Eingelangt am 17.09.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend bisherige Tätigkeitsbilanz der Bundesministerin
Mit der Schaffung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wurde das bisher bereits - verglichen mit anderen Ressorts - vielteilige Zuständigkeits- und Vollziehungsbereiche umfassende Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie um politische Aufgabengebiete erweitert, welche für die zukünftige Entwicklung unserer Republik von höchster Bedeutung sind. Daraus ergibt sich stetiger Handlungsbedarf in diversen Arbeitsfeldern, welcher von der zuständigen Bundesministerin bewältigt werden sollte. Unterzieht man jedoch deren Tätigkeiten seit Amtsantritt einer näheren Analyse, so zeichnet sich daraus eine mehr als überschaubare Handlungsbilanz ab. So etwa im Bereich der im Parlament eingebrachten Regierungsvorlagen, von welchen nur sieben der bisher insgesamt 43 eingebrachten Vorlagen aus dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie stammen und darüber hinaus keine einzige derselben den Bereich Verkehr & Mobilität betrifft. Gerade vor dem Hintergrund, dass dieser das tägliche Leben der Menschen betreffende Sektor aktuell einer großen Wende unterliegt, ist dessen bisherige, völlige Vernachlässigung für eine positive Zukunftsentwicklung mehr als abträglich. Im Besonderen hat sich die Bundesregierung in ihrem Programm „Aus Verantwortung für Österreich 2020-2024“ auf 14 Seiten im Kapitel „Verkehr & Infrastruktur“ zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Stadt und Land bekannt, welcher bis dato über die Ebene von Ankündigungen nicht hinausgeht. Im Gegensatz dazu ist jedoch ein hoher Aktivitätsgrad bei sachlich unbegründeten, personellen Umbesetzungen in Aufsichtsräten von Gesellschaften im Wirkungskreis des Bundesministeriums feststellbar.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Warum wurden bisher keine Regierungsvorlagen zu verkehrs- bzw. mobilitätspolitischen Themen im Parlament eingebracht?
2. Welche Regierungsvorlagen sollen bis Juni 2021 in welchen Zeitrahmen im Parlament eingebracht werden?
3. Welche Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs haben Sie bisher umgesetzt?
a. Welche davon betrafen den städtischen Bereich?
b. Welche betrafen den ländlichen Raum?
c. Welche Ausbaumaßnahmen sind noch für das Jahr 2020 geplant?
d. Welche Ausbaumaßnahmen werden in der ersten Jahreshälfte 2021 umgesetzt?
4. Welche Aktivitäten wurden Ihrerseits zur Förderung der E-Mobilität gesetzt?
5. Welche Maßnahmen haben Sie bisher im Bereich des Straßenverkehrs umgesetzt?
6. Welche Initiativen wurden zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs durchgeführt?
7. Wie viele Verordnungen haben Sie bisher erlassen?
a. Welchen Inhalt wiesen diese auf?
b. Aus welchem Anlass geschah dies jeweils?
8. Welche Tätigkeiten haben Sie in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Innovation und Technologie bis dato durchgeführt?