am 15. Dezember 2023, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
Nr. |
Anfragen Nr. |
Anfragentext |
1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) |
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Nr. 321/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Leistungen sollen von den angekündigten Gewaltambulanzen konkret erbracht werden?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) |
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Nr. 308/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wie stehen Sie als zuständige Bundesministerin gegenüber dem von der ÖVP geforderten Zitierverbot, welches die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten deutlich erschweren würde?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) |
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Nr. 313/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Sehen Sie es aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, den durch die teilweise nachgewiesen gesetz- bzw. verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die im Nationalrat von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS durchgewunken wurden, gesundheitlich, finanziell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial geschädigten Bürgern Wiedergutmachung zu leisten?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE) |
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Nr. 325/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wie haben Sie als Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz strukturell abgesichert?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) |
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Nr. 317/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Was ist der Stand der Umsetzung eines Generalstaatsanwalts?
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6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) |
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Nr. 322/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wie hat sich die Anzahl der Planstellen im Bereich der Justiz entwickelt?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) |
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Nr. 309/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Verhandlungen führen Sie bzw. Ihr Ressort aktuell auf europäischer Ebene zum Thema Datenschutz?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) |
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Nr. 314/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Maßnahmen werden von Ihnen gesetzt, um die durch Personalmangel und medizinisch nicht notwendige Ausführungen massiv belasteten Justizwachebeamten zu unterstützen, um damit auch zu verhindern, dass Häftlinge immer häufiger flüchten können?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) |
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Nr. 326/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Bis in die frühen Nullerjahre wurden gleichgeschlechtliche Personen in Österreich aufgrund ihrer Sexualität strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt. Mit welchen Maßnahmen haben Sie zur Rehabilitierung dieser zu Unrecht verurteilten Personen beigetragen? |
10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) |
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Nr. 318/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Seit 2019 läuft der Reformprozess zur Novelle des Kindschaftsrechts, im Juni befand sich das Reformpaket jedenfalls in der Fachprüfung durch das Familienministerium. Wurde Ihr Haus bereits über den Abschluss und das Ergebnis dieser Prüfung informiert?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) |
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Nr. 323/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung des Verteidigerkostenersatzes geplant?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ) |
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Nr. 310/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wann genau werden die fertigen Gesetzesvorlagen zum Konversionstherapieverbot und Schutz intergeschlechtlicher Kinder endlich dem Parlament zur Beschlussfassung übermittelt werden?
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13) |
Anfrage |
der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP) |
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Nr. 324/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche baulichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Justizanstalten sind vorgesehen?
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