Volksbegehren

„Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“

Bei der www.impf-abstimmung.at hatten alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, auf jedem Amt / per Handysignatur für JA/NEIN zu unterschreiben: 80,39% der ÖsterreicherInnen lehnen die Impfpflicht strikt ab.

Nun will die Regierung das eindeutige demokratische Ergebnis ignorieren: Eine allgemeine Impfpflicht ist für 1.2.2022 angekündigt, samt empfindlicher Geld-/Freiheitsstrafen.

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen!

Begründung:

Bei der amtlichen „Impf-Abstimmung“ wurde Ende September 2021 die Frage „Impfplicht JA oder NEIN“ entschieden: Eine klare Mehrheit von 80,39% stimmte dabei gegen eine Impfpflicht und gegen Diskriminierung aufgrund des Impfstatus!

Wichtiges Detail: Zum Zeitpunkt der Impf-Abstimmung im Herbst 2021 war bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft.

Alle relevanten Medien (APA, ORF, Krone, oe24, etc.) haben über die Möglichkeit der Abstimmung berichtet und die Bevölkerung informiert. Die demokratische Entscheidung des österreichischen Volkes ist nun zu respektieren! Eine Impfpflicht wird vom Volk nachweislich abgelehnt!

Dennoch hat die Regierung knapp nach der Impf-Abstimmung Ende 2021 die Impfpflicht verkündet und das Parlament diese im Eiltempo am 20. Jan. 2022 beschlossen, samt empfindlicher Strafen. Dieser Schritt widerspricht nachweislich dem demokratischen Willen des Volkes.

Das Ergebnis der Impf-Abstimmung – das klare NEIN - wurde dem Parlament am 22. Nov. 2021 zugewiesen, aber bis heute nicht inhaltlich behandelt!

Daher ist das aktuelle Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!” so wichtig, um das Parlament daran zu erinnern, dass es das Volk und nicht die Regierung vertritt!

Das Parlament wird somit aufgefordert, die Impfpflicht wieder ersatzlos abzuschaffen und in die Verfassung klar und deutlich hineinzuschreiben, dass eine Impfpflicht und jegliche Diskriminierung aufgrund des Impfstatus in Österreich ausdrücklich verboten wird.

Bitte unterschreiben Sie das Volksbegehren

Weitere Infos auf: www.impf-abstimmung.at

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Ing. Werner BOLEK
1. Stellvertreter(in)	Mag. Marcus HOHENECKER
2. Stellvertreter(in)	Anatolij VOLK
3. Stellvertreter(in)	Mag. Iris FRIEDRICH
4. Stellvertreter(in)	DI Josef Andreas BAUMGARTNER

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 25. Mai 2022 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2022-0.349.223

Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 25. Mai 2022 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.063	6.684	2,87
Kärnten	434.058	17.179	3,96
Niederösterreich	1.292.780	54.291	4,20
Oberösterreich	1.099.800	58.813	5,35
Salzburg	392.476	18.531	4,72
Steiermark	955.744	34.569	3,62
Tirol	540.468	19.787	3,66
Vorarlberg	274.705	11.532	4,20
Wien	1.138.385	25.090	2,20
Österreich	6.361.479	246.476	3,87

 

Da somit mehr als 100 000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

 

                                                               Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

                                                                               AL Mag. Robert Stein

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.063	6.684	2,87 %	4.051	2.633
Kärnten	434.058	17.179	3,96 %	11.523	5.656
Niederösterreich	1.292.780	54.291	4,20 %	36.571	17.720
Oberösterreich	1.099.800	58.813	5,35 %	40.754	18.059
Salzburg	392.476	18.531	4,72 %	12.477	6.054
Steiermark	955.744	34.569	3,62 %	22.958	11.611
Tirol	540.468	19.787	3,66 %	13.133	6.654
Vorarlberg	274.705	11.532	4,20 %	7.375	4.157
Wien	1.138.385	25.090	2,20 %	14.083	11.007
Österreich	6.361.479	246.476	3,87 %	162.925	83.551