12974/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend COVID-19-Wirtschaftshilfen für die „Thurner IMST e.U.“

BEGRÜNDUNG

Im März 2021 geriet der Busunternehmer Andreas Thurner in die Schlagzeilen: Er chauffierte mit zwei Bussen Personen zu einer Anti-Corona-Maßnahmendemonstration nach Wien – der Standard berichtet darüber: „In einem Video[1] ist zu sehen, dass Personen in dem vollbesetzten Bus nicht nur keine Masken tragen, sondern auch beherzt singen – das Andreas-Hofer-Lied. Der Busunternehmer Andreas Thurner postete in den Tagen darauf Fotos, auf denen Personen am Wiener Praterstern mit einem Banner mit dem Slogan ‚Dem Land Tirol die Treue. Frieden, Freiheit, Souveränität‘ posieren. Zudem vergleicht er in einem Posting die Polizei mit der SS. (...) Laut eigener Aussage [gemeint ist der Busunternehmer Thurner] hat es 350 Anzeigen gehagelt.“[2]

Am 10. Juni 2021 kam es bei Thurner zu einer Hausdurchsuchung mit Beteiligung der Finanzpolizei. Die sei im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf die illegale Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten und auf Steuerhinterziehung passiert.[3]

Am 2. Juni 2022 fand wieder eine Hausdurchsuchung statt. „Die Vorwürfe dürften insgesamt in verschiedene Richtungen gehen. So seien vom Unternehmer über seinen Verein ‚diverse Dokumente‘ in Umlauf gebracht worden. Bei der Durchsuchung zweier Gebäude war es allerdings auch noch um weitere Verdachtsmomente gegangen, wie Staatsanwalt Hansjörg Mayr gestern auf Anfrage der TT präzisierte. Demnach werde gegen den Unternehmer auch wegen Urkunden-und Beweismittelfälschung ermittelt. Staatsanwalt Mayr: „Es besteht der Verdacht, dass gefälschte Atteste zur Maskenbefreiung sowie derartige Impfbefreiungen weitergegeben wurden.“[4]

Wie die Plattform „Stoppt die Rechten“ über Auswertung von Thurners Website und Interviews, die Thurner gegeben hat, recherchierte, sind Thurners Vorgangsweisen im reichsbürgerlichen Milieu anzusiedeln.[5] Thurner gibt an, seine Immobilien und seinen Fuhrpark sowie sein Vermögen auf diverse von ihm gegründete Vereine übertragen zu haben, in denen er, aber auch etwa die Buschauffeure, nur mehr ehrenamtlich tätig seien. „Stoppt die Rechten“ fasst zusammen: „T.s Vereinsgründungen hatten also mutmaßlich zwei Ziele: der Abgabenpflicht für unternehmerische Tätigkeiten zu entkommen und die COVID-Schutzmaßnahmen legal, wie T. behauptete, zu umgehen.“[6]

Tatsächlich konnten, wie „Stoppt die Rechten“ der Anfragestellerin mitteilte, zwölf von Thurner und/oder seiner Lebensgefährtin 2020 und 2021 gegründete Vereine ausfindig gemacht werden, Thurner selbst behauptet, es seien 40 Vereine mit Tausenden Mitgliedern.[7] Thurner bietet auch Schulungen für Vereinsgründungen an, in denen laut seiner Website[8] u.a. „Richtiges Verhalten im Umgang mit Polizeikontrollen“ und „Richtiges Verhalten im Umgang mit Finanzamt, richtiges Verhalten bei Gerichtsterminen, Schreiben an Behörden u.v.a.m.“ vermittelt werde.

Thurner wurde laut Tiroler Tageszeitung (3.11.22) am 20. Oktober in U-Haft genommen, weil er zu zwei Prozessterminen (Anklage wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung) nicht erschienen sei und Fluchtgefahr bestehe. Zugleich berichtet die TT davon, dass nach Informationen des Kreditschutzverbands ein Konkursverfahren gegen Thurners Unternehmen („Thurner IMST e.U.“) eröffnet worden sei.

Dem Transparenzportal des Finanzministeriums ist nun zu entnehmen, dass an Thurners Unternehmen COVID-19-Wirtschaftshilfen ausbezahlt wurden: 2020: 10.564,36 Euro, 2021: 177.807,85 Euro, 2022: 94.138,41 Euro, also insgesamt 282.510,62 Euro.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ist es korrekt, dass an die Firma „Thurner IMST e.U.“ die in der Begründung beschriebenen Wirtschaftshilfen ausbezahlt wurden? Falls ja: Aus welchem Budgetposten erfolgten die Förderungen und auf welcher Rechtsgrundlage basierte die Auszahlung und welche Beträge wurden konkret ausbezahlt?

2) Andreas Thurner gibt mehrfach an, seine unternehmerischen Tätigkeiten eingestellt zu haben. Wurde im Zuge der Auszahlung der Wirtschaftshilfen geprüft, ob die Firma „Thurner IMST e.U.“ überhaupt noch – insbesondere in den Jahren 2021, 2022 – geschäftlich tätig war?
a. Falls nein: Warum nicht?
b. Falls ja: Was war das Ergebnis dieser Überprüfungen?

3) Ist es korrekt, dass Thurner, wie er selbst angibt, seine Betriebsstätten sowie seinen Fuhrpark auf Vereine übertragen hat?

a. Falls ja: zu welchem Datum bzw. welchen Daten?

4) Wurde überprüft, ob gegen Thurner bzw. sein Unternehmen rechtskräftige Strafen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz vorliegen?
a. Falls nein: warum nicht?
b. Falls ja: Wann sind diese Überprüfungen mit welchem Ergebnis erfolgt?

5) Wurde im Zuge der Auszahlung der Wirtschaftshilfen überprüft, ob gegen Thurner bzw. sein Unternehmen Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung geführt wurden bzw. gegebenenfalls abgeschlossen wurden?
a. Falls nein: warum nicht?
b. Falls ja: Wann sind diese Überprüfungen mit welchem Ergebnis erfolgt?

6) Wird daran gedacht, die an die „Thurner IMST e.U.“ ausbezahlten Förderungen teilweise oder ganz zurückzufordern? Falls ja: Auf welchem Rechtstitel beruht die Rückforderung? Und wird die Republik als Gläubigerin allfällige Rückforderungen im Rahmen des Konkursverfahrens anmelden?

[1] http://www.facebook.com/100000887377541/videos/3964802633559277/

[2] https://www.derstandard.at/story/2000125072115/verdacht-auf-cluster-in-tirol-nach-busfahrt-zu-demo-gegen (last view 4.11.22)

[3] Vgl. https://www.rundschau.at/imst/chronik/polizisten-schlugen-bei-unternehmer-zu (last view 4.11.22)

[5] https://www.stopptdierechten.at/2022/06/05/1-schwurbelinstitut-zig-vereine-und-braune-umtriebe/ (last view: 4.11.22)

[6] https://www.stopptdierechten.at/2022/11/04/vereinsmeier-schwurbler-reichsbuerger-covid-wirtschaftshilfen

[7] Vgl. Video „Rebellischer Tiroler hilft bei der Vereinsgründung“: https://www.youtube.com/watch?v=a3qCcw8YXV0 (last view 4.11.22)

[8] https://www.thurner-institut.org/vereins-profi-lehrgang-01-09-03-09-2022-teil-1-15-09-17-09-2022-teil-2 (last view 4.11.22)