12761/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.10.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zeltlager für illegale Einwanderer – Migrationschaos eskaliert!
Die „Kronen Zeitung“ berichtet aktuell:
Die Befürchtung wird zur Realität: zu wenig feste Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge. Nun mussten in Kärnten und in Oberösterreich die ersten Zelte aufgestellt werden. Die Aufregung im Land wächst. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte vor drei Tagen ein Zeltszenario in Aussicht gestellt. Nun stehen die ersten Zelte. Das sorgt für Aufregung.[1]
Trotz einer bemerkenswerten Reaktivierungs- und Eröffnungswelle von Bundesbetreuungseinrichtungen für Asylwerber wurden nun erste Zelte für die Unterbringung von illegalen Einwanderern aufgestellt. Während Ihr Amtsvorgänger im Innenministerium im Juli 2020 laut Anfragebeantwortung 2115/AB vom 24.07.2020 zu 2102/J (XXVII. GP) noch vier aktiver Bundesbetreuungseinrichtungen mitteilte, haben Sie bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage 12496/J am 4.10.2022 bereits von 27 Bundesasylquartieren gesprochen. Das bedeutet, dass in nur 27 Monaten unfassbare 23 Bundesbetreuungseinrichtungen reaktiviert oder neu eröffnet wurden. Obwohl, wie am Beispiel in Kindberg zu sehen, weitere Massenunterkünfte in Planung sind, scheinen die Kapazitäten heillos überlastet zu sein.
„Ich habe so eine Wut. Über uns wird drübergefahren, und man degradiert uns zu Lückenbüßern. Kommunikation ist dabei nicht angesagt – sucht man Ansprechpartner, wird man überall nur abgeschasselt“, wurde etwa der ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aigner aus St. Georgen im Attergau – eine der Zeltlagergemeinden – im Zuge eines „Krone“-Lokalaugenscheins zitiert. Auch für die direkten Anrainer vor Ort ist die Situation unerträglich, wie einige Zitate aus dem Bericht zeigen:
Das Zimmer unseres Neunjährigen liegt nur fünf Meter entfernt. Es gab schon bisher in der Nacht einen riesigen Lärmpegel, er wacht oft auf. Jetzt sind wir am Verzweifeln. Wie sollen unsere Kinder zum Schlafen kommen?
Es wird immer schlimmer, andauernd gibt es Probleme. Vom Fenster aus sehe ich, wie sie Alkohol ins Lager schmuggeln, und dann gibt es meist einen Wirbel. Meine Mieter haben ein kleines Kind, ich fürchte, sie ziehen jetzt aus.
Wir sind extrem besorgt. Schon jetzt gibt es ständig Vorfälle im Lager, bei denen die Polizei einschreiten muss – Alkohol, Drogen und Streitereien. Manche Flüchtlinge gehen ungefragt auf Grundstücke und in Garagen oder liegen betrunken vor der Haustür.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Zeltlager für die Unterbringung von Asylwerbern sind derzeit aufgestellt worden bzw. sind in Planung?
2. Wo befinden sich diese Zeltlager jeweils?
3. Wie viele dieser Zeltlager befinden sich auf einem Gelände, in dem schon vorher Asylwerber untergebracht waren?
4. Wie viele dieser Zeltlager befinden sich auf anderen Liegenschaften des Bundes?
5. Wie viele Zelte wurden in den jeweiligen Zeltlagern aufgestellt?
6. Welche Gesamtbelagskapazitäten haben diese Zeltlager jeweils?
7. Welche Kosten sind für die Errichtung dieser Zeltlager jeweils entstanden?
8. Wie lange sollen diese Zeltlager jeweils stehen bleiben?
9. Wie sind in den jeweiligen Zeltlagern die sanitären Einrichtungen wie WC und Waschgelegenheiten eingerichtet worden?
10. Wie werden die Zelte in den jeweiligen Zeltlagern beheizt?
11. Wie ist die Versorgung hinsichtlich Essen und Trinken in den jeweiligen Zeltlagern organisiert?
12. Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es in den jeweiligen Zeltlagern?
13. Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es bei den jeweiligen Zeltlagern speziell zum Schutz der Anrainer?
14. Werden in den jeweiligen Zeltlagern auch sogenannte Freizeitbetreuer tätig sein?
15. Wie viele Zelte stehen der Bundesbetreuungsagentur insgesamt zur Verfügung?
16. Wann wurden diese Zelte angeschafft?
17. Werden aktuell zusätzliche Zelte angeschafft?
a. Wenn ja, wie viele?
18. Wie viele Zeltlager sollen bzw. könnten insgesamt errichtet werden, bevor die weitere Aufnahme von illegalen Einwanderern endlich unterbunden wird?