12018/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.08.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Affenpocken: Übersieht das BMSGPK die nächste Pandemie?

Auch nach über zwei Jahren geht es sich noch immer nicht aus, die COVID-
Pandemie als überstanden zu betrachten. Anstelle einer Verbesserung der Situation tauchen aber immer neue Bedrohungsszenarien für das Gesundheitssystem auf. So wurde im Mai 2022 über immer mehr Fälle von Affenpocken in Europa berichtet (1),
auch in Österreich gab es Ende Mai den ersten Fall (2). Innerhalb von zwei Monaten vermehrte sich die Zahl der Patient_innen rasch, zur weiteren Prävention wurde mit sogenannten Ringimpfungen für Kontaktpersonen begonnen, es wurde von rund
2.000 verfügbaren Impfdosen in Österreich berichtet (3).

Vorerst traten die Affenpocken vermehrt bei Männer, die Sex mit Männern haben auf. Medizinisch gibt es keinerlei Indikation, dass die Affenpocken rein sexuell
übertragbar sind, innerhalb der Community und bei LGBTIQ-Organisationen wird
deshalb Kritik am Ministerium laut (4). Denn beispielsweise in Deutschland wird eine Impfung auch grundsätzlich für MSM (Männer, die Sex mit Männern haben)
empfohlen (5), in Österreich ist diese Empfehlung abhängig von der verfügbaren
Menge an Impfstoff (6). Unabhängig davon gilt aktuell aber noch ein Erlass des
BMSGPK, demzufolge Impfungen exklusiv für Kontaktpersonen vorgesehen sind (7).

Zur Prävention eines weitverbreiteten Ausbruchs von Affenpocken wurde - ähnlich
wie bei COVID - eine gemeinsame EU-Beschaffung eingerichtet. Insgesamt 109.090 Impfstoffdosen wurden beschafft (8), die EU hat hier allerdings offenbar rasch
zusätzliche Mengen bestellt (9). Rund 2.350 Dosen sollen bereits in Österreich
verteilt werden, über den Sommer sollen weitere 2.000 Dosen geliefert werden.
Sollten unter den Kontaktpersonen, die sich für die Ringimpfungen qualifizieren,
keine bereits gegen Pocken geimpften Personen sein, können damit rund 2.150
Personen geimpft werden - wobei aktuell auch eine Impfung zwischenzeitlich
ausreichend Schutz bieten dürfte (10). Grundsätzlich sollte die österreichische Bevölkerung bis Jahrgang 1980 aufgrund der früheren Impfpflicht gegen die Pocken vollständig geimpft sein und damit einen gewissen Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf besitzen, allerdings gibt es dazu offensichtlich keine Statistiken
(11). Dennoch scheint sich wieder ein Wettkampf um den Impfstoff abzuzeichnen: Deutschland beispielsweise hat auch abseits der gemeinsamen EU-Beschaffung
Impfstoff eingekauft (11).

Infolge des bisherigen Ausbruchs wurden die Affenpocken bereits als potenzielle Pandemie eingestuft, in einigen Ländern wurden Ausnahmezustände ausgerufen
(13), die WHO hat zur Sicherheit bereits eine Länderübersicht eingerichtet (14). Nach häufigeren Infektionen unter MSM gibt es international aber auch schon Infektionen
bei Kindern, was von einer weiteren Verbreitung der Krankheit zeugt, als bisher
vermutet wurde (15). Betrachtet man diese Karte, werden Erinnerungen an die
Anfänge der COVID-Pandemie wach, auch der Anstieg an Fallzahlen erfolgt rapide. Alleine in der Woche von Juli auf August stieg die Zahl der infizierten Personen in Österreich um 15 Prozent an. Über den Sommer wurde zwar noch versucht, die

Affenpocken als Begleiterscheinung des täglichen Geschehens zu sehen, doch Informationen über Prävention, Impfungen und Infektionsgeschehen sind noch rar gesät.

Wie bereits COVID gezeigt hat, ist im Umgang mit einem Krankheitsausbruch Information ein Kernbedürfnis der Bevölkerung und Transparenz erhöht auch die Bereitschaft der Bürger_innen, potenzielle Maßnahmen mitzutragen.

1.    https://kurier.at/wissen/wissenschaft/erster-fall-von-affenpocken-in-deutschland/402014853

2.    https://wien.orf.at/stories/3157451/#:~:text=Affenpocken%3A%20Erster%20Fall%20in%20Wien.Kontakt%20zu%20einem%20infizierten%20ltaliener.

3.    https://www.heute.at/s/aktuell-35-aktive-affenpocken-faelle-alleine-in-wien-100219407

4.    https://orf.at/stories/3279230/

5.    https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/lmpfen/Affenpocken/FAQ-Liste_Affenpocken lmpfung.html

6.    https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:79e25a6b-ed27-4fb2-9adf-866ba504a899/Affenpocken_Impfempfehlung_Version-1.0_Stand-14.07.2022.pdf

7.    https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:cea66789-5499-4485-8cc7-76b674740788/Erlass_betreffend_die_Verteilung_von_Impfstoff_gegen-Affenpocken.pdf

8.    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_22_4146

9.    https://apnews.com/article/covid-health-africa-epidemics-0da0c6621a5ea4489d74d8f13ebca908

10.  https://www.rnd.de/politik/affenpocken-impfstoff-lieferungen-verzoegern-sich-3US5YZMEWFAYHNDTAXEM04D0BM.html

11.  https://fragdenstaat.at/anfrage/impfpflicht-pocken/

12.  https://www.rnd.de/politik/affenpocken-impfstoff-lieferungen-verzoegern-sich-3US5YZMEWFAYHNDTAXEM04D0BM.html

13.  https://www.nytimes.com/2022/08/02/us/california-state-of-emergency-monkeypox.html

14.  https://extranet.who.int/publicemergency

15.  https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-29/as-monkeypox-spreads-kids-can-get-monkeypox-too

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Mit welchen Vertragspartnern hat die EU-Kommission Rahmenverträge zur Beschaffung von Impfstoff gegen das Affenpocken-Virus abgeschlossen?

a.    Wie hoch war das jeweilige Vertragsvolumen?

b.    Wie viele Impfdosen wurden damit bestellt?

i.     Wie viele Impfdosen standen Österreich damit von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung?

ii.    Wie viele Impfdosen wurden von Österreich von den jeweiligen Anbietern bestellt?

iii.     Wie hoch war jeweils der Preis für eine Impfdosis?

2.    Wurden dem Gesundheitsminister Impfdosen zusätzlich zum EU-Kontingent angeboten?

a.    Falls ja: Von welchen Unternehmen, in welchen Mengen und zu welchem Preis?

i.     Kam es zu einem Vertragsabschluss? Zu welchen Bedingungen?

ii.    Falls es keine Einigung gab: Warum nicht?

b.    Falls nein: Wurde seitens des Gesundheitsministerium versucht, zusätzliche Impfdosen zu erwerben?

i. Mit welchen Unternehmen wurden Gespräche aufgenommen und welche Mengen an Impfdosen wurden angefragt?

3.    Wurde zu einem Zeitpunkt auf die EU-Kommission eingewirkt, die Bestellung eines Impfstoffs auszuweiten?

a.    Falls ja: Warum war das nicht erfolgreich?

b.    Falls nein: Warum nicht?

4.    Wurden Möglichkeiten überprüft, ob Pockenimpfstoff zum Schutz vor Affenpocken-Infektionen beschafft werden kann?

a.    Falls ja: Mit welchem Ergebnis und welchen Konsequenzen?

b.    Falls nein: Warum nicht?

5.    Welche Mengen an Impfstoff wurden bereits nach Österreich geliefert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Liefermenge, Präparat und Monat)

6.    Wie viele Mengen von welchen Impfstoff werden im Jahr 2022 noch geliefert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Liefermenge, Präparat und Monat)

7.    Für die Abnahme welcher Mengen von welchem Impfstoff gibt es in den
Jahren 2022 und 2023 aktuell geltende Verpflichtungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Liefermenge, Präparat und Monat)

8.    Bis wann sind die aktuell in Österreich vorhandenen Impfstoffe haltbar? (Bitte
um Aufschlüsselung nach Menge, Präparat und Monat des Ablaufdatums)

9.    Wie wird die Anzahl aktueller Kontaktpersonen erhoben?

10.  Wie wird nachverfolgt, wie viele Kontaktpersonen bereits geimpft wurden?

11 .Gibt es Überlegungen, die Angaben über verfügbare Impfstoffe/impfbare Personen/Impfquote, etc. öffentlich nachvollziehbar zu machen?

a.  Falls ja: Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

b.  Falls nein: Warum nicht?