Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 2168/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassender Gewaltschutz

Die Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Dezember 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Sexuelle, körperliche oder psychische Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und stellt einen massiven Verstoß gegen das Recht auf Leben, Freiheit und Würde sowie auf die körperliche und seelische Unversehrtheit dar. Gewalt hat viele Wurzeln. Die Ursachen von Aggression und Gewalt sind so zahlreich und vielfältig wie die Gewalthandlungen selbst. Gewalt gegen Frauen dient dazu, Macht und Kontrolle über Frauen auszuüben und äußert sich in ungleichen Machtverhältnissen und Lebenschancen. Am Ende von Gewaltspiralen stehen Femizide, die in Österreich mitunter bereits mehrmals monatlich zu beklagen sind. Die Corona Pandemie hat die Situation für gewaltbetroffene Frauen zusätzlich verschärft. Es braucht daher umfassende Maßnahmen und einen Schulterschluss aller politischen Ebenen, um die Gewalt an Frauen endlich zu stoppen! Gewaltschutzexpert*innen kritisieren, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel bei weitem nicht ausreichen. Im letzten Jahr schnürte die Bundesregierung zwar ein Gewaltschutz-Paket, doch reicht dieses bei weitem nicht aus, umfassenden Gewaltschutz sicherzustellen.“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. April 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin und Ausschussobfrau Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc die Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Romana Deckenbacher, Rosa Ecker, MBA, Sabine Schatz, Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Heike Grebien sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Meri Disoski gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 04 07

                              Mag. Meri Disoski                                                   Eva Maria Holzleitner, BSc

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau