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Zum Aufruf in der Fragestunde

am 15. Dezember 2023, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

Nr.

Anfragen Nr.

Anfragentext

1)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP)

 

Nr. 321/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Leistungen sollen von den angekündigten Gewaltambulanzen konkret erbracht werden?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ)

 

Nr. 308/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Wie stehen Sie als zuständige Bundesministerin gegenüber dem von der ÖVP geforderten Zitierverbot, welches die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten deutlich erschweren würde?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ)

 

Nr. 313/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Sehen Sie es aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, den durch die teilweise nachgewiesen gesetz- bzw. verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die im Nationalrat von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS durchgewunken wurden, gesundheitlich, finanziell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial geschädigten Bürgern Wiedergutmachung zu leisten?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE)

 

Nr. 325/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Wie haben Sie als Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz strukturell abgesichert?

 

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS)

 

Nr. 317/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Was ist der Stand der Umsetzung eines Generalstaatsanwalts?

 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP)

 

Nr. 322/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Wie hat sich die Anzahl der Planstellen im Bereich der Justiz entwickelt?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ)

 

Nr. 309/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Verhandlungen führen Sie bzw. Ihr Ressort aktuell auf europäischer Ebene zum Thema Datenschutz?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ)

 

Nr. 314/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Maßnahmen werden von Ihnen gesetzt, um die durch Personalmangel und medizinisch nicht notwendige Ausführungen massiv belasteten Justizwachebeamten zu unterstützen, um damit auch zu verhindern, dass Häftlinge immer häufiger flüchten können?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)

 

Nr. 326/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Bis in die frühen Nullerjahre wurden gleichgeschlechtliche Personen in Österreich aufgrund ihrer Sexualität strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt. Mit welchen Maßnahmen haben Sie zur Rehabilitierung dieser zu Unrecht verurteilten Personen beigetragen?


10)

Anfrage

des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS)

 

Nr. 318/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Seit 2019 läuft der Reformprozess zur Novelle des Kindschaftsrechts, im Juni befand sich das Reformpaket jedenfalls in der Fachprüfung durch das Familienministerium. Wurde Ihr Haus bereits über den Abschluss und das Ergebnis dieser Prüfung informiert?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP)

 

Nr. 323/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung des Verteidigerkostenersatzes geplant?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ)

 

Nr. 310/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Wann genau werden die fertigen Gesetzesvorlagen zum Konversionstherapieverbot und Schutz intergeschlechtlicher Kinder endlich dem Parlament zur Beschlussfassung übermittelt werden?

 

13)

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP)

 

Nr. 324/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche baulichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Justizanstalten sind vorgesehen?