13483/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Pläne zur Stärkung der Eigenkapitalquote

 

Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals im Ministerrat beschlossen - konkrete Vorschläge wurden seither nicht präsentiert. (1) Der damalige Bundesminister für Finanzen (Mag. Gernot Blümel, MBA) verkündete ein Jahr später auf der Homepage des BMF stolz: „Die Coronakrise hat aufgezeigt, wie abhängig österreichische Unternehmen von Fremdkapital sind. Damit unsere heimischen Betriebe für die nächste Krise gut gerüstet sind, muss mehr Eigenkapital aufgebaut werden“. (2) Es ist ersichtlich geworden, dass die Pläne zur Stärkung der Eigenkapitalquote - gerade auch im Bereich des Tourismus, bei dem es speziell in Österreich eine geringe Eigenkapitalquote gibt - entweder schon bereits ausgearbeitet worden sind, um diese dann zu schubladisieren, oder einfach keine Bemühungen in Richtung einer raschen Umsetzung zu gehen. Diese Anfrage beschäftigt sich mit dem Dilemma rund um diese Thematik und bezweckt das Besinnen auf bereits angekündigte Maßnahmen. Es ist ein Armutszeugnis und in weiterer Folge ein Sittenbild dieser Regierung Themen vorzuschlagen, die dann in der Schublade verkommen. Wie bei dieser Grafik ersichtlich ist, ist der Tourismus im Bereich der Eigenkapitalquote von KMU nach Wirtschaftsbereichen aufgelistet mit deutlichem Abstand am letzten Platz. Jedoch mit einem interessanten Detail: Abbildung 2 bildet die Jahre 2017, 2018 und 2019 ab. Schon vor der Pandemie und zu Beginn dieser veränderten sich diese Werte, wie bei Abbildung 3 ersichtlich ist. Hier liegt 2019/2020 beispielsweise bei der Beherbergung und Gastronomie der Medianwert der Eigenkapitalquote bei 22,8%. 

 

Abbildung 1: (3)

Abbildung 2: (4)

Abbildung 3: (5)

Quellen:

(1): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_00495/imfname_807107.pdf

(2): https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2021/juni/eigenkapital-staerken.html

(3): https://www.bundeskanzleramt.gv.at/

(4): https://news.wko.at/news/oesterreich/Resilienzkennzahlen_WHP-Analyse_2021_02_11.pdf

(5): https://www.bmaw.gv.at/Themen/Wirtschaftsstandort-Oesterreich/KMU/KMU-im-Fokus-2021.html

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Woran liegt es konkret, dass die Pläne zur Stärkung der Eigenkapitalquote - so wie am 16.06.2020 im Ministerrat beschlossen - zum heutigen Tage noch immer nicht vorgelegt wurden?
    1. Bis wann ist die Umsetzung der Ankündigungen geplant?
  1. Welche Ausgaben entstanden dem BMF seit 2019 im Zusammenhang mit der Stärkung der Eigenkapitalquote? Bitte konkrete Kosten nach Maßnahme, Jahr und Auftragnehmer angeben.
  2. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode geplant, um die Stärkung der Eigenkapitalquote voranzutreiben?
    1. Welche davon wurden bereits umgesetzt?
  1. Welche konkreten Maßnahmen sollen 2023 vorbereitet werden, um die Stärkung der Eigenkapitalquote voranzutreiben?
    1. Wann ist mit einer konkreten Umsetzung dieser zu rechnen?
  1. Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von fiktiven Eigenkapitalzinsen:
    1. Inwiefern wurde ein solches Gesetz seit 2019 vorbereitet?
    2. Wurde ein erster Gesetzesentwurf bereits fertig ausgearbeitet?
    3. Inwiefern fanden bereits Verhandlungen mit anderen Bundesministerien zu einem konkreten ersten Entwurf statt?
    4. Inwiefern fand bereits ein Austausch mit Stakeholdern seit 2019 zu einem konkreten ersten Entwurf statt?
    5. Wie hoch waren die Kosten für externe Aufträge im Zusammenhang mit der Einführung von fiktiven Eigenkapitalzinsen seit 2019?
  1. Bleibt es weiterhin dabei, dass eine Maßnahme des Planes ist, fiktive Eigenkapitalzinsen einzuführen - also Eigen- und Fremdkapital steuerlich weitestgehend gleich zu behandeln?
    1. Wenn JA: Welche Modelle werden hierfür derzeit konkret in Betracht gezogen? 

                                          i.    Gibt es Berechnungen der budgetären Auswirkungen der verschiedenen Modelle?

                                        ii.    Gibt es einen Austausch zu dem Thema mit anderen Ministerien? Arbeitsgruppen?

    1. Wenn NEIN: Warum nicht?
  1. Ist aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen die Eigenkapitalsituation bei Tourismus-Betrieben besonders dramatisch?
    1. Wenn JA: Aus welchem Grund?
  1. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, die speziell der Stärkung des Eigenkapitals von Tourismus-Betrieben dienen?
    1. Wenn JA: Welche?
    2. Wenn NEIN: Warum nicht?
  1. Auf der Homepage des BMF (https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2021/juni/eigenkapital-staerken.html) und im Regierungsprogramm ist davon die Rede, dass die Körperschaftssteuer von 25% auf 21% gesenkt werden soll. Wann ist jedoch mit einer Senkung der Körperschaftssteuer auf 20% zu rechnen?
  2. Ist geplant, die sogenannte Aufwertungsbilanz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen?
    1. Wurden bereits Schritte gesetzt, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu prüfen?

                                          i.    Wenn JA: Welche?