Bericht

des Hauptausschusses

betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001

Die Funktionsperiode der Parlamentarischen Bundesheerkommission läuft mit 31. Dezember 2020 ab.

Gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 werden die Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlags des Hauptausschusses gewählt.

Bei der Erstellung des Gesamtvorschlags hat jede der drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht, je ein Mitglied namhaft zu machen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 über diesen dem Nationalrat zu erstattenden Gesamtvorschlag beraten. Es wurden nominiert seitens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Friedrich Ofenauer, von der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Abgeordneter zum Nationalrat Robert Laimer und vom Freiheitlichen Parlamentsklub Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Reinhard Eugen Bösch.

 

Einstimmig fasste der Hauptausschuss sodann den Beschluss, die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, sowie Dr. Reinhard Eugen Bösch für die Wahl zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission für die am 1. Jänner 2021 beginnende sechsjährige Funktionsperiode vorzuschlagen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer sowie Dr. Reinhard Eugen Bösch zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission –  für die ab 1. Jänner 2021 beginnende sechsjährige Funktionsperiode – wählen.

Wien, 2020 12 10

                          Dr. Reinhold Lopatka                                                  Mag. Wolfgang Sobotka

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann