Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 7, 40, 46 und 47, 56 und 59 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 3 und 35

 

Einleitung

 

Die Bürgerinitiative Nr. 3 war bereits Verhandlungsgegenstand der vorangegangenen, XXVI. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser jedoch nicht erledigt. Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse. Die gegenständliche Bürgerinitiative wurde daher in der Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode am 16. Januar 2020 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen.

 

Seit dem 1. August 2021 haben BürgerInnen, Institutionen und Einrichtungen gem. §23b (2) GOG-NR (BGBl. I Nr. 63/2021) die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von BürgerInnen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden. Die Möglichkeit zur elektronischen Zustimmung erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

 

Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu sieben Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 7, 40, 46 und 47, 56 und 59 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 3 und 35.

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, EinbringerInnen, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Hans Stefan Hintner, Mag. Wolfgang Gerstl, Andreas Kollross, Robert Laimer, Andreas Minnich, Mag. Friedrich Ofenauer, Nikolaus Prinz, Carina Reiter, Christian Ries, Mag.^a Corinna Scharzenberger, Michael Seemayer, Rudolf Silvan, Peter Weidinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc sowie der Ausschuss­obmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag.^a Ulrike Fischer gewählt.

Petitionen

 

Petition Nr. 7 betr. "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1Westautobahn und Gütezug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning " (27.1.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Friedrich Ofenauer	12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021	BMK (23.4.2020 & 26.4.2021) Amt der NÖ Landesregierung (16.11.2020) ASFINAG (20.9.2020) ÖBB (2.10.2020&21.1.2021) Umweltanwaltschaft NÖ (14.7.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Auf die enorme Belastung der Gemeinde Sankt Margarethen an der Sierning durch Verkehrslärm macht diese Petition aufmerksam. Mit dem Ausbau der A1 (dritte Spur) und der Inbetriebnahme der Güterzugumfahrung habe der Lärm eine Dimension erreicht, welche das Leben für die Menschen in den betroffenen Katastralgemeinden immer unerträglicher mache. So sei an ein Schlafen bei geöffneten Fenstern überhaupt nicht mehr zu denken. Aber nicht nur der Lärm, auch die steigenden Schadstoffemissionen belasten zunehmend die Gesundheit der AnrainerInnen. Auf Basis eines gemeinsamem Konzepts von ASFINAG und ÖBB sollten daher wirkungsvolle Lärmschutzmaßnahmen so rasch wie möglich realisiert werden. Außerdem wäre im Sinne einer transparenten Information die Veröffentlichung der Messergebnisse wünschenswert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 7 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 40 betr. "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich" (23.9.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Peter Weidinger	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021	BMLRT (2.11.2020) BMK (28.12.2020) Amt der Ktn. LReg (18.11.2020) Region Villach Tourismus GmbH (3.5.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Obwohl sich ein Großteil der TeilnehmerInnen beim alljährlichen GTI-Treffen am Wörthersee an die Regeln halten, sei es rund um diese Veranstaltung heuer wieder zu zahlreichen Problemen gekommen, zeigt diese Petition auf. In einer von der Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, dass das Ausmaß, mit dem im Sommer wieder tausende Personen im Rahmen eines nicht als Veranstaltung genehmigten "Treffens" die AnrainerInnen am Wörthersee, Faakersee und Pyramidenkogel regelrecht tyrannisiert und noch dazu die Umwelt verpestet haben, sei mittlerweile unerträglich. Da die Behörden vor Ort aufgrund der rechtlichen Situation keine Handhabe haben, um ein derartiges Verhalten zu unterbinden, wird die Klimaschutzministerin ersucht, entsprechende Regelungen auf Bundesebene zu schaffen, wobei vor allem eine Änderung des Kraftfahrgesetzes zu prüfen wäre.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 40 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 46 betr. "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut" (2.11.2020)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Bettina Zopf	3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021	BMDW (7.1.2021) BMK (21.1.2021) Amt der OÖ LReg. (3.5.2021) Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salz-kammergut 2024 GmbH (30.7.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die geplante Schließung von drei Haltestellen der Salzkammergutbahn ist Anlass für diese Petition. Aus offenbar ökonomischen Gründen sollen die Bahnstationen Mitterweißenbach, Langwies und Lahnstein nicht mehr weitergeführt werden. Damit werde nach Ansicht der UnterstützerInnen aber nicht nur ein historischer Zugverkehr abgeschafft, sondern vor allem den BewohnerInnen dieser Ortschaften und allen NutzerInnen eine wichtige infrastrukturelle Einrichtung entzogen. Neben den PendlerInnen (unter anderem nach Linz, Wien und Graz) werde die Bahn insbesondere von SchülerInnen, Kurgästen und zahlreichen FreizeitsportlerInnen, die teilweise auf einen Schibusanschluss angewiesen sind, benutzt. Es würden sehr viele Argumente gegen die Schließung der Haltestellen sprechen, aber besonders präsent sei die Sorge, dass bei Katastrophen die Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. So stelle nämlich der Zug bei massiven Schneefällen, den damit verbundenen Lawinenabgängen und lang andauernden Straßensperren wie im letzten Jahr oft das einzige funktionierende Beförderungsmittel dar.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 46 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 47 betr. "Rasche Umsetzung und Dotierung des ‚Fonds Zukunft Österreich‘ " (10.11.2020)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss, MBA	3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021	BMDW (11.1.2021) BMK (15.1.2021) BMBWF (11.2.2021) Amt der Ktn. LReg (2.2.2021) Amt der NÖ LReg (8.3.2021) Amt der Wr. LReg (5.1.2021) Amt der Sbg. LReg (15.3.2021) Amt der Tiroler LReg (11.3.2021) Amt der OÖ LReg (16.3.2021) Universitätskonferenz (20.1.2021) AK (22.1.2021) Industriellenvereinigung (26.1.2021) WKÖ (27.1.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Für die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Weiterentwicklung der Nationalstiftung zum "Fonds Zukunft Österreich" inklusive einer ausreichenden Dotierung von zumindest 133 Mio. € spricht sich diese Petition aus. Die UnterstützerInnen geben zu bedenken, dass nicht nur die Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung von jährlich 100 Mio. € durch die Österreichische Nationalbank 2020 auslaufe, sondern auch die Zweckbin­dung eines Teils der Mehreinnahmen, die durch den erhöhten Steuersatz von 55% lukriert werden konnten (ca. 33 Mio. €).

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 47 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 56 betr. "Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (22.4.2021)

überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Sabine Schatz	10.6.2021 7.10.2021	BMK (16.7.2021) BMBWF (12.8.2021) Bildungsdirektion OÖ (27.7.2021) ÖBB (8.7.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Mühlviertler Gemeinde Baumgartenberg ist ein wichtiger Schulstandort im Bezirk Perg. Täglich sind viele SchülerInnen auf die Verkehrsanbindung durch die Donauuferbahn angewiesen. Diesbezüglich wird in dieser Petition kritisiert, dass der Bahnhof Baumgartenberg ausschließlich über einen schmalen Bahnsteig zwischen den Gleisen verfügt und daher nicht für das hohe Passagieraufkommen zu Stoßzeiten ausgelegt ist. Dies führe vor allem dann, wenn gleichzeitig Züge aus beiden Fahrtrichtungen am Bahnhof einfahren, zu gefährlichen Situationen für die großteils jungen Fahrgäste. Auch LokführerInnen der ÖBB zeigten sich aufgrund der Gefahr besorgt. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, den Bahnhof Baumgartenberg zeitnah auszubauen, um die Gefahrensituation so bald wie möglich zu entschärfen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 56 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 59 betr. "Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!" (19.5.2021)

überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Kai Jan Krainer Dr.in Stephanie Krisper	10.6.2021 7.10.2021	BKA-VD (2.7.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss werde mit 15. Juli 2021 beendet, doch wesentliche Teile der Akten würden fehlen, kritisiert diese Petition und fordert, dass der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, kurz Ibiza-Untersuchungsausschuss, verlängert wird. Seit Beginn versuche die ÖVP, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern, und spiele mit ihrer Blockade auf Zeit. Mehrmals habe der Verfassungsgerichtshof angerufen werden müssen, um das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung durchzusetzen. "Erschreckend" sei aber auch der Beitrag der Grünen zu diesem Vorgehen, die gemeinsam mit der ÖVP schon zu Beginn den Untersuchungsgegenstand hätten beschneiden wollen. Nun liege es an den Grünen, einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses um wenige Monate zuzustimmen, damit die Aufklärung seriös zu Ende gebracht werden könne.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 59 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 3 betr. "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (16.8.2018)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Hämmerle Peter (überreicht als 47/BI, XXVI. GP)	17.8.2018	16.10.2018 18.12.2018 13.2.2019 7.5.2019	BMEIA (28.11.2018) BMEUKKM (11.2.2019)	17.8.2018 -23.10.2019   116	--
Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates
		im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen		Art der Erledigung
s.o.		12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021 7.10.2021	EP - Verbindungsbüro in Österreich (18.5.2020) BMEIA (11.8.2020)		Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Der Nationalrat wird ersucht, ehestmöglich Schritte zur Anerkennung des Staates Palästina in die Wege zu leiten, lautet die Forderung dieser Bürgerinitiative. Der Nahost-Friedensprozess, der auf Grundlage der Oslo-Abkommen auf der Zweistaatenlösung basiert, drohe in der derzeitigen Situation (Besatzung, Siedlungspolitik, Mauerbau, Status von Jerusalem etc.) endgültig zu scheitern. Nur ein entschiedenes Eintreten der Staatengemeinschaft, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft für die Umsetzung der Zweistaatenlösung lasse auf positive Veränderungen hoffen. In diesem Kontext könnte Österreich durch die Anerkennung des Staates Palästina selbst einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N/dagegen: S, F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 3 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 35 betr. "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (26.5.2021)

überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
ao. Univ. Prof. Dr. Salzer Martin	10.6.2021 7.10.2021	BMK (15.7.2021) BMF (1.10.2021)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Für die Angleichung der Mineralölsteuer bei Dieselkraftstoffen auf Benzin-Niveau tritt die von 740 Personen unterstützte Bürgerinitiative "Abschaffung des Dieselprivilegs – Jetzt!" ein. Konkret geht es um eine Preiserhöhung um 8,5 Cent pro Liter. Damit soll das Dieselprivileg und der daraus resultierende Tanktourismus und das erhöhte Verkehrsaufkommen von Transit-Lkw in Österreich beendet werden. Der CO2-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen sei rund 13% höher als jener von Benzin-Fahrzeugen, zudem sei Dieselruß eine der Hauptursachen für Luftverschmutzung. Die Abschaffung des Dieselprivilegs sei daher nicht nur ein klares Zeichen für den Klimaschutz, sondern auch für die Gesundheit und die Generationengerechtigkeit. Die daraus generierten Mehreinnahmen könnten laut Initiative in anderen Sektoren, etwa im Sozial- und Klimaschutzbereich eingesetzt werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 35 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 7, 40, 46 und 47, 56 und 59 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 3 und 35 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 10 07

                            Mag. Ulrike Fischer                                                          Michael Bernhard

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann