12565/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend illegale Straßenrennen
Die Tageszeitung „DER STANDARD“ berichtete[1] am 15. September 2022 über ein mutmaßliches illegales Straßenrennen mit Beteiligung eines 26-jährigen Syrers, das den Tod einer 48-jährigen Frau zur Folge hatte, ua wie folgt:
„Tödlicher Unfall auf Ringstraße: Gericht sieht keine Anzeichen für illegales Autorennen
Laut Straflandesgericht Wien gibt es "überhaupt keine Hinweise", die auf ein Straßenrennen hindeuten. Der Lenker wurde enthaftet, gegen ihn wird wegen grob fahrlässiger Tötung ermittelt
Wien – War es ein illegales Straßenrennen, das zum tödlichen Verkehrsunfall am Sonntagabend auf der regennassen Wiener Ringstraße geführt hat – oder nicht? Diese Frage beschäftigt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht seit Tagen. Beim verheerenden Unfall verstarb eine 48-jährige Frau, die mit ihrem Fahrzeug den Ring queren wollte und vom Mercedes eines 26-Jährigen im Kreuzungsbereich Schottenring/Wipplingerstraße abgeschossen wurde. Der Lenker hatte zuvor eine rote Ampel überfahren. Gegen ihn wird wegen grob fahrlässiger Tötung ermittelt.
Noch am Sonntagabend hatte die Wiener Polizei von einem illegalen "Rennen" auf der Ringstraße gesprochen. Ein Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf ein Video, das zwei involvierte Fahrzeuge aufgezeichnet hatte: den Mercedes des 26-jährigen Unfalllenkers sowie den BMW eines 30-Jährigen. Aufgenommen wurde dieses Video von einem hinter den beiden Fahrzeugen stehenden Tesla. "Es ist das ganze Rennen und der Unfall zu sehen, natürlich aus einer gewissen Entfernung, weil die beiden schneller weggestartet sind als die anderen Verkehrsteilnehmer", sagte ein Sprecher der Landespolizei.“ [...]
„Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen grob fahrlässiger Tötung. Der Maximalstrafrahmen bei diesem Delikt liegt bei drei Jahren Haft. Das ist bei Autounfällen mit tödlichem Ausgang nichts Ungewöhnliches. Zu klären wird aber noch sein, ob sich der 26-jährige Unfalllenker im PS-starken Mercedes und der beteiligte 30-Jährige, der einen BMW steuerte, auf der Ringstraße zu einem "Hatzerl" hinreißen lassen haben. Darauf deuten Aussagen eines Polizeisprechers hin. Ein "Hatzerl" beschreibt umgangssprachlich ein unabgesprochenes Ampelstartrennen, das einander bisweilen vor allem PS-starke Boliden liefern.
Mögliches "Hatzerl"
Demnach hätten die beiden Fahrzeuge bei einer Ampelkreuzung vor dem Unfall viel schneller beschleunigt als andere Verkehrsteilnehmer. Das sei auf dem Tesla-Video ersichtlich gewesen. Wie schnell genau der Beschuldigte unterwegs war und ob er die Höchstgeschwindigkeit auf der Ringstraße (50 km/h) überschritten hat, muss ein Sachverständiger klären. Fest steht, dass der 26-Jährige eine rote Ampel vor dem Unfall missachtete und nicht alkoholisiert war. Eine Amtsärztin hatte beim Lenker aber eine Übermüdung festgestellt.
Die unbeteiligte 48-Jährige wurde bei der Kollision in ihrem stark beschädigten Fahrzeug eingeklemmt, Einsatzkräfte der Feuerwehr mussten den Wagen mit hydraulischem Gerät öffnen. Sie wurde in ein Spital gebracht, erlag dort aber ihren schweren Verletzungen.“
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Ermittlungsverfahren gab in den Jahren 2015 – 2022 im Zusammenhang mit „illegalen Straßenrennen“? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr; relevanter Verdacht; Geschlecht, Alter, Nationalität und Migrationshintergrund der Verdächtigen, Status des Ermittlungsverfahrens)
2. Wie viele Verurteilungen gab in den Jahren 2015 – 2022 im Zusammenhang mit „illegalen Straßenrennen“? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr; Delikt; Geschlecht, Alter, Nationalität und Migrationshintergrund der Verurteilten)
[1] DER STANDARD, Tödlicher Unfall auf Ringstraße: Gericht sieht keine Anzeichen für illegales Autorennen, https://www.derstandard.at/story/2000139125131/toedlicher-autounfall-in-wienvermutlich-kein-illegales-rennen