Neukodifizierung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	BMEIA
Vorhabensart:	Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung
Laufendes Finanzjahr:	2020
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2020

Vorblatt

 

Problemanalyse

Das Abkommen baut auf dem alten Abkommen (vom 24.2.1987, BGBl. Nr. 451/1987 bzw. Zusatzabkommen vom 12.9.1995, BGBl. Nr. 570/1996) auf und enthält mit Ausnahme der neuen Pensionsberechnung keine grundsätzlichen Änderungen im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage; allerdings wurden einige Änderungen vorgenommen (z. B. umfassende Datenschutzregelung), um es in materiellrechtlicher Hinsicht weitestgehend den in letzter Zeit von Österreich geschlossenen Abkommen (z. B. Abkommen mit Serbien vom 26.1.2012, BGBl. III Nr. 155/2012) anzupassen.

 

Ziel(e)

Die Pensionsberechnung erfolgt nach europäischem Recht (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) und nicht mehr nach der bisher gewählten Form der "Direktberechnung".

 

Die zwischenstaatliche Rechtlage ist an andere in jüngster Zeit geschlossene bzw. revidierte bilaterale Abkommen in materiellrechtlicher Hinsicht weitestgehend angeglichen.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Rechtsänderungen werden vorgenommen um die Pensionsberechnung nach europäischem Recht zu ermöglichen sowie weitestgehend eine Anpassung an in jüngster Zeit geschlossene bzw. revidierte bilaterale Abkommen in materiellrechtlicher Hinsicht zu erreichen.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:

Keine,

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die EU-Konformität ist gegeben. Im EU-Bereich stehen hinsichtlich der Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit mit Drittstaaten keine EU-Vorschriften in Kraft, sodass die Mitgliedstaaten einen diesbezüglichen Gestaltungsspielraum haben. Das vorliegende Abkommen entspricht aber den in diesem Bereich maßgebenden Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.6 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 505947447).