Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 958/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 14. Oktober 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Art. 1 und Art. 5:

Es handelt sich um die Berichtigung eines redaktionellen Versehens: Es war beabsichtigt, dem Österreichischen Seniorenrat als Dachverband von Seniorenorganisationen die Zuständigkeit für die Entsendung der Seniorenvertreter/innen in die Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse, der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger zu übertragen.

Zu Art. 2 bis 4:

Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden Zitierungen richtiggestellt.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 11. November 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Bettina Zopf die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker,
Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Barbara Neßler, Dr. Dagmar Belakowitsch, Norbert Sieber,
Mag. Verena Nussbaum, Fiona Fiedler, BEd, Dietmar Keck, Peter Wurm, Ing. Markus Vogl,
Gabriele Heinisch-Hosek und August Wöginger.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 11 11

                                   Bettina Zopf                                                                  August Wöginger

                                  Berichterstatterin                                                                Obmannstellvertreter