Entschließung

betreffend Gender Budgeting weiterentwickeln

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, Gender Budgeting weiterzuentwickeln, insbesondere durch

-       Konsequente Durchführung von geschlechtsspezifischen (Wirkungs-) Analysen bei wesentlichen Förderungen;

-       Stärkung des Einsetzens der WFA bereits bei der Konzeption von Regelungsvorhaben, um alle relevanten Dimensionen ausreichend beachten zu können;

-       Fokussierung der Wirkungsorientierung, um höhere Steuerungsrelevanz zu erhalten;

-       Verstärkte Darstellung budgetrelevanter Gleichstellungsmaßnahmen im Bundesvoranschlag;

-       Erarbeitung einer umfassenden Gleichstellungsstrategie;

-       Schließen der Datenlücke und Erhöhung der analytischen Kompetenzen der Ressorts.

-       Prüfung der Aussagekraft und Weiterentwicklung der bestehenden Metaindikatoren im jährlichen „Bericht zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Wirkungsorientierung“;

-       Verstärkte Integration von Kennzahlen des nationalen Indikatorensets der Statistik Austria, welches zur Überprüfung des Sustainable Development Goal 5 (Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen) eingesetzt wird, in die Wirkungsorientierung;

-       Stärkung der Qualitätssicherung von WFA-pflichtigen Vorhaben, welche mit Auswirkungen im Bereich der „tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“ verbunden sind;