13019/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend der Grundversorgung in Österreich
Die illegale Migration ist in den letzten Monaten förmlich explodiert. Rechnet man diese Entwicklung hoch, so wird wohl heuer noch das Krisenjahr 2015 übertroffen werden. Bis Ende September wurden laut Asylstatistik in Österreich rund 71.900 Asylanträge gestellt. Erwartet werden mehr als 95.000 Anträge bis Ende des Jahres. Damit würde die Zahl das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand steigen.[1] Hinzu kommen zehntausende Vertriebene aus der Ukraine sowie Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.
Besonders kritisch gestaltet sich die Situation dieser Masseneinwanderung auch deshalb, weil es vermehrt gewalttätige Ausschreitungen wie vor kurzem in Linz gibt, an denen maßgeblich Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt sind. Daneben spitzt sich die Lage im Burgenland immer weiter zu, wo es pro Woche oft zu tausenden illegalen Grenzübertritten kommt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen waren zum Stichtag 1.11.2022 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?
2. Wie viele Asylberechtigte waren zum Stichtag 1.11.2022 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?
3. Wie viele Asylwerber waren zum Stichtag 1.11.2022 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?
4. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte waren zum Stichtag 1.11.2022 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?
5. Wie viele Geduldete waren zum Stichtag 1.11.2022 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?
6. Wie viele Asylwerber, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ entschieden wurde, waren zum Stichtag 1.11.2022 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?
7. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren zum Stichtag 1.11.2022 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?
8. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete, unbegleitete minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf wurden in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2019, 2020 und 2021 grundversorgt? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung der Gesamtzahlen nach Bundesländern)
9. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete, unbegleitete minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf wurden in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2019, 2020 und 2021 aus der Grundversorgung entlassen? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung der Gesamtzahlen nach Bundesländern)
10. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete, unbegleitete minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf kamen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2019, 2020 und 2021 neu in die Grundversorgung? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung der Gesamtzahlen nach Bundesländern)
11. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete, unbegleitete minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf werden derzeit in Einrichtungen des Bundes in den einzelnen Bundesländern betreut? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung der Gesamtzahlen nach Bundesländern)
12. In welchen Gemeinden befinden sich derzeit Flüchtlingsunterkünfte, die vom Bund betrieben werden bzw. bei denen der Bund als Vertragspartner fungiert? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
13. Wie viele Asylquartiere wurden in den Jahren 2021 und 2022 neu eröffnet? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Monaten der Jahre)
14. Warum und wo wurden neue Asylquartiere eröffnet?
15. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf verschwanden im Jahr 2021 ohne Abmeldung aus Asylquartieren beziehungsweise tauchten unter? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
16. Befinden sich aktuell Personen mit „humanitärem Bleiberecht“ in der Grundversorgung?
a. Wenn ja, wie viele und auf welche Nationalitäten teilen sich diese auf? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Bundesländern)
17. Wie viele Ukrainer mit Vertriebenenstatus (Blaue Karte) befanden sich mit dem 15. jedes einzelnen Monats des Jahres 2022 in der Grundversorgung, aufgeschlüsselt auf Bundesländer, Männer, Frauen und Minderjährige?