12804/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Autonomie Südtirols schützen

Nach dem Wahlsieg der Rechtsallianz in Italien wurde die Parteichefin der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, am 22. Oktober 2022 als Regierungschefin vereidigt. Meloni hat mittlerweile ihr Regierungsprogramm präsentiert und eine nationalistische Politik angekündigt. Die Autonomie Südtirols, die auf europäischer Ebene als Erfolgsmodell für die Lösung eines Minderheitenkonflikts gilt, wurde von ihr im Rahmen der Regierungserklärung auch angesprochen. In ihrer Ansprache vor dem Parlament sagte sie, dass sich ihre Regierung für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatten.

Diese Aussagen zu Südtirol wurden zunächst positiv aufgenommen. Die Erklärung von Italiens neuer Ministerpräsidentin könnte aber auch anders interpretiert werden, denn de facto haben die Südtiroler Landesregierung und der Südtiroler Landtag seit 1992 eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen erhalten. Autonomie nach dem Stand 1992 bedeutet also eigentlich weniger Autonomie als derzeit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche zusätzlichen Kompetenzen hat die Südtiroler Landesregierung bzw. der Südtiroler Landtag seit dem Zeitpunkt der Streitbeilegung im Jahr 1992 vor der UNO erhalten?

2. Welche Kompetenzen sind durch Urteile des italienischen Verfassungsgerichtshofs seit 1992 verloren gegangen?

3. Wie beurteilen Sie die ersten Aussagen von Italiens Ministerpräsidentin Meloni zu Südtirol?

4. Kann die von Italiens Ministerpräsidentin angekündigte „Wiederherstellung der Autonomie nach dem Stand 1992“ de facto weniger Autonomie für Südtirol bedeuten?

5. Welche Schritte werden Sie setzen um Österreichs Schutzfunktion für die Autonomie Südtirols wahrzunehmen?

6. Welche Schritte werden Sie setzen um die „Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols“, wie von Ihnen heuer anlässlich des Festaktes „30 Jahre Streitbeilegung“ angekündigt, umzusetzen?