Entschließung

betreffend Spending Reviews im Bundhaushaltsgesetz verankern

Die Österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, im Sinne eines transparenten und effizienten Einsatz der budgetären Ressourcen und zur besseren budgetären Steuerung die obligatorische Durchführung von Spending Reviews und die Übermittlung der Ergebnisse an den Budgetausschuss des Nationalrates sowie deren Veröffentlichung im Bundeshaushaltsgesetz zu verankern.