3666/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Die neuen Hubschrauber des ÖBH

Es gibt sie tatsächlich - eine Entscheidung bzgl. Österreichs Luftraumüberwachung - genauer; bezüglich der Beschaffung neuer Helikopter. Ein Ersatz für die hochbetagten Aloutte III wurde nun gefunden - es werden die italienischen AW 169 M von Leonardo, die im Zuge eines government-to-government-Deals beschafft werden. Unter Einbindung der Finanzprokuratur sollen davon 18 Stück gekauft werden, 4 davon militärisch ausgerüstet. Das gab Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner in einer Pressekonferenz am 21. September bekannt. Die Vertragsverhandlungen sollen ungefähr ein halbes Jahr dauern, die Produktion braucht weitere eineinhalb Jahre. 

Soweit, so gut. Dennoch wirft der Ankauf der Hubschrauber einige Fragen auf. Abgesehen von dem von uns bereits3 durch verschiedene parlamentarischen Anfragen erfragten Entscheidungsprozess, der leider nicht durch Transparenz geprägt ist, sind viele Details zur Ausbildung der Piloten, zur Ausrüstung, Aufrüstung und geplanten Kooperationen noch völlig unklar. Unseren Informationen zufolge gibt es vom AW169M weder einen Prototypen, noch wurde der Hubschrauber jemals bei einem Militär getestet. Die militärische Version des Hubschraubers gibt es in der Praxis noch nicht, bzw. nur in ziviler Form (AW169). Das bedeutet, dass nicht nur unklar ist, ob dieses Modell überhaupt praxistauglich ist, sondern auch, dass keine Information über tatsächliche Leistungsdaten existieren, noch Informationen über die Kosten der Flugstunden oder anderer laufender Kosten. Vergleichbar unklar sind auch der Ablauf sowie die Kosten der Ausbildung, die für die Steuerung der Flugzeuge notwendig ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Es wird immer wieder von der "Kooperation" mit den italienischen Partnern gesprochen. Was ist damit konkret gemeint?

a. In welchen Bereichen und in welcher Form soll eine Kooperation mit Italien stattfinden?

b. Welche Konsequenzen ergeben sich für Österreich und die österreichische Landesverteidigung aus dieser Kooperation?

2. Bitte um detaillierte Erläuterung der für das Fliegen des AW169MW benötigten Ausbildung.

a. Was wird im Zuge der Ausbildung gelernt?

b. Wie unterscheidet sich die Ausbildung im Vergleich zu jener, die für die Alouette III nötig war?

c. Wie viele Soldat_innen werden sich der Ausbildung unterziehen?

d. Ab wann wird die Ausbildung stattfinden?

e. Gibt es mehrere Stufen der Ausbildung?

i.Wenn ja, welche?

ii.Wenn ja, wie viele Personen werden welche Art der Ausbildung absolvieren und wozu sind diese nach Abschluss der Ausbildung befähigt?

f. Wie hoch sind die Kosten der Ausbildung? Bitte um genaue Auflistung der Posten.

g. Gibt es bezüglich der Ausbildung eine Kooperation mit Italien?

i.Wenn ja, wie sieht diese aus?

h. Wo wird die Ausbildung stattfinden, wann startet sie und wie lange dauert sie? (Falls es unterschiedliche Stufen gibt, bitte um Angaben bezüglich aller Stufen.)

3. Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, alle Vertragsdetails geklärt zu haben?

a. Was passiert im Falle einer Verzögerung?

b. Wie kann in diesem Fall garantiert werden, dass die Alouette III rechtzeitig ersetzt werden?

4. Wie begründen Sie die Entscheidung für dieses Modell, obwohl es noch keinen Prototypen davon gibt, oder dieses für militärische Einsätze getestet wurde?

5. Auf welche Höhe belaufen sich die laufenden Kosten?

a. Wie hoch ist die Differenz zu den Kosten der Alouette III?

b. Ist für eine Deckung dieser Kosten im Budget gesorgt?

6. Bitte auch um Angabe der Flugstundenkosten und Angabe der geplanten Anzahl an Flugstunden pro Jahr.

7. 18 Stück des Hubschraubers werden angekauft, davon soll nur ein Teil militärisch ausgerüstet werden. Was bedeutet das konkret?

a. Wie viele der Hubschrauber wird militärisch aufgerüstet?

b. Welche Funktionen und Aufgaben werden von diesen erfüllt?

8. Mit welcher Ausrüstung sind die restlichen Hubschrauber, die nicht militärisch aufgerüstet werden, ausgestattet?

a. Welche Funktionen und Aufgaben werden von diesen erfüllt?

9. Laut Journal um 8 (Ö1) vom 21. September 2020 wurden im Zuge des Beschaffungsprozesses 20 Länder bzgl. eines möglichen Deals kontaktiert. Um welche Länder handelte es sich dabei?

a. Welche dieser Länder haben eine Kooperation abgelehnt und warum?

b. Mit welchen Ländern gab es intensiviere Gespräche?

i.An welchem Punkt sind diese gescheitert und warum?