Antrag auf Einvernehmensherstellung

 

Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

 

Einbringende Stelle:	BMK
Vorhabensart:	Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013
Laufendes Finanzjahr:	2023
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2023

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Reduktion der Treibhausgasemissionen und Realisierung eines nachhaltigen wettbewerbsfähigen Energiesystems durch Steigerung des Einsatzes von Erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und durch Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit" der Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie im Bundesvoranschlag des Jahres 2023 bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie erfordert erhebliche Investitionskosten und ist häufig auch mit erhöhten Betriebskosten verbunden. Vor allem erneuerbarer Energieträger können noch auf einige Jahre teurer sein können, als fossile die von den internationalen Konkurrenten verwendet werden. Für die Adressierung der damit verbundenen Umsetzungshürden bedarf es neuer Förderungsinstrumente, die flexibel auf die im Transformationszeitraum in unterschiedlicher Höhe anfallenden Differenzkosten reagieren und auch eine Überförderung ausschließen. Gleichzeitig müssen diese Instrumente für den gerade in diesem Segment zentralen Aspekt der Planbarkeit der Investitionsentscheidung langfristig ausgerichtet sein. Zu diesem Zwecke werden im Rahmen der UFG-Novelle zu den Budgetbegleitgesetzen geeignete Förderinstrumente ermöglicht. Zur langfristigen budgetäre Absicherung dieser Förderangebote wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesetzlich ermächtigt, die entsprechenden Zusicherungen im Umgang bis zu insgesamt 2,975 Milliarden Euro einzugehen.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Ohne entsprechende gesetzlicher Ermächtigung ist das Eingehen von Zusicherungen im Ausmaß von 2,975 Milliarden Euro bis 2030 gesetzlich nicht zulässig.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2026

Evaluierungsunterlagen und -methode: Evaluierungsunterlagen und -methode: Die planmäßige Evaluierung der Effekte der mit Ermächtigung zum Eingehen von Zusicherungen für die Transformation der Industrie wird im Rahmen der Evaluierung für den Zeitraum 2023 bis 2025 erfolgen. In diesem Zusammenhang soll auch die Pilotphase der Förderung der Transformation der Industrie analysiert und evaluiert werden.

 

Ziele

 

Ziel 1: Absicherung der Förderungszusagen für die Förderangebote im Rahmen der Transformation der Industrie

 

Beschreibung des Ziels:

Die langfristige haushaltsrechtliche Absicherung zum Eingehen der Förderungszusagen im Ausmaß von insgesamt 2,975 Milliarden Euro erfolgt durch das Vorbelastungs-Ermächtigungsgesetz.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Ohne gesetzliche Verankerung der Ermächtigung zum Eingehen von Vorbelastungen in Höhe von insgesamt 2,975 Milliarden Euro ist die langfristige budgetäre Absicherung der Förderzusagen im Rahmen dieses Förderbereiches nicht gegeben	Die gesetzliche Verankerung der Ermächtigung zum Eingehen von Vorbelastungen in Höhe von insgesamt 2,975 Milliarden Euro ist durch das Vorbelastungsgesetz gegeben.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Ermächtigung für zum Eingehen von Förderungszusagen für die Transformation der Industrie

Beschreibung der Maßnahme:

Mit dem Bundesgesetz zum Eingehen von Vorbelastungen im Ausmaß von bis zu 2,975 Millionen Euro für die Zwecke der Transformation der Industrien wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt die entsprechenden Vorbelastungen bis diesem Ausmaß einzugehen.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die haushaltsrechtlich erforderliche gesetzliche Ermächtigung zum Eingehen von Vorbelastungen im Ausmaß von 2,975 Milliarden Euro für die Zwecke der Förderung der Transformation der Industrie fehlt.	Die haushaltsrechtlich erforderliche gesetzliche Ermächtigung zum Eingehen von Vorbelastungen im Ausmaß von 2,975 Milliarden Euro für die Zwecke der Förderung der Transformation der Industrie ist beschlossen. Damit können die entsprechenden Förderzusagen in der erforderlichen Höhe eingegangen werden.

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

Finanzierungshaushalt – Gesamt für die ersten fünf Jahre

 

Hinweis: Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt kommen.

 

in Tsd. €	2023	2024	2025	2026	2027
Auszahlungen, nur Bund	26.251	77.500	117.500	157.500	197.500

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt

 

in Tsd. €	2023	2024	2025	2026	2027
Werkleistungen	5.250	12.000	12.000	12.000	12.000
Transferaufwand	169.750	388.000	388.000	388.000	388.000
Aufwendungen gesamt	175.000	400.000	400.000	400.000	400.000

 

in Tsd. €	2028	2029	2030	2031	2032
Werkleistungen	12.000	12.000	12.000	0	0
Transferaufwand	388.000	388.000	388.000	0	0
Aufwendungen gesamt	400.000	400.000	400.000	0	0

 

in Tsd. €	2033	2034	2035	2036	2037
Werkleistungen	0	0	0	0	0
Transferaufwand	0	0	0	0	0
Aufwendungen gesamt	0	0	0	0	0

 

in Tsd. €	2038	2039	2040	2041	2042
Werkleistungen	0	0	0	0	0
Transferaufwand	0	0	0	0	0
Aufwendungen gesamt	0	0	0	0	0

 

in Tsd. €	Gesamt
Werkleistungen	89.250
Transferaufwand	2.885.750
Aufwendungen gesamt	2.975.000

 

Der dargestellte Aufwand für Werkleistungen und Transfers ergeben sich aus rechnerisch aufgrund angenommener Zahlungsverläufe aus am ehesten vergleichbaren großindustriellen Projekten in der regulären Umweltförderung im Inland.

 

– Finanzierungshaushalt

 

in Tsd. €	2023	2024	2025	2026	2027
Auszahlungen	26.250	77.500	117.500	157.500	197.500

 

in Tsd. €	2028	2029	2030	2031	2032
Auszahlungen	237.500	268.750	288.750	248.750	228.750

 

in Tsd. €	2033	2034	2035	2036	2037
Auszahlungen	208.750	188.750	168.750	140.000	120.000

 

in Tsd. €	2038	2039	2040	2041	2042
Auszahlungen	100.000	80.000	60.000	40.000	20.000

 

in Tsd. €	Gesamt
Auszahlungen	2.975.000

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

 

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

 

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Be-Entlastung (in Tsd. €)
1	Antragstellung Transformation der Industrie	Infoblatt https://www.umweltfoerderung.at/betriebe.html	121
2	Jahres- und Endabrechnung Transformation der Industrie	Infoblatt https://www.umweltfoerderung.at/betriebe.html	1.466

 

Die Informationen bei der Antragstellung bzw. Endabrechnung werden benötigt um zu gewährleisten, dass die aufgestellten Förderbedingungen eingehalten und somit der Förderzweck erreicht wird. Die Stellung des Ansuchens bzw. die Endabrechnung erfolgt durch Ausfüllen digital zur Verfügung gestellter Formulare.

 

 

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

 

Direkte Leistungen an Unternehmen oder juristische Personen

 

Veränderungen in der Beschäftigungs- und Einkommenssituation in der betroffenen Institution/dem betroffenen Bereich

Über die Auswirkungen der Förderungen im Rahmen der gegenständlichen Förderungen auf die Beschäftigungs- und Einkommenssituation von Frauen und Männer liegen keine Informationen oder Analysen vor. Von der Ziel- und Zwecksetzung der Förderungen her werden auch keine derartigen Auswirkungen erwartet.

 

 

Beschäftigung und Einkommen in den (potenziell) begünstigten Institutionen/Bereichen

 

Wirtschaftsbereich (ÖNACE)	Beschäftigte gesamt		Durchschnittseinkommen			Quelle/Erläuterung
	Frauen	Männer	Frauen	Männer	Relation *)
Unbekannt	17.614	23.138	12.163	21.974	55

 

*) Das Feld Relation bezeichnet das Verhältnis des Durchschnittseinkommens der Frauen im Vergleich zu dem der Männer in dem jeweiligen Wirtschaftsbereich

 

Beitrag der Leistungen zur Reduktion von bestehender Ungleichstellung von Frauen und Männern

Es werden keine Auswirkungen erwartet.

 

Nutzerinnen/Nutzer der begünstigten Institutionen sowie mittelbare Leistungsempfängerinnen / Leistungsempfänger der Institution

Es werden keine Auswirkungen erwartet.

 

Erwartete Nutzerinnen/Nutzer

 

Betroffene Gruppe	Gesamt	Frauen		Männer		Quelle/Erläuterung
	Anzahl	Anzahl	%	Anzahl	%
keine Angaben	0	0	0	0	0	Keine zum derzeitigen Zeitpunkt seriös abschätzbaren Effekte.

 

Verteilung des erwarteten Steueraufkommens sowie der direkten und indirekten Be- oder Entlastung auf Frauen und Männer

Ausgehend von den bisherigen Untersuchungen zu den Förderungen im Rahmen der Umweltförderung im Inland insgesamt ist davon auszugehen, dass die durch die Förderung ausgelösten Investitionen erhebliche Steuerrückflüsse auslösen sowie zur Vermeidung von Transferzahlungen beitragen. Schließlich reduzieren diese Investitionen infolge ihrer Wirkung zur Treibhausgasreduktionen das budgetäre Ankaufsrisiko aufgrund von Zielverfehlungen. Information über die geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Effekte liegen nicht vor.

 

Auswirkungen auf das Steueraufkommen (Betroffene)

 

Betroffene Steuern	Gesamt	Frauen		Männer
	Anzahl	Anzahl	%	Anzahl	%
keinen Angaben (siehe Erläuterung)	0	0	0	0	0

 

Auswirkungen auf das Steueraufkommen (Betrag)

 

Betroffene Steuern	Gesamt		Frauen		Männer		Frauenanteil
	Summe	€ pro Kopf	Summe	€ pro Kopf	Summe	€ pro Kopf	%
keinen Angaben (siehe Erläuterung)	0	0	0	0	0	0	0

 

Anreizwirkungen der Steuer bzw. des Steuerinstruments

Ausgehend von den bisherigen Untersuchungen zu den Förderungen im Rahmen der Umweltförderung im Inland insgesamt ist davon auszugehen, dass die durch die Förderung ausgelösten Investitionen erhebliche Steuerrückflüsse auslösen sowie zur Vermeidung von Transferzahlungen beitragen.

 

Auswirkungen auf die prozentuelle Differenz des tatsächlich verfügbaren Einkommens von Frauen und Männern

Es werden keine Auswirkungen erwartet bzw. liegen diesbezüglich keine Untersuchungen vor, die entsprechende Hinweise auf mögliche Effekte enthalten würden.

Unternehmen

 

Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur

Die gegenständlichen Förderungen betreffen freiwillige Maßnahmen von Unternehmen. Die Maßnahmen selbst bedingen Investitions- und Betriebskosten auf Seiten der Unternehmen, wofür eine teilweise Abgeltung der Belastung durch die Förderung erfolgt. An sich bildet die Nachfrage nach den Förderungen die Verteilung der Größen- und Branchenstruktur der in Österreich situierten energieintensiven Unternehmen ab.

Die Förderungen im Rahmen der Transformation der Industrie sind formal nicht an bestimmte Unternehmensgrößen gebunden, allerdings ist davon auszugehen, dass in diesem Förderungsbereich große bzw. auch mittlere Unternehmen das Gros der Fördernachfrage ausmachen werden.

Insgesamt stellen die Förderungen im Rahmen der gegenständlichen Förderungen auf die Dekarbonisierung des Unternehmenssektors ab. Dekarbonisierung bedeutet einerseits Einsparung von (energetischen) THG-Emissionen sowie andererseits die Vermeidung aus von THG-Emissionen durch Einsatz erneuerbarer Energieträger bzw. Substitution von Stoffen (Gasen), die THG-Emissionen verursachen. Insofern unterstützen die Förderungen die unvermeidlichen/zwingend erforderlichen Dekarbonisierungsprozesse.

 

Quantitative Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur von Unternehmen

 

Betroffene Gruppe	Anzahl der Fälle	Be-/Entlastung pro Fall/Unternehmen	Gesamt	Erläuterung
keine Angaben	2.200	1.300.000	2.860.000.000	die Angaben müssen naturgemäß sehr vage bleiben, da den gegenständlichen Förderbereichen die Fördersummen massiv divergieren

 

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales.

 

Nachfrageseitige Auswirkungen auf private Investitionen

Die Förderungen kommen energieintensiven Industriebetriebe zugute, die Dekarbonisierungsmaßnahmen an Anlagen aus den im Anhang genannten Sektoren setzen. Nähere Angaben dazu liegen derzeit nicht vor.

 

Nachfrageseitige Auswirkungen auf gesamtwirtschaftliche Exporte

Für indirekte Exporteffekte aus den Förderungen liegen keine Informationen vor. Gesteigerte Absatzmöglichkeit im Inland bedingen gegebenenfalls verstärkte Innovationsfähigkeit und (damit) erhöhte Exportchancen.

 

Angebotsseitige Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Kapitalangebot bzw. die Kapitalnachfrage

Die gegenständlichen Förderungen kommen energieintensive Industriebetriebe zugute, daher profitieren diese Haushalte unmittelbar von diesem Instrument. Über Sekundäreffekte sind jedoch auch realwirtschaftliche Auswirkungen auf den öffentlichen Sektor gegeben, die allerdings nicht näher quantifiziert werden können.

 

Angebotsseitige Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot bzw. die Arbeitsnachfrage

Die gegenständlichen Förderungen kommen energieintensiven Industriebetrieben zugute, daher profitieren diese unmittelbar von diesem Instrument. Über Sekundäreffekte sind jedoch auch realwirtschaftliche Auswirkungen auf den öffentlichen Sektor gegeben, die allerdings nicht näher quantifiziert werden können.

 

Angebotsseitige Auswirkungen auf die Produktivität der Produktionsfaktoren

Der Umweltsektor ist generell durch den Einsatz von modernen, innovativen Technologien geprägt. Insofern sind mit den Förderungen positive Effekte auf die Innovationskraft der Unternehmen verbunden. Nähere Informationen liegen nicht vor.

 

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt via Objekt Modell

Auswirkungen auf die Anzahl der unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen/Ausländer

Diesbezüglich gibt es keine Abschätzungen, aber es wird mit sektortypischen Effekten gerechnet.

 

Quantitative Auswirkungen auf unselbständig erwerbstätige Ausländerinnen/Ausländer

 

Betroffene Gruppe	Anzahl der Betroffenen	Quelle/Erläuterung
keine Angaben	80.000	abgeschätzter Arbeitsmarkteffekt

 

Auswirkungen auf die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Personen

Diesbezüglich liegen keine näheren Informationen vor.

 

Auswirkungen auf arbeitslos gemeldete Personen

 

Betroffene Gruppe	Anzahl der Betroffenen	Quelle/Erläuterung
keine Angaben	250.000	wieviel der aktuell derzeit arbeitslos gemeldeten Personen von den gegenständlichen Förderungen profitieren, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gesagt werden

 

 

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort

Ein früher Start der Dekarbonsierungsmaßnahmen erhöht die Wettbewerbsfähigkeit in der energieintensiven Industrie.

 

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Gemäß den WIFO-Untersuchungsergebnissen zu den "Gesamtwirtschaftliche Effekte der klimarelevanten Maßnahmen im Rahmen der Evaluierung der Umweltförderung ist bestätigt, dass diese Förderungen positive Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Demnach werden mit den Förderungen erhebliche positive fiskalischen Effekte, d.h die Veränderungen der direkten und indirekten Steuereinnahmen sowie die arbeitsmarktbezogenen Ausgaben, erzielt. Schließlich tragen die mit den Förderungen ausgelösten Investitionen dazu bei, das, die öffentlichen Haushalte betreffende Ankaufsrisiko für allfällige Zielverfehlungen zu reduzieren.

Auswirkungen auf die Umwelt

 

Auswirkungen auf Staub oder Stickstoffoxide

Grundsätzlich stehen im Fokus der gegenständlichen Förderungen Investitionen zur Energieeinsparung sowie zum Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energieträger (und damit auch zur Einsparung von Treibhausgasemissionen). Maßnahmen zur Energieeinsparung bewirken darüber hinaus auch eine Reduktion von Luftschadstoffen (insbes. Staub und NOx), die jedoch im Rahmen dieser Förderungsaktion nicht erhoben werden.

 

Auswirkungen auf Luftschadstoffe

 

Luftschadstoff	Betroffenheit	Betroffenes Gebiet	Erläuterung
Staub (PM10)	Abnahme	ganz Österreich
Stickstoffoxide (NOx)	Abnahme	ganz Österreich

 

Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen

Die gegenständlichen Förderungen sind wesentliche Eckpfeiler der österreichischen Klimaschutzpolitik zur Erreichung der der nationalen Klima- und Energieziele für 2030 und der Klimaneutralität 2040.

Eine Umlegung der der bisherigen Ergebnisse in der Umweltförderung im Inland auf die gegenständlichen Förderungen ergibt, dass mit den zusätzlichen Zusagevolumina iHv von rd. 2,975 Milliarden Euro eine jährliche THG-Einsparung von ca. 11 Mio. Tonnen bewirkt werden wird, wobei sich diese Abschätzung lediglich auf die Effekte aus der technologischen Umstellung/Verbesserung bezieht, sodass Reboundeffekte udgl., die zB. in der Treibhausgasbilanz inkludiert sind, nicht berücksichtigt sind. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch zu betonen, dass aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Umstandes, dass für diese neuen Förderbereiche belastbare Untersuchungen über die zu erwartenden Effekte fehlen, und für eine präzisere Aussage über die Effekte die ersten Ergebnisse der Förderungen abzuwarten sein werden.

 

Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen

 

Treibhausgasemissionen	Größenordnung	Erläuterung
Abnahme	11.000.000	THG-Emissionen in Tonnen per anno

 

Auswirkungen auf Wasser

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Seen, Fließgewässer oder das Grundwasser.

 

Erläuterung

Die geförderten Maßnahmen haben keine direkten Effekte bzgl. dieser Wirkungsdimension, allerdings sind generell mit der Investition in Umwelttechnologien positive indirekte Effekte verbunden, die jedoch nicht quantifizierbar sind.

 

Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden.

 

Erläuterung

Die geförderten Maßnahmen haben keine direkten Effekte bzgl. dieser Wirkungsdimension, allerdings sind generell mit der Investition in Umwelttechnologien positive indirekte Effekte verbunden, die jedoch nicht quantifizierbar sind.

 

Auswirkungen auf den Energieverbrauch

 

Einsatz von Energieträgern

Die gegenständlichen Förderungen sind wesentliche Eckpfeiler der österreichischen Klimaschutzpolitik zur Erreichung der der nationalen Klima- und Energieziele für 2030 und der Klimaneutralität 2040.

Eine Umlegung der der bisherigen Ergebnisse in der Umweltförderung im Inland auf die gegenständlichen Förderungen ergibt, dass mit den zusätzlichen Zusagevolumina iHv von rd. 2,975 Milliarden Euro eine jährliche Einsparung von Endenergie von mehr als 15.500 GWh/a sowie die Kapazitäten zur Bereitstellung von Energie aus erneuerbaren Energieträger im Umfang von mehr als 22. 000 GWh/a bewirkt werden wird, wobei sich diese Abschätzung lediglich auf die Effekte aus der technologischen Umstellung/Verbesserung bezieht, sodass Reboundeffekte udgl., die zB. in der Treibhausgasbilanz inkludiert sind, nicht berücksichtigt sind. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch zu betonen, dass aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Umstandes, dass für diesen neuen Förderbereich belastbare Untersuchungen über die zu erwartenden Effekte fehlen, und für eine präzisere Aussage über die Effekte die ersten Ergebnisse der Förderungen abzuwarten sein werden.

 

Auswirkungen auf Energie

 

Energieträger	Veränderung des Energieverbrauchs	Erläuterung
Nicht erneuerbare Energieträger: Abnahme	15.500	mind. jährliche Energieeinsparung in GWh/a – auf die Erläuterung wird verwiesen
erneuerbare Energieträger: Zunahme	22.000	mind. jährliche Zunahme des Einsatzes erneuerbarer Energieträger in GWh/a – auf die Erläuterung wird verwiesen

 

Sonstige wesentliche Umweltauswirkungen

Mit den geplanten Förderungen werden erhebliche umwelt- und klimapolitische Effekte, insbesondere im Hinblick auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen und des Endenergieverbrauches sowie die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energieträger erwartet.

Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	2023	2024	2025	2026	2027
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	26.251	77.500	117.500	157.500	197.500

 

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2023	2024	2025	2026	2027
gem. BFRG/BFG	43.01.02 UFI		26.251	77.500	117.500	157.500	197.500

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Bedeckung des Vorhabens erfolgt im BFRG und BFRG unter Detailbudget 43.01.02. Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

 

Projekt – Werkleistungen

 

Körperschaft (Angaben in €)	2023	2024	2025	2026	2027
Bund	5.250.000,00	12.000.000,00	12.000.000,00	12.000.000,00	12.000.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)	2028	2029	2030	2031	2032
Bund	12.000.000,00	12.000.000,00	12.000.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)	2033	2034	2035	2036	2037
Bund

 

Körperschaft (Angaben in €)	2038	2039	2040	2041	2042
Bund

 

		2023		2024		2025		2026		2027
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)
Abwicklung der Förderungen	Bund	1	5.250.000,00	1	12.000.000,00	1	12.000.000,00	1	12.000.000,00	1	12.000.000,00

 

		2028		2029		2030		2031		2032
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)
Abwicklung der Förderungen	Bund	1	12.000.000,00	1	12.000.000,00	1	12.000.000,00

 

		2033		2034		2035		2036		2037
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)
Abwicklung der Förderungen	Bund

 

		2038		2039		2040		2041		2042
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)
Abwicklung der Förderungen	Bund

 

Die Mittel zur Bedeckung der Zusagen werden auch zur Bedeckung der Kosten der Abwicklung der Förderungen herangezogen. Mangels anderer Erfahrungswerte wird davon ausgegangen, dass die Kosten der Abwicklung der Förderungen max. 3% des Zusagevolumens ausmachen werden.

 

Projekt – Transferaufwand

 

Körperschaft (Angaben in €)	2023	2024	2025	2026	2027
Bund	169.750.000,00	388.000.000,00	388.000.000,00	388.000.000,00	388.000.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)	2028	2029	2030	2031	2032
Bund	388.000.000,00	388.000.000,00	388.000.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)	2033	2034	2035	2036	2037
Bund

 

Körperschaft (Angaben in €)	2038	2039	2040	2041	2042
Bund

 

		2023		2024		2025		2026		2027
Bezeichnung	Körperschaft	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)
Förderungszusagen	Bund	1	169.750.000,00	1	388.000.000,00	1	388.000.000,00	1	388.000.000,00	1	388.000.000,00

 

		2028		2029		2030		2031		2032
Bezeichnung	Körperschaft	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)
Förderungszusagen	Bund	1	388.000.000,00	1	388.000.000,00	1	388.000.000,00

 

		2033		2034		2035		2036		2037
Bezeichnung	Körperschaft	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)
Förderungszusagen	Bund

 

		2038		2039		2040		2041		2042
Bezeichnung	Körperschaft	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)
Förderungszusagen	Bund

 

Der Förderungsrahmen ist mit 2,975 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2030 bemessen. Für 20273 wird rein rechnerisch mit einem Zusicherungsvolumen von 175 Millionen Euro gerechnet, danach mit einem durchschnittlichen Zusagevolumen von 400 Millionen Euro per anno.

Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Unternehmen

 

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Antragstellung Transformation der Industrie	Infoblatt https://www.umweltfoerderung.at/betriebe.html	neue IVP	National	121.440

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die Informationen bei der Antragstellung werden benötigt um zu gewährleisten, dass die aufgestellten Förderbedingungen eingehalten und somit der Förderzweck erreicht wird. Die Stellung des Ansuchens erfolgt durch Ausfüllen eines digital zur Verfügung gestellten Formulars mit folgender Inhalten:

- Daten zur Identifizierung des Projekts bzw. des/r AntragstellerIn (Anschluss einer Kopie des Meldezettels)

- Preisangebote (Anschluss)

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. Die Förderanträge werden von den FörderwerberInnen über eine Online-Plattform der KPC gestellt (eingereicht).

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Nein. Identifikation erfolgt durch die Abfrage der KUR über die Abwicklungsstelle

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein. Aus verwaltungsökonomischen Gründen und Gründen unzureichender Verbreitung eines elektronischen Signatursystems ist ein solches nicht im Antragsstellungsprozess vorgesehen.

 

Unternehmensgruppierung 1: alle Unternehmen, die einen Förderantrag im Rahmen der Transformation der Industrie stellen	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Elektronisches Formular ausfüllen	02:00	46	0,00	0	92	92
Verwaltungstätigkeit 2: Beschaffung der Unterlagen	10:00	46	0,00	0	460	460

 

Fallzahl	220
Sowieso-Kosten in %	0

 

Informationsverpflichtung 2	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Jahres- und Endabrechnung Transformation der Industrie	Infoblatt https://www.umweltfoerderung.at/betriebe.html	neue IVP	National	1.466.080

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Im Rahmen der Jahres- und Endabrechnung sind alle Rechnungen der förderbaren Kosten vorzulegen.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. Die Jahres- und Endabrechnungen werden von den FörderwerberInnen über eine Online-Plattform der KPC gestellt (eingereicht).

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Nein. Identifikation erfolgt durch die Abfrage der KUR über die Abwicklungsstelle

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein. Aus verwaltungsökonomischen Gründen und Gründen unzureichender Verbreitung eines elektronischen Signatursystems ist ein solches nicht im Jahres- und Endabrechnungsprozess vorgesehen.

 

Unternehmensgruppierung 1: alle Unternehmen, die nach Erhalt der Förderzusage, die Maßnahmen umsetzen und auf elektronischem Wege die Jahres- und Endabrechnungsunterlagen vorlegen	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Beschaffung der Unterlagen	56:00	46	2.800,00	0	5.376	5.376
Verwaltungstätigkeit 2: Hochladen der Rechnungen	28:00	46	0,00	0	1.288	1.288

 

Fallzahl	220
Sowieso-Kosten in %	0

 

Angaben zur Wesentlichkeit

 

Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.

 

Wirkungs­dimension	Subdimension der Wirkungsdimension	Wesentlichkeitskriterium
Umwelt	Wasser	-       Auswirkungen auf den ökologischen oder chemischen Zustand von Seen und Fließgewässern oder -       Auswirkungen auf Menge und Qualität des Grundwassers
Umwelt	Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden	-       Eingriffe in den Lebensraum im Hinblick auf die Verringerung des Hochwasserschutzes oder des Schutzes vor Muren und Lawinen, Veränderungen hinsichtlich der Produktion von schadstofffreien Lebensmitteln oder Eingriffe in Naturschutzgebiete oder -       Zerschneidung eines großflächig zusammenhängenden Waldgebietes oder einer regionstypischen Landschaft oder -       Zunahme der versiegelten Flächen um 25 ha pro Jahr

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.12 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1320401039).