13478/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender im Jahr 2022

Minderjährige brauchen besonderen Schutz. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. In Österreich stehen die Rechte von Kindern im Verfassungsrang. Es gilt gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte und Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention das Vorrangigkeitsprinzip in allen Belangen. Auch im gesamten Asylverfahren ist das Kindeswohl daher vorrangig zu berücksichtigen. Unbegleitete asylsuchende Minderjährige stellen - auf Grund der Tatsache, dass sie ohne Eltern oder zuständiger Begleitperson in Österreich sind - eine besonders vulnerable Gruppe dar, auf die im Asylverfahren deshalb ausdrücklich Rücksicht zu nehmen ist. Vor allem bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft und Abschiebungen ist die Beachtung des Kindeswohls ganz zentral.

Vonseiten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) wird zwar monatlich eine Asylstatistik veröffentlicht, doch sind auch darüber hinausgehende Angaben zu den Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender von Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende, Zulassungsverfahren: Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige stellten im Jahr 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.
2. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2022 in Österreich zum Verfahren zugelassen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zulassung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.
3. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen wurden 2022 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen wurden 2022 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt). Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat und Rechtsgrundlage.

i. Bei der selben Frage wurde bei der Anfragebeantwortung (9046/AB vom 28.03.2022 frage 1b bzw. 1c) als Rechtsgrundlage u.a. mit „kein Asylstatus“ oder „kein humanitärer Status“ geantwortet. Was bedeutet „kein Asyl“ bzw. „kein humanitärer Status“? Bitte um Angabe der Rechtsgrundlage.

4. Wie viele rechtskräftige Dublin Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-out) wurden 2022 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

1. Wie viele erstinstanzliche Dublin-Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-Out) wurden 2022 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

5. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-Out wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage. 

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

6. Wie viele rechtskräftige Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG (nicht Dublin, sondern Entscheidung in einem anderen Mitgliedsstaat) wurden 2022 betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

1. Wie viele wurden davon durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt wurde.

7. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen gemäß §4a AsylG wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich auf Grund von 4a an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

8. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-in wurden bezüglich unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität der Betroffenen, mündig/unmündig, Monat, anfragender Mitgliedsstaat

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?

i. Der EuGH hat am 1. August 2022 klargestellt, dass ein EU-Mitgliedstaat, an den ein Dublin Aufnahmegesuch gerichtet wurde, einem UMF ein Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen seine ablehnende Entscheidung in dem angesuchten Mitgliedstaat einräumen muss (Rechtssache C‑19/21). Erlässt das BFA Ablehnungen von Dublin-Aufnahmegesuchen nun in Bescheidform? 

1. Wenn nein, ist eine Änderung der Praxis des BFA aufgrund der EuGH-Entscheidung C-19/21 geplant? Wenn ja, wann? 

2. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wird die BBU in diesen Fällen als Rechtsberater:in den betroffenen Asylwerber:innen amtswegig für ein etwaiges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt? 

1. Wenn nein, ist eine Änderung der Praxis des BFA aufgrund der EuGH-Entscheidung C-19/21 geplant? Wenn ja, wann? 

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

9. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme eines Verfahrens gemäß § 4a AsylG (nicht Dublin sondern auf Grund einer vorhergehenden Zuerkennung eines Aufenthaltstitels in Österreich) wurden bezüglich unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität der Betroffenen, mündig/unmündig, Monat, anfragender Mitgliedsstaat. 

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich auf Grund von 4a AsylG nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage. 

10. Begleitete minderjährige Asylsuchende, Zulassungsverfahren: Wie viele minderjährige Asylsuchende stellten 2022 in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.

1. Wie viele davon wurden in Österreich geboren?

11. Wie viele Personen reisten im Jahr 2022 im Rahmen des Familienverfahrens gem. § 35 AsylG ein – wie oft wurde 2022 ein Visum D gem § 24 Abs 4 FPG iVm § 35 Abs 4 AsylG ausgestellt?

1. Wie viele davon waren Minderjährig?

12. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2022 in Österreich zum Verfahren zugelassen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zulassung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.
13. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2022 im Zulassungsverfahren getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2022 im Zulassungsverfahren getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um zusätzliche Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat und Rechtsgrundlage.

14. Wie viele rechtskräftige Dublin Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-out) wurden 2022 im Zulassungsverfahren bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

1. Wie viele erstinstanzliche Dublin-Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-Out) wurden 2022 im Zulassungsverfahren von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

15. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-Out wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

16. Wie viele rechtskräftige Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG (nicht Dublin, sondern Entscheidung in einem anderen Mitgliedsstaat) wurden 2022 betreffend minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

1. Wie viele wurden davon durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt wurde.

17. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen gemäß §4a AsylG wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich auf Grund von 4a an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

18. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-in wurden bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität der Betroffenen, mündig/unmündig, Monat, anfragender Mitgliedsstaat. 

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

19. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme eines Verfahrens gemäß § 4a AsylG (nicht Dublin sondern auf Grund einer vorhergehenden Asylentscheidung in Österreich) wurden bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität der Betroffenen, mündig/unmündig, Monat, anfragender Mitgliedsstaat. 

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich auf Grund von 4a AsylG nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

20. Wie oft gab es 2022 eine Mitteilung wegen Kindeswohlgefährdung gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung.

1. Wie oft hat die BBU zur zuständigen Kinder- und Jugendhilfe wegen „Gefahr in Verzug“ Kontakt aufgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung.

21. Altersfeststellungen: Wie viele unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 für volljährig erklärt?
22. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 ein Handwurzelröntgen angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wo wurden die Handwurzelröntgen durchgeführt? Welche Auftragnehmer:innen wurden herangezogen bzw. zugewiesen?
2. Was sind die Kosten je Handwurzelröntgen und Auftragnehmer:in?
3. Wie viele Handwurzelröntgen wurden 2022 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
4. Wie viele dieser Personen wurden 2022 im Ergebnis des Handwurzelröntgen für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 das Alter innerhalb der Minderjährigkeit aufgrund des Handwurzelröntgen geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

23. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 eine multifaktorielle Altersdiagnose gemäß §2 Abs 1 Z 25 AsylG (Gesamtgutachten) angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und unmündig/mündig.

1. Wer erstellte die Altersdiagnosen? Welche Auftragnehmer:innen wurden herangezogen bzw. zugewiesen?
2. Was sind die Kosten je Altersdiagnose und Auftragnehmer:in?
3. Wie viele Altersdiagnosen wurden 2022 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
4. Wie viele dieser Personen wurden 2022 im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Basis der Altersfeststellung geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

24. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 für volljährig erklärt?
25. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige, die als Minderjährige einen Asylantrag stellten, vollendeten ‚natürlich‘ (ohne Handwurzelröntgen- oder Altersfeststellungs-Ergebnis) während des Zulassungsverfahrens 2022 ihr 18. Lebensjahr?

1. Wie viele wurden dann als Volljährige zum Verfahren in Österreich zugelassen?

26. Minderjährige Asylsuchende und Entscheidungen des BFA: Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen wurden 2022 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat

1. Wie viele sonstige Entscheidungen wurden getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, ob Zulassungsverfahren oder inhaltliches Verfahren und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele davon waren Verfahrenseinstellungen?

2. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 erstinstanzlich Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
3. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 erstinstanzlich subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig
4. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 erstinstanzlich ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 erstinstanzlich eine Duldung gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
6. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) negativ?

i. Wie viele davon hatten auch eine erstintanzliche Rückkehrentscheidung?

27. Wie viele offene Asylverfahren sind am 31.12.2022 und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim bezüglich unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender beim BFA anhängig? Wie viele sind zum Zeitpunkt 31.12.2022 in offener Rechtsmittelfrist? Wie viele sind beim BVwG anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit
28. Wie viele rechtskräftige inhaltliche Entscheidungen wurden 2022 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat. 

1. Wie viele sonstige Entscheidungen wurden getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, ob Zulassungsverfahren oder inhaltliches Verfahren und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele davon waren Verfahrenseinstellungen?

2. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 rechtskräftig Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
3. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 rechtskräftig subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche rechtskräftige Entscheidungen?

ii. Bei wie vielen dieser Entscheidungen wurde eine Beschwerde betreffen Spruchpunkt 1 eingebracht?

4. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022rechtskräftig ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche rechtskräftige Entscheidungen?

ii. Bei wie vielen dieser Entscheidungen wurde eine Beschwerde betreffen Spruchpunkt 1 und 2 eingebracht?

5. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2022 rechtskräftig eine Duldung gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche rechtskräftige Entscheidungen?

6. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) negativ?

i. Wie viele davon hatten auch eine gültige Rückkehrentscheidung?

ii. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

29. Wie viele Asylverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden im Jahr 2022 insgesamt aufgrund von Asylverfahrensentziehung gestoppt?

1. Wie gliedern sich diese gestoppten Asylverfahren nach Nationalitäten auf?
2. Wie gliedern sich diese gestoppten Asylverfahren nach Geschlechter auf?
3. Wie gliedern sich diese gestoppten Asylverfahren nach Bundesländer auf?
4. Wie viele waren während der Zeit des Zulassungsverfahrens und wie viele während der Zeit des inhaltlichen Verfahrens?
5. Wie lange waren die minderjährigen durchschnittlich in Österreich bevor sie sich dem Verfahren entzogen haben?

30. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen wurden 2022 bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat

1. Wie viele sonstige Entscheidungen wurden getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, ob Zulassungsverfahren oder inhaltliches Verfahren und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele davon waren Verfahrenseinstellungen?

2. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 erstinstanzlich Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
3. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 erstinstanzlich subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig
4. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 erstinstanzlich ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 erstinstanzlich eine Duldung gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
6. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) negativ?

i. Wie viele davon hatten auch eine erstintanzliche Rückkehrentscheidung?

31. Wie viele offene Asylverfahren sind am 31.12.2022 und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten beim BFA anhängig? Wie viele sind zum Zeitpunkt 31.12.2022 in offener Rechtsmittelfrist? Wie viele sind beim BVwG anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit
32. Wie viele rechtskräftige inhaltliche Entscheidungen wurden bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten 2022 getroffen (Minderjährigkeit beim Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.

1. Wie viele sonstige Entscheidungen wurden getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, ob Zulassungsverfahren oder inhaltliches Verfahren und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele davon waren Verfahrenseinstellungen?

2. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 rechtskräftig Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/ unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

3. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 rechtskräftig subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

iv. Bei wie vielen Minderjährigen handelte es sich um eine Verlängerung des subsidiären Schutzes?

4. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 rechtskräftig ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

5. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 rechtskräftig Duldungen gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

6. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) negativ?

i. Wie viele davon hatten auch eine gültige Rückkehrentscheidung?

ii. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

33. Wie viele Asylverfahren von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden im Jahr 2022 insgesamt aufgrund von Asylverfahrensentziehung gestoppt?

1. Wie gliedern sich diese gestoppten Asylverfahren nach Nationalitäten auf?
2. Wie gliedern sich diese gestoppten Asylverfahren nach Geschlechter auf?
3. Wie gliedern sich diese gestoppten Asylverfahren nach Bundesländer auf?
4. Wie viele waren während der Zeit des Zulassungsverfahrens und wie viele während der Zeit des inhaltlichen Verfahrens?
5. Wie lange waren die minderjährigen durchschnittlich in Österreich bevor sie sich dem Verfahren entzogen haben?

34. Minderjährige Asylsuchende und Aberkennungsverfahren: Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2022 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie viele unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde Asyl rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
2. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
3. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren wurden bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingestellt (Minderjährigkeit zum Einstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.

35. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden 2022 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
2. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
3. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingestellt (Minderjährigkeit zum Einstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.

36. Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2022 bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
2. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
3. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren wurden bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingestellt (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.

37. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden 2022 bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie viele minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
2. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
3. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingestellt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.

38. Minderjährige Asylsuchende und Außerlandesbringungen: Wie viele unbegleitete minderjährige Personen wurden 2022 aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung zwangsweise außer Landes gebracht (Minderjährigkeit zum Ausreisezeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie/Behörde, etc.).

1. Wie wurde 2022 durch welche Stelle bzw. welche zuständige Behörde sichergestellt und kontrolliert, dass die abgeschobenen oder abzuschiebenden unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen sich nach ihrer Ankunft in Sicherheit befinden würden? Bitte um Aufschlüsselung bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach Monat, Geschlecht und Herkunftsland.

i. Welche Behörde kontrolliert wie oft die Sicherheit der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in diesem Ablauf?

ii. Welche Fälle wurden 2021 gemeldet, in denen die Sicherheit nicht sichergestellt werden konnte und was wurde dagegen wann und durch wen unternommen?

iii. In wie vielen dieser Fälle bestand eine Zustimmung der Eltern und in welchen Fällen eine Zustimmung der KJH Stelle? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung.

iv. Wie wurde die Identität der nunmehr zuständigen Personen durch wen wann und wo kontrolliert?

v. Wenn unbegleitete asylsuchende Minderjährige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen übergeben werden, welche Schritte werden im Vorfeld wann und durch wen getätigt, um das Kindeswohl nach Ankunft der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in den Herkunftsländern sicherzustellen? Bitte um Darlegung der Situationen entsprechend der einzelnen Abschiebungen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen.

vi. Wie oft fand eine Kontrolle durch welche Stelle statt und an wen wurde diese Information weitergetragen?

39. In welche Länder fanden diese Abschiebungen statt? (vgl. Anfragebeantwortung 3599/AB-BR/2021 vom 07.07.2021 zu 3882/J-BR Frage 11 – hier konnten die Zielländer beantwortet werden). 
40. Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Jahr 2022 zwangsweise außer Landes gebracht (Minderjährigkeit beim Ausreisezeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
41. In welche Länder fanden diese Abschiebungen statt? (vgl. Anfragebeantwortung 3599/AB-BR/2021 vom 07.07.2021 zu 3882/J-BR Frage 11 – hier konnten die Zielländer beantwortet werden)
42. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2022 in Schubhaft genommen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme)? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Schubhaft.

1. Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2022 in Schubhaft genommen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme)? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Schubhaft.

43. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2022 in einem Anzahltezentrum angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Anhaltezentrum, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Anhaltung.

1. Wie viele Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 in der Zinnergasse angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Anhaltung.

i. Wurden Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten auch in anderen Anhaltezentren angehalten? Wenn ja, in welchen Anhaltezentren? Bitte um Aufschlüsselung nach, Anhaltezentrum, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Anhaltung. 

44. Über wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2022 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer des gelinderen Mittels.

1. Wie viele Minderjährige waren in der Zinnergasse untergebracht?
2. Über wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2022 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer des gelinderen Mittels.

i. Wie viele Minderjährige waren in der Zinnergasse untergebracht?

45. Wie viele unbegleitete Minderjährige befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung, Geschlecht und Herkunftsland.

1. Wie viele Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung, Geschlecht und Herkunftsland.

46. Wie viele freiwillige Ausreisen von unbegleiteten Minderjährigen gab es im Jahr 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Alter, Land, in das ausgereist wurde, Monat und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie/Behörde, etc.).
47. Wie viele freiwillige Ausreisen von minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gab es im Jahr 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Alter und Monat der Ausreise.