13444/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Rudolf Silvan,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation und technische Ausstattung der Polizei in Niederösterreich

Die Beamt*innen der Polizei in Niederösterreich leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung, die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten und zudem die Verfügbarkeit der notwendigen technischen Ressourcen.

 Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen –  ohne Berücksichtigung von Aspirant*innen, VB und Exekutivassistent*innen – zum Stichtag 1.12.2022 in Niederösterreich auf?

2. Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 1.12.2022 im Bundesland Niederösterreich mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

3. Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.12.2022) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Niederösterreich dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

4. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2022 bis zum 1.12.2022 angefallen?

5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2022 bis zum 1.12.2022 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 1.12.2022 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Niederösterreich versetzt?

7. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 1.12.2022 von Niederösterreich in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2022 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2022 insgesamt in den Ruhestand versetzt?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2023 und 2024 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

11. Wie viele Polizeischüler*innen, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Niederösterreich kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2022 nicht verlängert?

12. Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bundesland Niederösterreich zum Stichtag 01.12.2022 nicht besetzt?

13. Im Jahr 2022 wurde Polizist*innen ein neu entwickeltes „BMI.Wetter.Zone App“ zur Verfügung gestellt. Worauf begründete sich die Notwendigkeit der Entwicklung einer eigenen Wetter-APP für Exekutivbeamte, vor allem im Hinblick auf dutzende, sehr gute und gratis erhältliche Wetter-Apps? Wurde das Projekt ausgeschrieben? Welche Firma bzw. Institution erhielt den Auftrag zur Entwicklung? Welche Kosten sind entstanden? 

14. Alle Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich sind mit einem dienstlichen iPhone sowie viele Dienststellen mit Tablets ausgestattet, deren dienstlich vielfach benötigte Applikationen ein häufiges Update großer Datenmengen erfordern.

In welchen Dienststellen im Bereich der LPD Niederösterreich wird - seitens des Dienstgebers - das dafür erforderliche W-LAN-Netz bereits zur Verfügung gestellt?

Weshalb zählt dies derzeit nicht zum Standard?

Wird eine Ausstattung aller Dienststellen mit W-LAN angestrebt?

Wenn ja, mit welchen Kosten ist zu rechnen? Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Ausstattung aller Dienststellen zu rechnen?

Wenn nein, wie sollen Polizist*innen die notwendigen Updates unter Vermeidung größerer, unnötiger und Umwelt belastender Fahrtstrecken die Updates vornehmen?