Bericht und Antrag

des Finanzausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über den Antrag 3024/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger erlassen werden und das Einkommensteuergesetz geändert wird, hat der Finanzausschuss am 29. November 2022 auf Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, N, dagegen: S) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum ASVG zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Die mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung von derzeit maximal 60 Euro pro Einsatztag auf maximal 120 Euro pro Einsatztag bzw. von derzeit maximal 540 Euro pro Monat auf maximal 720 Euro pro Monat soll ebenso in der korrespondierenden Bestimmung des ASVG vorgesehen werden.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer und Franz Leonhard Eßl, sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 11 29

                    Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA                                                    Karlheinz Kopf

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann