12811/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend einer möglichen Privatisierung des Weißen Hofes der AUVA

Laut Medienberichten soll der Weiße Hof der AUVA als Gesundheitseinrichtung in Klosterneuburg erhalten werden. Dazu wollen das Land Niederösterreich 100 Betten sowie die AUVA und die Pensionsversicherung jeweils 25 Betten garantieren. Als Betreiber möchte das Land Niederösterreich jedoch nicht einspringen. Daraus ist zu schließen, dass die Gesundheitseinrichtung mit allen Nachteilen für die Patient*innen und Beschäftigten privatisiert werden könnte.

Da das Gesundheitsministerium über die Allgemeine Unfallversicherung aufsichtspflichtig ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Können Sie ausschließen, dass Sie der Privatisierung des Weißen Hofes der AUVA in Klosterneuburg im Sinne der Aufsichtspflicht zustimmen werden?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Immer wieder werden Unternehmen wie Senecura und Premiqamed bzw. der Investor Rene Benko als Betreiber des Weißen Hofes hinter vorgehaltener Hand genannt. Können Sie ausschließen, dass diese Unternehmen, die vor allem der Gewinnmaximierung verpflichtet sind, den Weißen Hof zukünftig betreiben werden?

3. Waren Sie oder Ihr Ministerium in die Vorbereitungen rund um die vor kurzem veröffentlichten Pläne hinsichtlich des Weißen Hofes eingebunden oder handelt es sich hier um einen Alleingang des Landes Niederösterreich?

4. Welche Nachteile hätte Ihrer Meinung nach die Privatisierung einer Gesundheitseinrichtung wie jener des Weißen Hofes für die Patient*innen und für die Beschäftigten sowie für die Region vor Ort?

5. Gesundheitsminister Anschober hat seinerseits versprochen, einen runden Tisch hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise rund um einen möglichen Erhalt des Weißen Hofes einzuberufen. Dazu ist es auf Grund seines Rücktritts nicht gekommen. Haben Sie geplant, alle wichtigen Beteiligten an einen Tisch zu holen?

6. Welche Maßnahmen wurden seitens ihres Ministeriums bis dato in die Wege geleitet bzw. getroffen um den Weißen Hof als Gesundheitseinrichtung der AUVA zu erhalten?

7. Der Unfallversicherung fehlen durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge schon jetzt jährlich 200 Millionen EUR. Wie soll die Unfallversicherung in Zukunft ihrer Meinung nach finanziell gestärkt werden?

8. Jährlich werden rund zehn Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten durch Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und berufsbedingte Erkrankungen in Österreich durch die Arbeitswelt verursacht. Die Unternehmen leisten dafür lediglich Beiträge in der Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Unfallversicherung AUVA. Wollen Sie diese Schieflage künftig korrigieren und wenn nein warum nicht?