54/BI XXVII. GP

Eingebracht am 30.01.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

  Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!

  Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Fragen der Außen- und Neutralitätspolitik liegen in der Kompetenz des Bundes.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 595 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

Zusammen mit anderen neutralen und bündnisfreien Staaten hat unser Land nach 1955 in der Blockkonfrontation des 1. Kalten Krieges eine wichtige vermittelnde und stabilisierende Rolle gespielt. Diese glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik wurde nach der Wende 1989/91 einer einseitigen Westbindung geopfert. Dringend fordern wir dies Politik zu revidieren und unsere Neutralität im Rahmen von OSZE-Verhandlungen über einen neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur als mögliches Modell für die Ukraine einzubringen.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Franz Sölkner