Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung

über den Antrag 1057/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie für österreichische Weltraumtätigkeiten 

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Moderne Weltraumtechnologien sind aus dem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Telekommunikation, Navigation, Internet, Fernsehen und Wettervorhersagen sind heute ohne Satelliten nicht mehr möglich. Dank satellitengestützter Informationen können wir den Klimawandel besser verstehen und frühzeitig Informationen über herannahende Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbrände erhalten. Auch bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Verkehr und Sicherheit kommen Satellitendaten laufend zum Einsatz. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Weltraumforschung wird immer größer.

Das BMK ist das österreichische Weltrauministerium und somit für alle Angelegenheiten der Weltraumpolitik zuständig. Der Aufgabenbereich umfasst den Vollzug des Weltraumgesetzes und der Weltraumverordnung als Weltraumbehörde, die Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft durch das nationale Weltraumprogramm (Austrian Space Applications Programme, ASAP) sowie die Vertretung Österreichs und seiner Interessen auf EU-Ebene sowie in der Europäischen Weltraumorganisation (European Space Agency, ESA) und der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites, EUMETSAT).

Die Weltraumstrategie bildet die Grundlage für die Arbeiten in diesem Bereich. (bmvit/bmk: https://www.bmk.gv.at/themen/innovation/schwerpunkte/weltraum/oesterreich/weltraumministerium.html) Diese Strategie ist inzwischen acht Jahre alt, und es ist längst an der Zeit diese zu überarbeiten.“

 

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 24. November 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters und Ausschussobmanns Abgeordneter Christian Hafenecker, MA, die Abgeordneten Süleyman Zorba, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Peter Weidinger sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Am 7. April 2021 wurden die Verhandlungen zum Entschließungsantrag 1057/A(E) wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Michel Reimon, MBA, Peter Weidinger, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Dr. Petra Oberrauner sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA, und der Ausschussobmann Abgeordneter Christian Hafenecker, MA das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Michel Reimon, MBA, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Mag. Dr. Petra Oberrauner einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Österreichische Weltraum-Strategie eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Dem österreichischen Weltraumsektor kommt bei der Bekämpfung der Klimakrise und anderer gesellschaftlicher Herausforderungen unserer Zeit eine zentrale Rolle zu. Mit Hilfe der Weltraumforschung und den durch sie gewonnen Daten, können bessere und wirksamerer Maßnahmen gegen diese Herausforderungen gesetzt werden.

Insbesondere durch die Erdbeobachtung über die Copernicus-Dienste und die Aufbereitung und Überleitung von Copernicus-Daten in Produkte und Dienstleistungen können wesentliche Erkenntnisse über die Auswirkungen der Klimakrise gewonnen werden und negativen Entwicklungen dadurch aktiv gegengesteuert werden.

Weiters enthalten Europas Raketen, die diese Satelliten ins All transportieren, Technologie aus Österreich. Österreich ist Technologieführer bei Leichtmaterial-Tanks, Leichtbauteilen, der thermischen Isolierung und bei Aluminiumleitungen. Insgesamt umfasst der österreichische Weltraumsektor rund 150 Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Das BMK investiert beispielsweise jährlich direkt rund 70 Millionen Euro in den Weltraumsektor. Österreich beteiligt sich an Programmen der ESA und von EUMETSAT und wickelt über die FFG das nationale Weltraumprogramm ASAP ab. Wenn man das EU-Weltraumprogramm und den auf den Bereich Weltraum entfallenden Anteil von Horizon Europa hinzurechnet, die beide über den EU-Haushalt und somit über österreichischen Beitrag zum EU-Haushalt finanziert werden, so ergibt sich ein Gesamtbetrag von rund 100 Mio. Euro, den Österreich in den Weltraumsektor investiert.

Dies zeigt die Bedeutung des Weltraumsektors für Österreichs Forschungs- und Wirtschaftsstandort und als Vorreiter bei Technologien für den Klimaschutz. Um die Potentiale der Weltraumtechnologien optimal zu nutzen und diese auch aktiv auf den Kampf gegen die Klimakrise auszurichten, soll es eine neue Weltraumstrategie geben, welche die letzte Weltraumstrategie aus dem Jahr 2012 ersetzen soll.“

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Michel Reimon, MBA, gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 1057/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 04 07

                           Michel Reimon, MBA                                                Christian Hafenecker, MA

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann