13149/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.11.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verbauung der Westeinfahrt

Das Gebiet rund um die Wiener Westeinfahrt direkt am Lainzer Tiergarten hat einen wesentlichen Anteil am Biosphärenpark Wienerwald. Mit einem begrenzten Gewerbegebiet samt Einkaufszentrum nördlich der Stadteinfahrt und Freiflächen rundum den Tiergarten ist die Region ausgestattet mit wirtschaftlichem Angebot sowie einer Breite an Freizeitmöglichkeiten. Es handelt sich um ein beliebtes Naherholungsgebiet der WienerInnen unter anderem mit einer beliebten Laufstrecke.

Neben der Rolle als Naherholungsgebiet sowie als Verkehrsknotenpunkt bescheinigt die Stadtklimaanalyse Wien 2020 dem Bereich der Westeinfahrt eine große Rolle zur Frischluftversorgung der Stadt Wien. Diese Luftströme sind wesentlich für die Abkühlung und die Luftgüte der gesamten Stadt.

Wie mittlerweile bekannt wurde, ist an der Westeinfahrt laut Bauprojekt (samt Umwidmung) ein großes Logistikzentrum des Unternehmens Transgourmet Österreich GmbH mit angeschlossenem Abholmarkt geplant.

Das Projekt würde beinahe das gesamte Grundstück von 47.000 m² komplett verbauen. Zudem würden die Maße des geplanten Bauwerks von 380 Meter Länge und 75 Meter Breite sowie der genannten Gebäudehöhe von 12 Meter auch Beeinträchtigungen in Bezug auf die Frischluftströme verursachen.

Beim Grundstück handelt es sich um die Liegenschaft EZ 2348, KG 01201 Auhof, Bezirksgericht Hietzing, bestehend aus dem Grundstück Nr. 34/2 im Ausmaß von 47.000 m². Die Fläche befindet sich zu 50 % im Besitz der Stadt Wien und zu 50 % der Republik Österreich (ASFINAG).

Derzeit liegt das Grundstück brach, eine aufgelassene Tankstelle sowie ein kleines Hotel mit einigen Parkplätzen sind dort angesiedelt, ansonsten handelt es sich zum größten Teil um Freiflächen.

Der westliche Abschnitt des Plangebiets zählt gemeinsam mit einem etwa 14 m breiten Streifen entlang der südlich gelegenen Lainzer Tiergartenmauer zur Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald.

Der Standort wurde das letzte Mal von Seiten der Stadt Wien MA21 im Jahr 2014 untersucht. Der Bericht „Standortuntersuchung Knoten Auhof und Umgebung“ stellt fest, dass es alternative Nutzungsmöglichkeiten wie eine Nutzung als Wohngebiet, Sportplatz oder als Freizeitfläche gäbe. Seitdem sind 8 Jahre vergangen, die technischen Möglichkeiten, die Auswirkungen des Klimawandels und die Bedürfnisse der Menschen haben sich stark verändert.

Neben der irritierenden und intransparenten Vorgehensweise betreffend das Projekt wird neben den Auswirkungen aufgrund der Behinderung der Frischluftströme auch eine weitere Zuspitzung der Verkehrssituation der ohnehin schon stark belasteten Westeinfahrt befürchtet sowie eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität für Mensch und Tier (direkt angrenzender Lainzer Tiergarten) durch den steigenden Lärmpegel und der gestiegenen Lichtverschmutzung erwartet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Sind ihnen die Pläne des angeführten Bauvorhabens bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ihnen die Pläne bis jetzt nicht bekannt waren, welche Schritte werden sie zur Überprüfung dieses Vorhabens einleiten?

2) Die Planungen der ASFINAG mit dem potenziellen Betreiber begannen 2019, also noch vor ihrer Amtszeit. Haben Sie eine Evaluierung des Projektes wie bei anderen Infrastrukturprojekten eingeleitet?

a. Wenn nein, wann startet diese Evaluierung?

b. Wenn keine Evaluierung angedacht ist, was spricht bei einem derart umfangreichen Bauvorhaben gegen eine Evaluierung?

c. Wenn ja, was ergab diese Evaluierung (Bitte um vollständige Übermittlung)?

d. Wenn ja, warum wurde diese nicht wie die anderen publiziert?

3) Wie erfolgte die Kontaktaufnahme zwischen Transgourmet GmbH und der ASFINAG und/oder ihrem Bundesministerium?

4) Wer war der Initiator dieses Projektes?

a. In welcher Form wurde dieses Projekt angestoßen?

b. Wann wurde dieses Projekt initiiert?

c. Gab es hierzu informelle Vorgespräche?

i. Wenn ja, zwischen welchen Beteiligten?

ii. Wenn ja, wann fanden diese statt?

iii. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

5) Gab es von dem aktuellen Projekt abweichende Pläne bzw. Überlegungen von Seiten ihres Bundesministeriums und/oder der ASFINAG zur Nutzung des Geländes?

a. Wenn ja, wie sahen diese Pläne/Überlegungen aus?

b. Wenn ja, aus welchem Jahr stammen diese Überlegungen?

c. Wenn nein, warum nicht?

6) Derzeit ist ein kleiner Teil des Gebietes versiegelt. Gab es Überlegungen seitens ihres Ressorts und/oder der ASFINAG zur Entsiegelung dieses Gebietes?

a. Wenn ja, warum wurden diese nicht weiterverfolgt?

b. Wenn nein, warum nicht?

7) Gab es seit der letzten Standortuntersuchung der Stadt Wien MA21 im Jahr 2014 eine weitere Untersuchung der Stadt Wien, welche ihnen bekannt ist oder wurde seitens ihres Bundesministeriums und/oder der ASFINAG eine solche Standortuntersuchung durchgeführt?

a. Wenn ja, wann wurde diese durchgeführt?

b. Wenn ja, wer hat diese erstellt?

c. Wenn ja, was sind die Inhalte dieser Studie (Bitte um vollständige Übermittlung)?

d. Welche Methoden wurden verwendet?

e. Gab es eine Ausschreibung?

f. Sind diese Studie oder andere Informationen diesbezüglich öffentlich zugänglich?

g. Wenn nein, warum wurde aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen keine weitere Untersuchung durchgeführt?

8) Wurde vor der Vergabe dieses Grundstückes eine Studie bezüglich alternativer Freizeitnutzung beispielsweise als Sportstätte oder anderer gewerblicher Nutzung unter Berücksichtigung des durch den Wienerwald und angrenzenden Tiergartens gegeben Ortsbildes durchgeführt?

a. Wenn ja, wann wurde diese durchgeführt?

b. Wenn ja, wer hat diese erstellt?

c. Wenn ja, was sind die Inhalte dieser Studie (Bitte um vollständige Übermittlung)?

d. Welche Methoden wurden verwendet?

e. Gab es eine Ausschreibung?

f. Sind diese Studie oder andere Informationen diesbezüglich öffentlich zugänglich?

g. Wenn nein, warum wurde keine solche Studie durchgeführt?

9) Gab es eine Ausschreibung zur Nutzung des im Besitz der ASFINAG befindlichen Areales?

a. Wenn ja, war diese Ausschreibung öffentlich?

b. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?

c. Wenn ja, was waren die Alternativen der Bewerber zum aktuellen Bauprojekt?

d. Wenn nein, warum gab es hierzu keine Ausschreibung?

10) Wurde das Grundstück zur anderweitigen Nutzung auch dem aktuellen Mieter/Pächter angeboten?

a. Wenn ja, wann erfolgte dies?

b. Wenn ja, was waren die Rückmeldungen (Bitte um vollständige Übermittlung)?

c. Wenn nein, warum wurde dies nicht angeboten?

11) Gab es seitens ihres Bundesministeriums oder der ASFINAG eine Prüfung der Auswirkungen des Bauprojektes auf die Frischluftströme in diesem Bereich?

a. Wenn ja, wann wurde diese durchgeführt?

b. Wenn ja, wer hat diese erstellt?

c. Welche Methoden wurden verwendet?

d. Ist das Ergebnis dieser Studie oder andere Informationen diesbezüglich öffentlich zugänglich (Bitte um vollständige Übermittlung)?

e. Wenn nein, warum wurde von einer solchen Prüfung abgesehen?

12) Inwieweit wurde die Stadtklimaanalyse Wien 2020 bei der Planung des aktuellen Bauprojektes seitens ihres Ressorts oder der ASFINAG berücksichtigt?

a. Gab es weitere Analysen betreffend die Auswirkungen dieses Projektes auf die Frischluftströme in diesem Gebiet?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Analysen (Bitte um vollständige Übermittlung)?

ii. Wenn ja, wann erfolgte diese Analyse?

iii. Wenn ja, von wem wurde diese Analyse durchgeführt?

iv. Wenn nein, warum nicht?

13) Ist eine Beurteilung des Projekts in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien erfolgt?

a. Wenn ja, was war das Ergebnis?

b. Wenn ja, sind diese Beurteilung und/oder andere Informationen diesbezüglich öffentlich zugänglich?

c. Wenn nein, warum nicht?

14) Derzeit ist das betroffene Areal öffentlich nicht angebunden. Ist es aus ihrer Sicht notwendig, öffentliche Verkehrsangebote für die geplanten 300 ArbeitnehmerInnen zu schaffen?

a. Wurde eine Bedarfsanalyse durchgeführt?

i. Wenn ja, ist diese Analyse öffentlich zugänglich (Bitte um vollständige Übermittlung)?

ii. Wenn nein, warum nicht?

b. Wer finanziert dieses Verkehrsangebot?

c. Wenn nein, warum nicht?

15) Wurden seitens ihres Ministeriums oder der ASFINAG geprüft, welche Auswirkungen die Lichtverschmutzung sowie die permanenten Schallsignale der LKWs in der Ladezone (Rückfahrwarner) durch den 24h Betrieb auf die direkt benachbarten Tiere im Lainzer Tiergarten haben?

a. Wenn ja, sind diese Ergebnisse oder andere Informationen diesbezüglich öffentlich zugänglich (Bitte um vollständige Übermittlung)?

b. Mit welchen Tierschutzorganisationen wurde diesbezüglich zusammengearbeitet?

c. Wenn nein, warum nicht?

16) Gab es ein Verkehrsgutachten seitens ihres Ministeriums oder der ASFINAG zu den Auswirkungen dieses Bauvorhabens?

a. Wenn ja, wer hat dieses erstellt?

b. Welche Methoden wurden verwendet?

c. Gab es eine Ausschreibung?

d. Sind diese Ergebnisse oder andere Informationen diesbezüglich öffentlich zugänglich?

17) Gab es oder gibt es weitere Geschäftsbeziehungen oder Kooperationen zwischen ihrem Ministerium und/oder der ASFINAG mit der Transgourmet GmbH?

a. Wenn ja, welche (Bitte um vollständige Übermittlung)?

b. Wenn ja, wann wurden diese abgeschlossen?

18) Wurde der Baurechtsvertrag von der internen Revision ihres Ministeriums bereits geprüft?

a. Wenn ja, wann war diese Prüfung?

b. Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung (Bitte um vollständige Übermittlung)?

c. Wenn nein, für wann ist eine solche Überprüfung geplant?

19) Waren VertreterInnen ihres Ministeriums und/oder der ASFINAG bei den Verhandlungen zum Baurechtsvertrag beteiligt?

a. Wenn ja, wie viele Sitzungen gab es?

b. Wenn ja, wann fanden diese statt?

c. Gab es weitere Sitzungen ohne die Beteiligung ihres Ministeriums bzw. der ASFINAG?

d. Was waren die besprochenen Inhalte dieser Sitzungen (Bitte um vollständige Übermittlung)?

e. Wenn ja, was waren die Bedingungen ihres Ministeriums bzw. der ASFINAG für den Abschluss des gegenständlichen Baurechtsvertrages?

f. Wenn nein, warum nicht?

20) Entspricht der verhandelte Baurechtszins den marktüblichen Konditionen?

a. Wenn ja, wie wurde dieser ermittelt?

b. Wenn nein, warum ist dieser von den marktüblichen Konditionen abweichend?