Antrag auf Einvernehmensherstellung

BÜNDELUNG

 

Vorbelastungsgesetz, Rahmenplan 2024-2029, Zuschussverträge § 42 Bundesbahngesetz

 

Einbringende Stelle:

BMK

Vorhabensart:

Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Laufendes Finanzjahr:

2023

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2024

 

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt zu den Maßnahmen „Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung der Infrastruktur für den Personen- und Güterverkehr“ sowie „Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr“ für das Wirkungsziel "Sicherung der Mobilität von Menschen und Gütern unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit" als auch dem Wirkungsziel „Forcierung der Mobilitätswende zur Erreichung der Klimaneutralität 2040“ der Untergliederung 41 Mobilität im Bundesvoranschlag des Jahres 2024 bei.

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Die ÖBB-Infrastruktur AG ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Aufgaben im öffentlichen Interesse gelegen und in § 31 BBG näher bestimmt sind und insbesondere die Planung, den Bau, die Instandhaltung, die Bereitstellung und den Betrieb einer bedarfsgerechten und sicheren Schieneninfrastruktur umfassen. Weiters ist die Gesellschaft zur Erbringung von Verschubleistungen berechtigt.

Gemäß § 42 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 825/1992, idF BGBl. I Nr. 95/2009, sind über Zuschüsse des Bundes zum Betrieb der Schieneninfrastruktur und deren Bereitstellung (§ 42 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes) sowie zur Instandhaltung, zur Planung und zum Bau von Schieneninfrastruktur (§ 42 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes) zwei gesonderte Verträge mit jeweils sechsjähriger Laufzeit abzuschließen. Diese Verträge sind jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen, auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen und umfassen auch jene Zuschüsse des Bundes, die nicht die Rahmenplanfinanzierung betreffen, sondern für den Betrieb der Schieneninfrastruktur und deren Bereitstellung an die Nutzer geleistet werden. Die Zuschussverträge werden jeweils auf Grundlage des geltenden ÖBB-Rahmenplans sowie eines Bundesgesetzes zur Begründung von entsprechenden Vorbelastungen abgeschlossen. Die Zuschussverträge stellen, unabhängig von der jeweiligen Vertragslaufzeit, die Werthaltigkeit der für die Aufgaben gemäß § 31 BBG eingesetzten Vermögenswerte des Teilkonzerns der ÖBB-Infrastruktur AG sicher, womit dem gesetzlichen Auftrag des Bundesbahngesetzes entsprochen wird.

Mit dem jeweiligen Rahmenplan wird die Umsetzung des Zielnetzes 2025+ weitervorangetrieben und der Ausbau der europäischen TEN-Schienenachsen weiterverfolgt. Gemäß dem Regierungsprogramm für die XXVII. Gesetzgebungsperiode steht der Bahnverkehr vor großen Herausforderungen wie insbesondere der Kapazitätssteigerung. Daher ist mittels mehrjährig fixierter Prioritäten zeitgerecht in die nötige Infrastruktur zu investieren, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Darüber hinaus kommt dem Bahnausbau mit der Umsetzung des Grünen Deals der Europäischen Union und der dort festgeschriebenen Zielhöhen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eine besondere Bedeutung zu. Die Zielsetzungen des Grünen Deals sind weitgehend kompatibel mit dem im österreichischen Regierungsprogramm 2020-2024 formulierten Ziel der Klimaneutralität 2040 und dem darauf aufbauenden Mobilitätsmasterplan 2030. Die Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr ist für die Zielerreichung unerlässlich.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Nullszenario: keine Verabschiedung des Rahmenplans 2024 – 2029, des Vorbelastungsgesetzes sowie in weiterer Folge kein Abschluss der Zuschussverträge gemäß § 42 Abs. 1 und 2 Bundesbahngesetz für die Rahmenplanperiode 2024 – 2029 und damit keine Finanzierung der Schienenvorhaben laut Rahmenplan 2024 – 2029 zur Sicherstellung der erforderlichen Schienentransportkapazitäten gemäß Zielnetz 2025+ sowie keine Sicherstellung des laufenden Betriebes des Schienennetzes.

Zielzustand: Sicherstellung des laufenden Betriebes sowie der Finanzierung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur durch Beschluss des Rahmenplans 2024 – 2029, des Vorbelastungsgesetzes sowie durch Abschluss der Zuschussverträge § 42 Abs. 1 und 2 für die Rahmenplanperiode 2024 – 2029, zur Umsetzung der inhaltlichen Vorgabe des Rahmenplans 2024 – 2029 bzw. des Zielnetzes 2025+.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2029

Evaluierungsunterlagen und -methode: Es sind keine organisatorischen Maßnahmen notwendig.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2029 liegen dem BMK die Ist-daten bis zum Jahr 2028 vor. Somit kann der Zeitraum bis 2028 im Jahr 2029 evaluiert werden. Zum Vergleich der Plan- und Ist-Werte werden Daten der ÖBB-Infrastruktur AG bereitgestellt. Die ÖBB-Infrastruktur AG verfügt über die notwendigen Daten. Da keine zusätzlichen Daten notwendig sind, bedarf es keiner organisatorischen Maßnahmen, um die interne Evaluierung durchzuführen.

 

Ziele

 

Ziel 1: Beitrag zur Sicherstellung und Forcierung einer nachhaltigen Mobilität

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Rahmenplan 2024 – 2029, das Vorbelastungsgesetz sowie die Zuschussverträge gem. § 42 BBG für die Rahmenplanperiode 2024 – 2029 sind noch nicht be- bzw. abgeschlossen und damit ist die Finanzierung der Investitionen in das Schienennetz und des laufenden Betriebes noch nicht gesichert.

Aufbauend auf dem Rahmenplan 2024 – 2029 und dem beschlossenen Vorbelastungsgesetz liegen abgeschlossene Zuschussverträge gem. § 42 BBG für die Rahmenplanperiode 2024 – 2029 vor und damit ist die Finanzierung der Schieneninfrastruktur und des laufenden Betriebes sichergestellt, sodass ein wesentlicher Beitrag zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Mobilität und der Verkehrsverlagerung auf die Schiene geleistet wird.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Rahmenplan 2024 – 2029

Beschreibung der Maßnahme:

Mit dem Rahmenplan 2024 – 2029 wird das Regierungsprogramm für die XXVII. Gesetzgebungsperiode umgesetzt. Dieses sieht im Bereich Verkehr und Infrastruktur den Ausbau und die Verbesserung der Schieneninfrastruktur und die Stärkung der Schiene als Rückgrat für den öffentlichen Verkehr, die Modernisierung der Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben zur Verbesserung der Umsteigequalität, den forcierten Ausbau des ETCS-Systems sowie das Vorantreiben der Elektrifizierung des Schienennetzes vor. Konkretes Ziel laut Nationalem Energie- und Klimaplan ist ein Elektrifizierungsgrad des ÖBB-Netzes von 85% bis 2030. Die im Rahmenplan 2024 – 2029 enthaltenen Maßnahmen schaffen wesentliche Voraussetzungen für die Erreichung dieses über die Rahmenplanperiode hinausreichenden Ziels.

 

Mit dem Rahmenplan 2024 – 2029 wird die Umsetzung des Zielnetzes 2025+ weitervorangetrieben und der Ausbau der europäischen TEN-Schienenachsen weiterverfolgt. Gemäß dem Regierungsprogramm 2020 – 2024 ist die Mobilität ein Grundbedürfnis der Menschen und der Transport von Waren eine Voraussetzung für unsere Wirtschaft. Ein zukunftsfähiger Standort braucht ein innovatives, effizientes und gut funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem. Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 ist darüber hinaus festgehalten, dass der Bahnverkehr vor großen Herausforderungen wie insbesondere der Kapazitätssteigerung steht und dass mittels mehrjährig fixierter Prioritäten zeitgerecht in die nötige Infrastruktur investiert wird, um die Herausforderungen zu bewältigen.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Der Rahmenplan 2024 – 2029 ist noch nicht beschlossen.

Aufbauend auf das Zielnetz liegt ein beschlossener Rahmenplan 2024 – 2029 vor.

 

Maßnahme 2: Vorbelastungsgesetz betreffend die Vorbelastungen ab 2024 für die Investitionen bis inklusive 2029

Beschreibung der Maßnahme:

Der Gesetzesvorschlag soll die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung jener Vorbelastungen schaffen, die auf Basis des vorliegenden Entwurfs des Rahmenplans 2024 bis 2029 durch von Investitionen induzierten Annuitäten über den Zeitraum bis 2078 entstehen und unter Zugrundelegung der herangezogenen Zinsprognose dazu ermächtigen, Vorbelastungen in Bezug auf die Annuitäten in Höhe von 56,970 Milliarden Euro in den Finanzjahren 2024 bis 2029 zu begründen. Gleichzeitig soll der vorliegende Gesetzentwurf (wie bereits in den Bundesgesetzen BGBl. I Nr. 105/2012, BGBl. I Nr. 41/2014, BGBl. I Nr. 142/2015, BGBl. I Nr. 108/2016, BGBl. I Nr. 21/2018, BGBl. I Nr. 229/2021sowie BGBl. I Nr. 190/2022) dazu ermächtigen, im Zusammenhang mit den Zuschussverträgen gemäß § 42 Abs. 1 (Betrieb) und Abs. 2 (Instandhaltung) des Bundesbahngesetzes Vorbelastungen für den Zeitraum 2024 bis 2029 in Höhe von 8,206 Milliarden Euro zu begründen. Daraus ergibt sich eine Summe von 65,176 Milliarden Euro. Diese Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf Investitionen, die bis inklusive 2029 realisiert werden. Für Investitionen ab 2030 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Das gemäß BHG zwingend erforderliche Vorbelastungsgesetz ist noch nicht beschlossen.

Ein vom Nationalrat beschlossenes Vorbelastungsgesetz liegt vor.

 

Maßnahme 3: Zuschussverträge gem. § 42 BBG und § 55b Eisenbahngesetz für die Rahmenplanperiode 2024 – 2029 zwischen ÖBB-Infrastruktur AG und BMK

Beschreibung der Maßnahme:

Die auf dem jeweils geltenden ÖBB-Rahmenplan und dem Vorbelastungsgesetz basierenden Zuschussverträge mit dem Unternehmen ÖBB-Infrastruktur AG betreffend Bereitstellung der Infrastruktur und insbesondere Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung der Infrastruktur werden erstellt, ausgehandelt und abgewickelt, um den laufenden Betrieb des Schienennetzes sowie die Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen und dadurch den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Die Zuschussverträge gem. § 42 BBG für die Rahmenplanperiode 2024 – 2029 sind noch nicht abgeschlossen.

Die Zuschussverträge gem. § 42 BBG für die Rahmenplanperiode 2024 – 2029 wurden abgeschlossen und umgesetzt.

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt

 

in Tsd. €

2023

2024

2025

2026

2027

Transferaufwand

0

2.509.300

2.630.100

2.861.000

3.151.600

Aufwendungen gesamt

0

2.509.300

2.630.100

2.861.000

3.151.600

 

in Tsd. €

2028

2029

2030

2031

2032

Transferaufwand

3.425.200

3.620.700

2.072.400

2.072.400

2.072.400

Aufwendungen gesamt

3.425.200

3.620.700

2.072.400

2.072.400

2.072.400

 

in Tsd. €

2033

2034

2035

2036

2037

Transferaufwand

2.072.400

2.072.400

2.072.400

2.072.400

2.010.600

Aufwendungen gesamt

2.072.400

2.072.400

2.072.400

2.072.400

2.010.600

 

in Tsd. €

2038

2039

2040

2041

2042

Transferaufwand

1.937.700

1.847.500

1.765.200

1.681.700

1.618.300

Aufwendungen gesamt

1.937.700

1.847.500

1.765.200

1.681.700

1.618.300

 

in Tsd. €

2043

2044

2045

2046

2047

Transferaufwand

1.555.000

1.495.600

1.437.900

1.383.900

1.322.200

Aufwendungen gesamt

1.555.000

1.495.600

1.437.900

1.383.900

1.322.200

 

in Tsd. €

2048

2049

2050

2051

2052

Transferaufwand

1.255.100

1.187.700

1.113.900

1.035.700

949.700

Aufwendungen gesamt

1.255.100

1.187.700

1.113.900

1.035.700

949.700

 

in Tsd. €

Gesamt

Transferaufwand

56.302.400

Aufwendungen gesamt

56.302.400

 

Der dargestellte Transferaufwand und die Aufteilung der einzelnen Jahreswerte ergibt sich aus den entsprechenden Rahmenplaninvestitionen und insbesondere der dahinterliegenden Berechnung der Annuitäten. Bis 2029 sind auch Nicht-Annuitätenzuschüsse berücksichtigt, daher sind die jährlichen Beträge bis 2029 wesentlich höher. Der dargestellte Transferaufwand weicht von der Vorbelastungssumme ab, da die Vorbelastungen induzierte Annuitäten bis 2078 betreffen und der Transferaufwand nur bis 2052 dargestellt wird.

 

Die Zuschüsse zu den Investitionen werden in Form von 30-jährigen Annuitäten geleistet (eine Ausnahme besteht beim Brenner Basistunnel bei dem die Zuschüsse in Form von 50-jährigen Annuitäten geleistet werden).

Im Jahr 2053 entsteht ein Transferaufwand in Höhe von 834.600.000 Euro.

 

Aufgrund der Annuitätenfinanzierung ergeben sich durch den Abschluss der Zuschussverträge § 42 Abs. 1 und 2 weitere finanzielle Auswirkungen bis zum Jahr 2078. Die finanziellen Auswirkungen der durch Investitionen bis 2029 induzierten Annuitäten belaufen sich ab 2024 insgesamt auf 56,970 Mrd. Euro (inklusive Vorsorge für Reinvestitionen für Naturkatastrophen sowie einer Vorsorge für steigende Annuitätenzinsen). Einschließlich der im Zeitraum 2024 bis 2029 zugesagten Zuschüsse, die nicht in Annuitätenform erfolgen, in Höhe von 8,206 Mrd. Euro (inklusive Vorsorge für Instandhaltungsaufwendungen für Naturkatastrophen sowie einer Vorsorge für zusätzliche Zuschüsse bei Steigerungen des Zinsaufwandes) betragen die Vorbelastungen 65,176 Mrd. Euro. Die gemäß BHG hierfür erforderliche gesetzliche Ermächtigung wird per Bundesgesetz erteilt.

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

 

Direkte Leistungen an Unternehmen oder juristische Personen

 

Veränderungen in der Beschäftigungs- und Einkommenssituation in der betroffenen Institution/dem betroffenen Bereich

Die Beschäftigungs- und Wachstumseffekte von Verkehrsvorhaben wurden im Rahmen mehrerer Studien untersucht.

 

* Eine Studie des Joanneum Research – Institut für Technologie- und Regionalpolitik und des WIFO behandelte die Beschäftigungswirkungen, die unmittelbar durch den Bau der Infrastruktur ausgelöst werden. Unter anderem kommt die genannte Studie zu dem Resultat, dass mit einer Investition von 1 Mio. Euro eine Beschäftigung in der Bauphase im Ausmaß von ca. 20 Personenjahren gesichert werden kann.

(Joanneum Research – Institut für Technologie- und Regionalpolitik, WIFO – Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung: Volkswirtschaftliche Effekte des Rahmenplans 2009 – Bauphase, Studie im Auftrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, Jänner 2010).

 

** Im Rahmen einer im Jänner 2013 präsentierten, von der Industriellenvereinigung in Auftrag gegebenen Studie "Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn" wurde ermittelt, dass pro in die Schieneninfrastruktur investierter € 68.300 ein zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht.

(Economica Institut für Wirtschaftsforschung: Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn – Leistung auf Schiene – Standort und Gesellschaft in Bewegung, Studie im Auftrag der Industriellenvereinigung, Jänner 2013.)

 

ausgabenwirksames Investitionsvolumen (lt. RP 24-29) inkl. Brennerbasistunnel in €:

2024: 3.335.547.400, 2025: 3.534.562.892, 2026: 3.648.108.086, 2027: 3.461.389.701, 2028: 3.591.782.887, 2029: 3.577.948.072

Summe: 21.149.339.038

 

kurzfristige Auswirkungen in Personenjahren: Beschäftigung in der Bauphase, pro € 1 Mio. -> 20 Personenjahre *:

2024: 66.711, 2025: 70.691, 2026: 72.962, 2027: 69.228, 2028: 71.836, 2029: 71.559

Summe: 422.987

 

langfristige Auswirkungen in zusätzlichen Arbeitsplätzen: pro € 68.300 -> 1 neuer Arbeitsplatz **:

2024: 48.837, 2025: 51.751, 2026: 53.413, 2027: 50.679, 2028: 52.588, 2029: 52.386

Summe: 309.654

 

 

Beschäftigung und Einkommen in den (potenziell) begünstigten Institutionen/Bereichen

 

Wirtschaftsbereich (ÖNACE)

Beschäftigte gesamt

Durchschnittseinkommen

Quelle/Erläuterung

 

Frauen

Männer

Frauen

Männer

Relation *)

 

F Bau

774

15.758

16.724

22.806

73

 

*) Das Feld Relation bezeichnet das Verhältnis des Durchschnittseinkommens der Frauen im Vergleich zu dem der Männer in dem jeweiligen Wirtschaftsbereich

 

Beitrag der Leistungen zur Reduktion von bestehender Ungleichstellung von Frauen und Männern

Nein

 

Nutzerinnen/Nutzer der begünstigten Institutionen sowie mittelbare Leistungsempfängerinnen / Leistungsempfänger der Institution

Keine zum derzeitigen Zeitpunkt seriös abschätzbaren Effekte.

 

Alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die auf der Infrastruktur der ÖBB-Infrastruktur AG verkehren stellen die unmittelbaren Nutzer und NutzerInnen dar. Die Kunden der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen die mittelbaren Nutzer und NutzerInnen dar.

 

Erwartete Nutzerinnen/Nutzer

 

Betroffene Gruppe

Gesamt

Frauen

Männer

Quelle/Erläuterung

 

Anzahl

Anzahl

%

Anzahl

%

 

alle Nutzer/Innen des ÖBB-Netzes

0

0

0

0

0

Keine zum derzeitigen Zeitpunkt seriös abschätzbaren Effekte.

 

Quantitative Auswirkung auf die unselbständig Beschäftigten (in Jahresbeschäftigungsverhältnissen)

 

2023

2024

2025

2026

2027

 

Frauen

Männer

Frauen

Männer

Frauen

Männer

Frauen

Männer

Frauen

Männer

unselbständig Beschäftigte

0

0

19.651

37.230

24.854

42.412

27.987

45.504

28.351

44.529

 

Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung von Frauen und Männern

Die ÖBB-Infrastruktur AG leistet mit der Lehrlingsausbildung einen bedeutenden Beitrag zur betrieblichen Ausbildung junger Menschen in Österreich und ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in dieser Hinsicht bewusst. Angesichts des laufenden Generationenwechsels im Unternehmen orientiert sich die Anzahl der von der ÖBB-Infrastruktur AG ausgebildeten Lehrlinge am diesbezüglichen Bedarf der ÖBB-Infrastruktur AG. Die Lehrlinge werden überwiegend in technischen und infrastrukturrelevanten Berufen ausgebildet, wie z.B. in den Modullehrberufen Mechatronik, Metalltechnik, Elektrotechnik, Kälteanlagentechnik sowie Applikationsentwicklung – Coding.

Um den Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Umwelt gerecht zu werden und Facharbeiterinnen und Facharbeitern mit hohem Niveau und relevanten Kompetenzen auszubilden, wurden in den vergangenen Jahren in einer Digitalisierungsoffensive Schwerpunkte innerhalb der Ausbildung gesetzt. Die ÖBB-Infrastruktur AG unterstützt die Jugendlichen in Ihrer Ausbildung mit digitalen Endgeräten und Softwarelösungen, welche die Ausbildung um digitale Aspekte erweitern.

 

Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung

 

Schultyp/Bildungseinrichtung/Bildungsbereich

Abschluss

Neuanfänge/Jahr

Frauen in %

Männer in %

Lehrlingsausbildung

Lehrabschlussprüfung

580

18

82

 

Schultyp/Bildungseinrichtung/Bildungsbereich

Abschluss

Abschlüsse/Jahr

Frauen in %

Männer in %

Lehrlingsausbildung

Lehrabschlussprüfung

446

16

84

 

Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im betroffenen Schultyp/der Bildungseinrichtung/dem Bildungsbereich

Die berufliche Orientierung von Frauen ist ein wichtiger Faktor für Gleichberechtigung, daher soll der Zugang von jungen Frauen zu technischen Berufen gefördert werden, um die berufliche Zukunft künftiger Generationen gleichberechtigter zu gestalten.

 

Verteilung des erwarteten Steueraufkommens sowie der direkten und indirekten Be- oder Entlastung auf Frauen und Männer

Diese Auswirkung kann nicht abgeschätzt werden.

 

Anreizwirkungen der Steuer bzw. des Steuerinstruments

n.a.

 

Auswirkungen auf die prozentuelle Differenz des tatsächlich verfügbaren Einkommens von Frauen und Männern

Hierzu sind keine Angaben möglich.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales.

 

Nachfrageseitige Auswirkungen auf die öffentlichen Investitionen

Eine Studie des Instituts für Höhere Studien schätzte die langfristigen (während des Betriebes entstehenden) wirtschaftlichen Effekte von Infrastrukturinvestitionen ab (Institut für Höhere Studien: Volkswirtschaftliche Bewertung der Projekte des Rahmenplans 2009 -2014 in der Betriebsphase; Studie im Auftrag der ÖBB- Infrastruktur Bau AG, Februar 2010). Die Investition von € 1 Mio. führt demzufolge zu einer Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts um € 1,3 Mio.

 

Nachfrageseitige Auswirkungen auf den öffentlichen Konsum

Der Zusammenhang zwischen Investitionen und BIP wird im Punkt "Investitionen" erläutert.

 

Veränderung der Nachfrage

 

in Mio. Euro

2023

2024

2025

2026

2027

Investitionen öffentlich

Sonstiger Bau

0,0

3.335,5

3.534,6

3.648,1

3.461,4

Gesamtinduzierte Nachfrage

0,0

3.335,5

3.534,6

3.648,1

3.461,4

 

Unter Verwendung der „WIFO-JOANNEUM Multiplikatoren 2014 bis 2020“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende gesamtwirtschaftlichen Effekte:

 

Gesamtwirtschaftliche Effekte

2023

2024

2025

2026

2027

Wertschöpfung in Mio. €

0

4.143

4.880

5.334

5.303

Wertschöpfung in % des BIP

0,00

1,32

1,56

1,70

1,69

Importe *)

0

1.227

1.411

1.533

1.529

Beschäftigung (in JBV)

0

66.190

78.172

85.384

84.681

 

*) Ein Teil der Nachfrage fließt über Importe an das Ausland ab.

 

Aufgrund von Studien, die konkret Investitionen in die Schieneninfrastruktur betreffen, lassen sich die kurz- und langfristigen Effekte der Rahmenplan-Investitionen wie folgt darstellen:

 

Die Beschäftigungs- und Wachstumseffekte von Verkehrsvorhaben wurden im Rahmen zweier Studien untersucht.

* Eine Studie des Joanneum Research – Institut für Technologie- und Regionalpolitik und des WIFO behandelte die Beschäftigungswirkungen, die unmittelbar durch den Bau der Infrastruktur ausgelöst werden. Unter anderem kommt die genannte Studie zu dem Resultat, dass mit einer Investition von 1 Mio. Euro eine Beschäftigung in der Bauphase im Ausmaß von ca. 20 Personenjahren gesichert werden kann.

(Joanneum Research – Institut für Technologie- und Regionalpolitik, WIFO – Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung: Volkswirtschaftliche Effekte des Rahmenplans 2009 – Bauphase, Studie im Auftrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, Jänner 2010).

 

** Im Rahmen einer im Jänner 2013 präsentierten, von der Industriellenvereinigung in Auftrag gegebenen Studie "Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn" wurde ermittelt, dass pro in die Schieneninfrastruktur investierter € 68.300 ein zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht.

(Economica Institut für Wirtschaftsforschung: Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn – Leistung auf Schiene – Standort und Gesellschaft in Bewegung, Studie im Auftrag der Industriellenvereinigung, Jänner 2013.)

 

ausgabenwirksames Investitionsvolumen (lt. RP 24-29) inkl. Brennerbasistunnel in €:

2024: 3.335.547.400, 2025: 3.534.562.892, 2026: 3.648.108.086, 2027: 3.461.389.701, 2028: 3.591.782.887, 2029: 3.577.948.072

Summe: 21.149.339.038

 

kurzfristige Auswirkungen in Personenjahren: Beschäftigung in der Bauphase, pro € 1 Mio. -> 20 Personenjahre *:

2024: 66.711, 2025: 70.691, 2026: 72.962, 2027: 69.228, 2028: 71.836, 2029: 71.559

Summe: 422.987

 

langfristige Auswirkungen in zusätzlichen Arbeitsplätzen: pro € 68.300 -> 1 neuer Arbeitsplatz **:

2024: 48.837, 2025: 51.751, 2026: 53.413, 2027: 50.679, 2028: 52.588, 2029: 52.386

Summe: 309.654

 

Angebotsseitige Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot bzw. die Arbeitsnachfrage

Die Beschäftigungseffekte der Rahmenplan-Investitionen wurden bereits im Punkt "gesamtwirtschaftliche Effekte" erläutert.

 

Darüber hinaus werden im Rahmen des Zuschussvertrages gemäß § 42 Abs. 1 Zuschüsse zur Finanzierung von Lehrlingskosten geleistet. Die Finanzierung der Lehrlingsausbildung trägt zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich bei.

 

Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2029 ist die Ausbildung einer hohen Anzahl von Lehrlingen in der ÖBB-Infrastruktur AG geplant.

In den Jahren 2024-2029 beträgt der Durchschnittswert 1.813 Lehrlinge in der ÖBB-Infrastruktur AG.

 

Angebotsseitige Auswirkungen auf die Produktivität der Produktionsfaktoren

Im Rahmen der von der Industriellenvereinigung in Auftrag gegebenen Studie "Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn" konnte nachgewiesen werden, dass die Verfügbarkeit von Eisenbahninfrastruktur die Produktivität des gesamten Unternehmenssektors erhöht. Mittels eines Kostenfunktionsmodells wurden die von der Eisenbahninfrastruktur ausgehenden Produktivitätseffekte auf den Unternehmenssektor berechnet, wobei ein quantitatives und/oder qualitatives Mehr an Infrastruktur die Produktionskosten senkt und zugleich die Produktivität erhöht.

Eine dauerhafte Ausweitung des Eisenbahnkapitalstocks um ein Prozent erhöht die gesamtwirtschaftliche Produktivität um 0,1 Prozent. Aus einer initialen Investition in Höhe von 200 Mio. EUR und laufenden wertsichernden Folgeinvestitionen ergibt sich nach Wirksamwerden aller Produktivitätseffekte eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 300 Mio. EUR pro Jahr. Seit dem Jahr 2000 haben die gesamtwirtschaftlichen Produktivitätseffekte, die durch die Verfügbarkeit von Schieneninfrastruktur ausgelöst wurden, deutlich zugenommen.

 

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort

Eine gute Versorgung mit Schieneninfrastruktur ist Voraussetzung für die Sicherung einer guten Standortqualität. Auf die unter Punkt "gesamtwirtschaftliche Effekte" dargestellten Studien und positiven Auswirkungen wird verwiesen.

Auswirkungen auf die Umwelt

 

Auswirkungen auf Staub oder Stickstoffoxide

Die im Zusammenhang mit der Schieneninfrastruktur und den Zuschussverträgen gemäß § 42 Bundesbahngesetz verfolgte Zielsetzung besteht in der Realisierung und dem Betrieb des im Zielnetz 2025+ festgelegten Schienennetzes.

 

Insbesondere die im Rahmenplan 2024 – 2029 enthaltenen Maßnahmen zur Streckenelektrifizierung im Hinblick auf den bis 2030 angestrebten Elektrifizierungsgrad des ÖBB-Netzes von 85% tragen zur Reduktion der Emissionen von Staub und Stickstoffoxiden bei, da in der Folge Dieselantrieb durch Elektroantrieb ersetzt werden kann.

 

Unter Zugrundelegung der im Zusammenhang mit dem Zielnetz 2025+ (insbesondere im Hinblick auf Schienenkapazität und Modal Split, sodass eine Reihe von Verkehren auf der Schiene anstatt auf der Straße erfolgen können) getroffenen Annahmen ergeben sich aus heutiger Sicht folgende vom BMK abgeschätzte Auswirkungen auf Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen im Jahr 2025:

 

Auswirkungen auf Luftschadstoffe

 

Luftschadstoff

Betroffenheit

Betroffenes Gebiet

Erläuterung

Staub (PM10)

Abnahme

ganz Österreich

Reduktion um bis zu 45 Tonnen

Stickstoffoxide (NOx)

Abnahme

ganz Österreich

Reduktion um bis zu 2.000 Tonnen

 

Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen

Insbesondere die im Rahmenplan 2024 – 2029 enthaltenen Maßnahmen zur Streckenelektrifizierung im Hinblick auf den bis 2030 angestrebten Elektrifizierungsgrad des ÖBB-Netzes von 85% tragen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei, da in der Folge Dieselantrieb durch Elektroantrieb ersetzt werden kann.

Die Maßnahmen des Rahmenplans 2024 – 2029 tragen dazu bei, dass bis 2058 kumuliert 46,53 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente (CO2e) eingespart werden können.

 

Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen

 

Treibhausgasemissionen

Größenordnung

Erläuterung

Abnahme

46.530.000

CO2e in Tonnen

 

Auswirkungen auf Wasser

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Seen, Fließgewässer oder das Grundwasser.

 

Erläuterung

Auswirkungen in diesem Bereich werden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und Verfahren nach Materiengesetzen sowie gesonderter naturschutzrechtlicher Verfahren von den Genehmigungsbehörden unter Hinzuziehung von Sachverständigen geprüft und bei Bedarf entsprechende Auflagen erteilt.

 

Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden.

 

Erläuterung

Auswirkungen in diesem Bereich werden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und Verfahren nach Materiengesetzen sowie gesonderter naturschutzrechtlicher Verfahren von den Genehmigungsbehörden unter Hinzuziehung von Sachverständigen geprüft und bei Bedarf entsprechende Auflagen erteilt.

 

Auswirkungen auf Energie oder Abfall

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Energie oder Abfall.

 

Erläuterung

Durch die Umsetzung des Rahmenplans 2024-2029 und des Zielnetzes 2025+ soll ein Modal Split-Anteil der Schiene in der Höhe von 40% erreicht werden. Durch diese angestrebte Verkehrsverlagerung wird der Verbrauch von Energie reduziert.

 

Insbesondere die im Rahmenplan 2024 – 2029 enthaltenen Maßnahmen zur Streckenelektrifizierung im Hinblick auf den bis 2030 angestrebten Elektrifizierungsgrad des ÖBB-Netzes von 85% schaffen die Voraussetzungen für den Ersatz fossiler Brennstoffe, da in der Folge Dieselantrieb durch Elektroantrieb ersetzt werden kann.

Soziale Auswirkungen

 

Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Durch Maßnahmen, die – wie schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit dem Rahmenplan 2024 – 2029 vorgesehen – den barrierefreien Zugang zur Bahninfrastruktur ermöglichen sowie technische Hilfsmittel wie behindertengerechte Einrichtungen an Bahnhöfen (z. B. Hebelifte) wird gewährleistet, dass insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität in größtmöglichem Umfang Zugang zum Verkehrsträger Schiene haben. Im Zusammenhang mit der Kennzahl 41.3.4 (Anteil der Fahrgäste, denen eine barrierefreie Verkehrsstation zur Verfügung steht) zum Wirkungsziel "Sicherung der Mobilität von Menschen und Gütern unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit" wurde das Ziel festgelegt, dass im Jahr 2024 88% der täglichen Ein- und Aussteiger barrierefreie Verkehrsstationen nützen können sollen.

 

Menschen mit Behinderung (Anzahl der Betroffenen)

 

Betroffene Gruppe

Anzahl der Betroffenen

Quelle Erläuterung

Personen mit Mobilitätseinschränkung

1.000.000

EU-SILC-Erhebung

 

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

 

Unter Verwendung der „WIFO-JOANNEUM Multiplikatoren 2014 bis 2020“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende Beschäftigungseffekte:

 

Quantitative Auswirkung auf die Beschäftigung (in Jahresbeschäftigungsverhältnissen), gerundet

 

Betroffene Personengruppe

2023

2024

2025

2026

2027

unselbständig Beschäftigte

0

56.881

67.266

73.491

72.879

                davon 15 bis unter 25 Jahre

0

9.552

11.033

11.831

11.528

                davon 25 bis unter 50 Jahre

0

34.787

40.870

44.328

43.596

                davon 50 und mehr Jahre

0

12.542

15.363

17.332

17.755

selbständig Beschäftigte

0

9.309

10.906

11.893

11.802

Gesamt

0

66.190

78.172

85.384

84.681

 

Auswirkungen auf die Anzahl der unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen/Ausländer

Diese Auswirkung kann vom BMK nicht abgeschätzt werden.

 

Auswirkungen auf die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Personen

Siehe Angaben und Erläuterungen im Punkt "Angebot und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen", Unterpunkt "Arbeit" und im Punkt "Nachfrage", Unterpunkt "Gesamtwirtschaftliche Effekte".

 

Auswirkungen auf Kinder und Jugend

 

Die ÖBB-Infrastruktur AG leistet mit der Lehrlingsausbildung einen bedeutenden Beitrag zur betrieblichen Ausbildung junger Menschen in Österreich und ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in dieser Hinsicht bewusst. Angesichts des laufenden Generationenwechsels im Unternehmen orientiert sich die Anzahl der von der ÖBB-Infrastruktur AG ausgebildeten Lehrlinge am diesbezüglichen Bedarf der ÖBB-Infrastruktur AG. Die Lehrlinge werden überwiegend in technischen und infrastrukturrelevanten Berufen ausgebildet, wie z.B. in den Modullehrberufen Mechatronik, Metalltechnik, Elektrotechnik, Kälteanlagentechnik oder Applikationsentwicklung – Coding.

Um den Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Umwelt gerecht zu werden und Facharbeiterinnen und Facharbeitern mit hohem Niveau und relevanten Kompetenzen auszubilden, wurden in den vergangenen Jahren in einer Digitalisierungsoffensive Schwerpunkte innerhalb der Ausbildung gesetzt. Die ÖBB-Infrastruktur AG unterstützt die Jugendlichen in Ihrer Ausbildung mit digitalen Endgeräten und Softwarelösungen, welche die Ausbildung um digitale Aspekte erweitern.

 

Konsumentenschutzpolitische Auswirkungen

 

Auswirkungen auf Konsumentinnen/Konsumenten in ihrem Verhältnis zu Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Konsumentinnen/Konsumenten in ihrem Verhältnis zu Unternehmen.

 

Erläuterung

Da die vom gegenständlichen Vorhaben betroffene ÖBB-Infrastruktur AG selbst keine Verkehrsleistungen anbietet, sondern lediglich die Infrastruktur zur Verfügung stellt, sind in diesem Zusammenhang keine unmittelbaren Auswirkungen auf Konsumenten zu erwarten.

 

Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen/Verbraucher

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen/Verbraucher.

 

Erläuterung

Durch die Umsetzung des Rahmenplans 2024 – 2029 bzw. des Zielnetzes 2025+ wird die Schaffung einer modernen, sicheren Infrastruktur angestrebt, die dazu beiträgt, die Anzahl von Unfällen zu verringern.

 

Die Sicherheit im Zusammenhang mit dem Schienennetz ist eine wichtige Zielsetzung im Rahmenplan 2024 – 2029 und in den Zuschussverträgen gemäß § 42 Abs. 1 und 2 Bundesbahngesetz. Im Rahmenplan 2024 – 2029 ist auch ein Sicherheitspaket betreffend Eisenbahnkreuzungen und Erneuerungsstrategie der Stellwerke vorgesehen.

 

Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €

2023

2024

2025

2026

2027

Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag

 

2.509.300

2.630.100

2.861.000

3.151.600

 

in Tsd. €

Betroffenes Detailbudget

Aus Detailbudget

2023

2024

2025

2026

2027

gem. BFRG/BFG

41.02.02 Schiene

 

0

2.509.300

2.630.100

2.861.000

3.151.600

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Bedeckung des Vorhabens (Zuschüsse gemäß § 42 Bundesbahngesetz) erfolgt im BFRG und BFRG unter Detailbudget 41020200 (Detailbudget Schiene) unter Finanzposition 1-7461.510.

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

 

Projekt – Transferaufwand

 

Körperschaft (Angaben in €)

2023

2024

2025

2026

2027

Bund

 

2.509.300.000,00

2.630.100.000,00

2.861.000.000,00

3.151.600.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)

2028

2029

2030

2031

2032

Bund

3.425.200.000,00

3.620.700.000,00

2.072.400.000,00

2.072.400.000,00

2.072.400.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)

2033

2034

2035

2036

2037

Bund

2.072.400.000,00

2.072.400.000,00

2.072.400.000,00

2.072.400.000,00

2.010.600.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)

2038

2039

2040

2041

2042

Bund

1.937.700.000,00

1.847.500.000,00

1.765.200.000,00

1.681.700.000,00

1.618.300.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)

2043

2044

2045

2046

2047

Bund

1.555.000.000,00

1.495.600.000,00

1.437.900.000,00

1.383.900.000,00

1.322.200.000,00

 

Körperschaft (Angaben in €)

2048

2049

2050

2051

2052

Bund

1.255.100.000,00

1.187.700.000,00

1.113.900.000,00

1.035.700.000,00

949.700.000,00

 

 

 

2023

2024

2025

2026

2027

Bezeichnung

Körperschaft

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

§42-Zuschuss

Bund

 

 

1

2.509.300.000,00

1

2.630.100.000,00

1

2.861.000.000,00

1

3.151.600.000,00

 

 

 

2028

2029

2030

2031

2032

Bezeichnung

Körperschaft

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

§42-Zuschuss

Bund

1

3.425.200.000,00

1

3.620.700.000,00

1

2.072.400.000,00

1

2.072.400.000,00

1

2.072.400.000,00

 

 

 

2033

2034

2035

2036

2037

Bezeichnung

Körperschaft

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

§42-Zuschuss

Bund

1

2.072.400.000,00

1

2.072.400.000,00

1

2.072.400.000,00

1

2.072.400.000,00

1

2.010.600.000,00

 

 

 

2038

2039

2040

2041

2042

Bezeichnung

Körperschaft

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

§42-Zuschuss

Bund

1

1.937.700.000,00

1

1.847.500.000,00

1

1.765.200.000,00

1

1.681.700.000,00

1

1.618.300.000,00

 

 

 

2043

2044

2045

2046

2047

Bezeichnung

Körperschaft

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

§42-Zuschuss

Bund

1

1.555.000.000,00

1

1.495.600.000,00

1

1.437.900.000,00

1

1.383.900.000,00

1

1.322.200.000,00

 

 

 

2048

2049

2050

2051

2052

Bezeichnung

Körperschaft

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

Empf.

Aufw. (€)

§42-Zuschuss

Bund

1

1.255.100.000,00

1

1.187.700.000,00

1

1.113.900.000,00

1

1.035.700.000,00

1

949.700.000,00

 

Die in den Zuschussverträgen gemäß § 42 Bundesbahngesetz festgelegten Zuschüsse betreffen den laufenden Betrieb inklusive Verschub und Lehrlingsfinanzierung (gemäß § 42 Abs. 1 Bundesbahngesetz), die Instandhaltung, Wartung und Entstörung der Schieneninfrastruktur sowie die Investitionen in den Neubau und das Bestandsnetz (gemäß § 42 Abs. 2 Bundesbahngesetz).

 

Mit Ausnahme der Zuschüsse zu Investitionen, die in Form von Annuitätenzuschüssen geleistet werden, werden die Zuschüsse (Betriebsführung, Verschub, Lehrlinge gemäß Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs. 1 Bundesbahngesetz sowie Instandhaltung und Nutzungsentgelt gemäß § 42 Abs. 2 Bundesbahngesetz) nach Bedarf geleistet. Die im Rahmenplan 2024 – 2029 festgelegten und in Annuitätenform (gemäß § 42 Abs. 2 Bundesbahngesetz) bezuschussten Investitionen, die mit dem Ziel der Realisierung des Zielnetzes 2025+ in das österreichische Schienennetz (ÖBB-Netz) getätigt werden, betreffen schwerpunktmäßig folgende Maßnahmen:

- Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen

- Weiterer Ausbau der Infrastrukturanlagen für den Güterverkehr

- Bahnhofsmodernisierungen

- Zügige Umsetzung des Elektrifizierungsprogramms

- Maßnahmen zur Optimierung der betrieblichen Verkehrsabwicklung sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung

- Weitere Umsetzung der Maßnahmen auf der Südstrecke (insbesondere Semmeringbasistunnel, Koralmbahn, Pottendorfer Linie), der Weststrecke sowie der Brennerachse

 

Angaben zur Wesentlichkeit

 

Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.

 

Wirkungs­dimension

Subdimension der

Wirkungsdimension

Wesentlichkeitskriterium

Umwelt

Wasser

-       Auswirkungen auf den ökologischen oder chemischen Zustand von Seen und Fließgewässern oder

-       Auswirkungen auf Menge und Qualität des Grundwassers

Umwelt

Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden

-       Eingriffe in den Lebensraum im Hinblick auf die Verringerung des Hochwasserschutzes oder des Schutzes vor Muren und Lawinen, Veränderungen hinsichtlich der Produktion von schadstofffreien Lebensmitteln oder Eingriffe in Naturschutzgebiete oder

-       Zerschneidung eines großflächig zusammenhängenden Waldgebietes oder einer regionstypischen Landschaft oder

-       Zunahme der versiegelten Flächen um 25 ha pro Jahr

Umwelt

Energie oder Abfall

-       Änderung des Energieverbrauchs um mehr als 100 TJ pro Jahr oder

-       Änderung des Ausmaßes an gefährlichen Abfällen von mehr als 1 000 Tonnen pro Jahr oder des Ausmaßes an nicht gefährlichen Abfällen, die einer Beseitigung (Deponierung) zuzuführen sind, von mehr als 10 000 Tonnen pro Jahr.

Soziales

Arbeitsbedingungen

Mehr als 150 000 ArbeitnehmerInnen sind aktuell oder potenziell betroffen

Soziales

Pflegegeld

Mindestens 5% der BezieherInnen von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz sind aktuell oder potenziell betroffen

Kinder und Jugend

Schutz sowie Förderung der Gesundheit, Entwicklung und Entfaltung junger Menschen (bis 30 Jahre)

Mindestens 1 000 junge Menschen sind betroffen

Kinder und Jugend

Unterhaltsversorgung, Ausgleich für Kinderkosten, Betreuung von Kindern (bis 18 Jahre)

Mindestens 1 000 junge Menschen sind betroffen

Konsumenten- schutzpolitik

Verhältnis der KonsumentInnen zu Unternehmen

-       Mehr als 100 000 potenziell oder 5 000 aktuell betroffene KonsumentInnen pro Jahr oder

-       finanzielle Auswirkung von mehr als 500 000 € für alle KonsumentInnen oder mehr als 400 € pro Einzelfall bei mehr als 500 Personen pro Jahr

Konsumenten- schutzpolitik

Gesundheit und Sicherheit in Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen

Zahl der Krankheitsfälle oder Unfälle mit einer zu erwartenden Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.12 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1142306515).