13483/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Pläne zur Stärkung der Eigenkapitalquote
Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals im Ministerrat beschlossen - konkrete Vorschläge wurden seither nicht präsentiert. (1) Der damalige Bundesminister für Finanzen (Mag. Gernot Blümel, MBA) verkündete ein Jahr später auf der Homepage des BMF stolz: „Die Coronakrise hat aufgezeigt, wie abhängig österreichische Unternehmen von Fremdkapital sind. Damit unsere heimischen Betriebe für die nächste Krise gut gerüstet sind, muss mehr Eigenkapital aufgebaut werden“. (2) Es ist ersichtlich geworden, dass die Pläne zur Stärkung der Eigenkapitalquote - gerade auch im Bereich des Tourismus, bei dem es speziell in Österreich eine geringe Eigenkapitalquote gibt - entweder schon bereits ausgearbeitet worden sind, um diese dann zu schubladisieren, oder einfach keine Bemühungen in Richtung einer raschen Umsetzung zu gehen. Diese Anfrage beschäftigt sich mit dem Dilemma rund um diese Thematik und bezweckt das Besinnen auf bereits angekündigte Maßnahmen. Es ist ein Armutszeugnis und in weiterer Folge ein Sittenbild dieser Regierung Themen vorzuschlagen, die dann in der Schublade verkommen. Wie bei dieser Grafik ersichtlich ist, ist der Tourismus im Bereich der Eigenkapitalquote von KMU nach Wirtschaftsbereichen aufgelistet mit deutlichem Abstand am letzten Platz. Jedoch mit einem interessanten Detail: Abbildung 2 bildet die Jahre 2017, 2018 und 2019 ab. Schon vor der Pandemie und zu Beginn dieser veränderten sich diese Werte, wie bei Abbildung 3 ersichtlich ist. Hier liegt 2019/2020 beispielsweise bei der Beherbergung und Gastronomie der Medianwert der Eigenkapitalquote bei 22,8%.
Abbildung 1: (3)
Abbildung 2: (4)
Abbildung 3: (5)
Quellen:
(1): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_00495/imfname_807107.pdf
(2): https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2021/juni/eigenkapital-staerken.html
(3): https://www.bundeskanzleramt.gv.at/
(4): https://news.wko.at/news/oesterreich/Resilienzkennzahlen_WHP-Analyse_2021_02_11.pdf
(5): https://www.bmaw.gv.at/Themen/Wirtschaftsstandort-Oesterreich/KMU/KMU-im-Fokus-2021.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Gibt es Berechnungen der budgetären Auswirkungen der verschiedenen Modelle?
ii. Gibt es einen Austausch zu dem Thema mit anderen Ministerien? Arbeitsgruppen?
i. Wenn JA: Welche?