Agrargemeinschaften und ihre Eigentümer in den Genuß von Steuerzuckerln bei der Kapitalertragssteuer kommen, werden Zinsen auf Sparbüchern und -konten vom ersten Euro weg versteuert. Es soll daher in Anlehnung an den Sparer-Pauschbetrag in Deutschland, der Kapitalerträge bis zu einem Freibetrag von aktuell 1.000 Euro von der Kapitalertragssteuer (KESt) befreit, auch in Österreich ein KESt-Freibetrag eingeführt werden, damit nicht nur die ÖVP-Klientel aus den Agrargemeinschaften solche Steuervorteile bekommt.

Quellen:

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Agrargemeinschaft
2. https://vorarlberg.orf.at/stories/3191873/
3. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_%C3%B6sterreichischer_Agrargemeinschaften
4. https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1
5. https://www.jku.at/fileadmin/gruppen/150/Team/Georg_Kofler/Aufsaetze_in_Fachzeitschriften/Die_Besteuerung_der_Agrargemeinschaften_SPRW_2013_150.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Regierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, Kapitalerträge (v.a. Sparbuchzinsen) für Sparer:innen von der Kapitalertragssteuer zu befreien."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.