13087/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt
betreffend Migrantische Jugendrandale und ihre Konsequenzen
Rund um den 31. Oktober 2022 und den Tagen danach kam es in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz und an zahlreichen anderen Orten in Österreich zu teils schwerwiegenden, gewalttätigen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen sowie körperlichen Angriffen auf Zivilisten und Polizisten. Begangen wurden diese Gewaltdelikte größtenteils von Jugendlichen und Minderjährigen mit Migrationshintergrund sowie Nicht-österreichischen Staatsbürgern.[1] Es ist ein Phänomen, das man bereits aus anderen europäischen Staaten kennt und welches in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, etwa in Frankreich oder Schweden.[2]
Wie im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse von Linz bekannt wurde, waren viele dieser Aktionen über Social-Media-Plattformen (TikTok) und Kanäle akkordiert und langfristig geplant. Ein Video kündigte die Ausschreitungen etwa mit den Worten "Morgen wird nicht Halloween, sondern Krieg" an. Darüber hinaus gibt es Informationen, wonach der Netflix-Film „Athena“ – ein Spielfilm, der Gewalt durch Migranten gegen die französische Staatsgewalt verherrlicht – als Vorlage und Inspiration für die Krawalle der Jugendlichen rund um Halloween diente.[3] So wurde in einem anderen Video verlautbart: "Morgen wird Linz zu Athena".
Es erscheint daher ein Gebot der Stunde, einerseits Maßnahmenpakete gegen migrantische Jugendgewalt auf den Weg zu bringen und etwaige Vorfälle und Ankündigungen härter und konsequenter zu sanktionieren, andererseits jugendgefährdende Filme und Social-Media-Gruppen stärker in den Fokus zu nehmen. Konkret müsste der Film „Athena“, der eine Altersfreigabe von 16 Jahren aufweist, umgehend aufgrund seiner Gewaltverherrlichung und Jugendgefährdung indiziert werden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt folgende
Anfrage
1.
Gibt es statistische
Erfassungen, Studien, oder ähnliche Informationen zur
Gewaltbereitschaft bzw. zum Gewaltpotential und zu Straftaten österreichischer
Jugendlicher mit Migrationshintergrund und jugendlicher Nicht-Österreicher?
3. Haben Sie in der aktuellen Legislaturperiode eine Polizeidienststelle zum Thema Jugendgewalt besucht, um sich Bild vor Ort zu machen?
4. Gibt es Ihrerseits einen Aktionsplan gegen die ausufernde Gewalt unter jugendlichen Migranten?
5. Wirken Sie an der Ausarbeitung eines solchen Aktionsplans mit bzw. ist ein solcher geplant?
6. Kennen Sie den Netflix-Film „Athena“?
7. Planen Sie Schritte zur Sensibilisierung betreffend dieses und vergleichbarer Filme?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, auch im Rahmen von Werte- und/oder Integrationskursen für Jugendliche, z.B im ÖIF?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Planen Sie eine Erhöhung der Altersfreigabe für den Film „Athena“?
a. Wenn nein, warum nicht (bitte um Begründung)?
9. Werden Sie sich für eine Indizierung des Films „Athena“ als „jugendgefährdend“ einsetzen?
a. Wenn ja, welche Begründung führen Sie dafür an?
b. Wenn ja, warum ist das erst jetzt der Fall?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Beabsichtigen Sie eine Sensibilisierungskampagne (Vorträge, Roadshows, etc.), die gewaltverherrlichende Medienprodukte im besonderen Kontext von migrantischen Jugendlichen thematisiert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich eine Einrichtung für Jugendliche und Minderjährige, die sich von Gleichaltrigen mit migrantischen Hintergrund bedroht/gemobbt fühlen, etwa in Bildungseinrichtungen?
a. Wenn nein, sieht Sie eine Notwendigkeit für ein Einrichtung dieser Art?
b. Wird Sie sich im Rahmen ihrer
politischen Tätigkeit dafür einsetzen,
dass es zu einer solchen Anlaufstelle kommt?
c. Gibt es ihrer Erfahrung nach in Europa eine vergleichbare Einrichtung?
12. Erfasst das „Kompetenzzentrum Jugend“ Gewalt und Mobbing durch Jugendliche mit Migrationshintergrund?
13.
Gibt es eine
vergleichbare Einrichtung, die sich mit
geschlechtsspezifischer Gewalt von männlichen Jugendlichen gegenüber
Mädchen/jungen Frauen beschäftigt?
14. Gibt es zu dieser Problematik eine statistische oder anderweitige Erfassung oder Datengrundlagen?
15.
Stehen Sie in internationalen
Austausch hinsichtlich der Problematik zu integrierender Jugendlichen mit
erhöhter Gewaltbereitschaft/mangelnder
Gewaltsensibilität?
a. Wenn ja, mit welchen Ländern?
b. Wenn ja, welche Erkenntnisse wurde daraus bisher gewonnen?
16.
War
Gewalt/Gewaltbereitschaft migrantischer Jugendlicher jemals
Gegenstand eines internationalen Austausches im Rahmen ihrer Tätigkeit?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, sehen Sie sich nunmehr dazu veranlasst, diese Problematik auf internationaler Ebene zu thematisieren?
17. Inwieweit wird oder wurde die Beratungsstelle „Hass im Netz“ zu den offensichtlich lange geplanten Gewaltakten und Ausschreitungen auf diversen Social-Media-Plattformen aktiv?
18. Sind Ihnen bzw. in Ihrem Ressort weitere Filme bekannt, die – analog zu Athena – eine Auswirkung auf Gewalt/Gewaltbereitschaft migrantischer Jugendlicher haben?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, auf welchem Wissen stützt sich diese Einschätzung?
19. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich ein Monitoring oder eine Stelle, die gewaltverherrlichende Medien und besonders Filme beobachtet?
20. Stehen Sie in dieser Thematik im Austausch mit der Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten?
21. Erhielt der Netflix-Film „Athena“ österreichische Fördermittel, etwa aus dem Bereich der Filmförderung?
a. Wenn ja, welche Höhe hatten diese Förderungen?