13109/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Klimaterroristen gefährden Kultur, Verkehr und Menschenleben
In den letzten Tagen und Wochen mehren sich die Ereignisse rund um den Klimaprotest auf den Straßen Europas und vor allem auch Österreichs durch das Vorgehen der Organisation „Letze Generation“. Selbst Anschläge auf historische Kunstwerke sind davon nicht ausgenommen. Unsere Kultur und der tägliche Verkehr werden von den Klimaaktivisten ohne jegliche Überlegungen gefährdet. Die Szenen, welche sich in den österreichischen Museen abspielen, sind untragbar und müssen mit voller Härte des Gesetzes behandelt werden.
Ein viel traurigeres Ereignis spielte sich in Deutschland ab, das zum Nachdenken anregen sollte. Einer 44-jährigen Radfahrerin, welche nach einem Unfall schwere Verletzungen erlitten hat, wurde die Blockade von Klimaaktivisten zum Verhängnis. Die Rettungskräfte konnten den Unfallort aufgrund der Blockade nicht erreichen und sind somit zu spät eingetroffen, darauffolgend wurde die Frau für hirntot erklärt. Die Einsatzkräfte bestätigten, dass der Stau ohne den Protest nicht zustande gekommen wäre.
Die Organisation antwortete angesichts des tragischen Ereignisses, dass man zwar bestürzt sei, aber dennoch weiterhin die Regierung auf die fatale Klimapolitik aufmerksam machen möchte und mit den Klebeprotesten weitermachen werde. Dies bedeutet, dass die Proteste der Organisation weiterhin stattfinden werden, auch in Österreich. Das Risiko steigt nun, dass solche Vorkommnisse auch in Österreich zur Realität werden könnten. Hier muss mit aller Härte des Gesetzes gearbeitet werden, um der arbeitenden Bevölkerung und den Menschen, welche auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, nicht mehr zu in die Quere zu kommen.
Mit diesen Protesten wird der Verkehr beeinträchtigt, Menschenleben und die innere Sicherheit werden gefährdet. Wie auch der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft meint:
Spätestens jetzt sollte man sich mal vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden. Wer Verkehrswege blockiert, riskiert die innere Sicherheit und nimmt auch bewusst in Kauf, dass Menschen in Not länger auf Hilfe von Polizei und Feuerwehr warten müssen.“[1]
Diese Proteste sind keine Kleinigkeit mehr und mit Sicherheit nicht harmlos.
Nun muss es die Aufgabe der Politik sein, richtig zu agieren, um die Sicherheit der Bürger und des Verkehrs wiederherzustellen. Man kann seinen Protest friedlich ausüben und muss nicht auf terroristische Art und Weise die Straßen von Innenstädten blockieren oder wertvolle historische Gemälde und Kunstwerke verunreinigen. Diese Klimaaktivisten zeigen, dass sie weder vor Sachbeschädigungen noch vor weiteren Gesetzesübertretungen unter dem Deckmantel des Klima- und Umweltschutzes zurückschrecken.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Sind Sie über den tragischen Unfall in Deutschland informiert?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
2. Sind Vorfälle wie dieser auch in Österreich denkbar?
3. Wird etwas dagegen unternommen, dass solche Vorfälle nicht vorkommen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wie sehen die Pläne konkret aus?
d. Wenn nein, wieso nicht?
4. Bestehen Kontakte zwischen Ihnen oder Mitgliedern Ihres Kabinetts mit Proponenten der Organisation „Letzte Generation"?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, warum?
d. Wenn nein, warum nicht?
5. Werden Sie sich als Innenministerium einerseits von den Aktivisten der „Letzten Generation" und andererseits von deren Aktionen, die offen gegen den Rechtsstaat gerichtet sind, distanzieren?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Haben Sie den tragischen Vorfall in Deutschland, öffentlich verurteilt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
7. Führen Sie eine Liste mit extremistischen Organisationen, beispielsweise solche, die Aktionen gegen den Rechtsstaat setzen, mit denen Sie, Ihr Kabinett oder Ihr Ressort die Zusammenarbeit ausschließt?
a. Wenn ja, welche Organisationen sind das?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wie stellen Sie eine einheitliche Vorgehensweise sicher?
8. Gibt es in Ihrem Ressort einen Leitfaden o.Ä., wie mit Klima- und
Umweltorganisationen, die mit gegen den Rechtsstaat gerichteten Aktionen
auffallen, beispielsweise „Letzte Generation", umzugehen ist?
a. Wenn ja, welche Empfehlungen gehen daraus hervor?
b. Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wie können Sie einen einheitlichen Umgang sicherstellen?
9. Welche Konsequenzen haben Sie aus den Vorkommnissen von der „Letzte Generation“ auf den Straßen gezogen?
10. Wie hoch sind die Kosten der Polizeieinsätze, welche durch die Aktionen der „Letzten Generation“ stattfinden?
11. Welche Kosten wurden durch die Attacken der „Letzten Generation“ auf Kunstwerke in Museen budgetwirksam?
12. Was wird seitens der Regierung unternommen, um den Verkehr in Zukunft mit solchen Aktionen nicht mehr zu behindern?
13. Was wird seitens der Regierung unternommen, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund dieser Proteste nicht ums Leben kommen?
14. Wird in Zukunft härter gegen solche Klimaaktivisten vorgegangen, welche sich auf die Straße kleben und Kunstwerke oder Gebäude verunreinigen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?