49/BI XXVII. GP

Eingebracht am 11.10.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Asyl- und fremdenrechtliche Verfahren werden in erster Instanz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geführt, einer dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) unmittelbar nachgeordneten Behörde.

Der Bund leistet für Asylwerber in der ersten Phase des Asylverfahrens die Grundversorgung, dem sogenannten Zulassungsverfahren. In dieser Zeit werden die Asylwerber grundsätzlich in Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht und versorgt.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von                    1302 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

Begründung siehe Beiblatt!

Wir fordern daher die Bundesregierung – allen voran Innenminister Gerhard Karner – auf, die Pläne für ein Asyl-Großquartier in Kindberg auf Eis zu legen und keine weiteren Asylwerberunterkünfte in der Steiermark zu eröffnen.

NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!

Der Steiermark droht 2022 abermals ein Asylchaosjahr wie 2015 mit kulturellen Verwerfungen und einem Ansteigen der Kriminalität. Zugleich ist eine Kostenexplosion im Bereich des Asylwesens zu erwarten, allein im Jahr 2016 wurden etwa 100 Millionen Euro dafür aufgewandt. 2020 kostete die Grundversorgung rund 32 Millionen Euro, ein Wert, der 2022 weit übertroffen werden wird, da bereits jetzt zusammen mit Ukrainern rund fünfmal so viele Personen wie 2020 zu versorgen sind und ein Abnehmen des Zustroms von Fremden aus aller Herren Länder nicht zu erwarten ist.

Wer dachte, unter Türkis-Grün sei eine restriktive Zuwanderungspolitik möglich, wurde spätestens nach der Wiedereröffnung des Asyl-Großquartiers in Steinhaus am Semmering einmal mehr eines Besseren belehrt. Dem nicht genug, wurde die ursprünglich mit März des Jahres 2017 geschlossene Asylunterkunft in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben mit Mitte November 2021 wieder geöffnet. Entgegen ersten Beteuerungen wurde auch dort rasch wieder eine respektable Auslastung erreicht. Asylwerberunterkünfte stellten und stellen ein immenses Sicherheitsrisiko dar – allein in den Jahren 2016 bis 2019 fanden in steirischen Asylheimen rund 700 Polizeieinsätze statt, über 600 Delikte wurden zur Anzeige gebracht.

Während die ÖVP täglich medial Warnungen platziert und Forderungen nach Brüssel adressiert, steigen die Asylzahlen sowie die Zahl neuer Großquartiere ungebremst weiter. Unter der schwarz-grünen Bundesregierung und unter Verantwortung des derzeit amtierenden ÖVP-Innenministers Gerhard Karner muss klar sein, dass jedes leerstehende Gebäude in Österreich potentiell dafür geeignet ist, ein Asylquartier zu werden. Es werden auch keine Kosten und Mühen vor Investitionen gescheut, diese zu aktivieren, wie man nun am Beispiel des ehemaligen Landespflegezentrums Kindberg nachvollziehen kann. Einmal mehr bestätigten sich die Warnungen der FPÖ, dass das leerstehende Gebäude früher oder später als Unterkunft für Migranten genutzt werden könnte.

Im Gebäude hätten nach aktuellen Informationen rund 250 bis 300 Personen Platz. Angekündigt wurde, dass dort sogenannte vulnerable Gruppen untergebracht werden sollen. Abgesehen davon, dass es dazu keinerlei nähere Informationen gibt und davon auszugehen ist, dass schlussendlich Asylwerber, die nicht dieser Gruppe zuzurechnen sind, ebenfalls im ehemaligen Landespflegezentrum einquartiert werden, stellt sich die Frage, wo die Pflegekräfte und Ärzte, die Asylwerber mit medizinischem Bedarf versorgen könnten, herkommen sollen. Immerhin herrscht in der Obersteiermark ein eklatanter Mangel an medizinischem Fachpersonal.

Die steirische Bevölkerung hat ein Recht auf friedvolles Leben in Sicherheit und Ruhe. Dies muss für sämtliche Regionen des Bundeslandes gelten, weshalb es nicht hinnehmbar ist, dass die Bewohner von Kindberg massiv durch Fremde aus aller Herren Länder belastet werden.

Wir fordern daher die Bundesregierung – allen voran Innenminister Gerhard Karner – auf, die Pläne für ein Asyl-Großquartier in Kindberg auf Eis zu legen und keine weiteren Asylwerberunterkünfte in der Steiermark zu eröffnen.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Eva Hechtner