Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung der „Justizwache“ in „Justizpolizei“

Die Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Februar 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„2004 begann mit der Auflösung der Zollwache eine Organisationsreform der inneren Sicherheit Österreichs. 2005 wurde mit der Zusammenführung von Bundessicherheitswachkorps, Kriminalbeamtenkorps und Bundesgendarmerie in die einheitliche Bundespolizei der zweite Schritt dieser Reform gesetzt. 2013 wurde die ‚Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung‘ (KIAB) in Finanzpolizei umbenannt. Als logischer vierter Schritt ist die Justizwache, die entsprechend ihrer Aufgaben für die innere Sicherheit zuständig ist und neben der Polizei den Exekutivdienst versieht, in ‚Justizpolizei‘ umzubenennen.“

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Lausch die Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Bettina Zopf, Dr. Johannes Margreiter und Mag. Selma Yildirim.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Bettina Zopf gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 12 07

                                   Bettina Zopf                                                          Mag. Michaela Steinacker

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau