Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 260/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich

Die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Jänner 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2015 haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele geeinigt. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die zukunftsfähige globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele vereinen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.

Die Agenda 2030 ermutigt die Mitgliedstaaten zu regelmäßigen Fortschrittsberichten auf nationaler Ebene, in deren Erstellung auch Beiträge unter anderem der Zivilgesellschaft aufgenommen werden. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der UN eingeladen, beim jährlich stattfindenden High Level Forum on Sustainable Development (HLPF) des Wirtschafts-und Sozialrats der Vereinten Nationen einen freiwilligen Fortschritts- und Umsetzungsbericht zu geben. Österreich und Bulgarien werden dieser Einladung als Schlusslichter der EU Mitgliedstaaten erst dieses Jahr nachkommen.

Zur Koordinierung der Berichtlegung über die SDG-Umsetzung in Österreich wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundeskanzleramtes und des vormaligen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres eingesetzt.

Um einen nationalstaatlichen Umsetzungsplan bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten, sind ein Mapping und eine Lückenanalyse unerlässlich. Im Sinne der Transparenz sollen diese veröffentlicht werden und somit allen Stakeholdern zugänglich sein. Des Weiteren braucht es klare Zuständigkeiten, Prioritäten, Zeitrahmen, Budgets und klare Pläne für die synergetische Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Ländern und Gemeinden, Zivilgesellschaft, Parlament und SozialpartnerInnen.

Österreich steht, wie viele andere Staaten auch, vor der Herausforderung, das Denken und Handeln in Silos zu durchbrechen. Auch das Österreichische Parlament steht mit seinen über 40 Fachausschüssen vor der Frage, in welchen Ausschüssen und wie die Umsetzung der SDGs am besten verfolgt werden kann. Für eine bestmögliche parlamentarische Begleitung erscheint daher sowohl eine Behandlung in den jeweiligen Fachausschüssen durch jährliche Fortschritts- und Perspektivenberichte der jeweiligen Ressorts, als auch durch eine Zusammenschau der bisherigen Erfolge, sowie eine Präsentation der weiteren Vorhaben zielführend. Diese sollten alle zwei Jahre dem Verfassungsausschuss und dem Außenpolitischen Ausschuss zugeleitet werden. Die jährlichen Fortschrittsberichte sollen zudem Auskünfte über etwaige Lücken bei der Implementierung als auch über Lernerfahrungen in der Umsetzung geben.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 25. November 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS die Abgeordneten Dr. Astrid Rössler und Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Astrid Rössler, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Seit der internationalen Einigung auf die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) im Jahr 2015 bekennt sich Österreich zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Grundsätze in ihrer ökologischen, sozialen und ökonomischen Dimension.

Der Ministerratsbeschluss der Bundesregierung vom 12. Jänner 2016 stellt die Basis für die Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich dar. Damit wurden alle Bundesministerien beauftragt, die SDGs gegebenenfalls in relevante Strategien und Programme einzuarbeiten, entsprechende Aktionspläne zu erstellen und Maßnahmen zu treffen. Die Umsetzung der Agenda 2030 erfolgt von allen Bundesministerien in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen.

Sowohl der SDG-Indikatorenbericht und Covid-19 Ausblick von Statistik Austria[1] als auch der erste Freiwillige Nationale Bericht Österreichs (FNU)[2] zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sommer 2020) deuten auf Erfolgsgeschichten, aber auch auf Handlungsbedarf hin. Insbesondere wird empfohlen, eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament in Bezug auf die SDGs zu etablieren.

Die SDGs sind ein zentrales Anliegen der österreichischen Bundesregierung. In den kommenden 10 Jahren plant die Regierung eine kohärente und beschleunigte Umsetzung der SDGs, um den gesetzten Zielen gerecht zu werden und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Entwicklungsziele entgegenzuwirken.“

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Astrid Rössler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 260/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 11 25

                              Dr. Astrid Rössler                                                        Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann