3667/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend EZA Projekt des Roten Kreuzes in Österreich
Am 23. September 2020 kündigte das Österreichische Rote Kreuz ein neues Projekt zum Schutz älterer Frauen vor Gewalt an. In der OTS0083 des Roten Kreuzes (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200923_OTS0083/rotes-kreuz-warnt-aeltere-frauen-sind-besonders-gewaltgefaehrdet) erklärte dieses, dass "ältere Frauen in Österreich" besonders gewaltgefährdet seien. So gab etwa eine von vier befragten Frauen an, bereits von Gewalt betroffen gewesen zu sein. Die Aussendung erläutert weiter, dass Gewalt oft im häuslichen Umfeld existiert und von altersabhängigen Faktoren wie Demenz begünstigt wird. Der Lockdown habe die Situation noch verschärft, so die Aussendung. Zitiert wird Monika Wild, Bereichsleitung Pflege und Betreuung Österreichisches Rotes Kreuz.
Die Aussendung führte auch an, dass dieses neue Projekt von der EU und der österreichischen EZA (Entwicklungszusammenarbeit) finanziert wird. Aus der Aussendung war nicht erkenntlich, weshalb Mittel für dieses gesellschaftspolitisch wichtige Projekt aus dem Budget der internationalen Entwicklungszusammenarbeit kommen. Es ist kein internationaler Zusammenhang in der Aussendung erkennbar, und die zitierte Bereichsleiterin ist für Arbeit in Österreich verantwortlich.
Eine telefonische Nachfrage bei der für Rückfragen gelisteten Nummer ergab, dass das Projekt auch in Serbien stattfindet. Nähere Informationen konnten nicht erteilt werden. Serbien ist kein EZA Fokusland Österreichs, und die Verfügbarkeit von EU-Mitteln für das Projekt macht die Ko-Finanzierung durch EZA Mittel unverständlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie lautet der offizielle Name dieses Projekts des Roten Kreuzes?
2. Was sind die Ziele des Projektes laut Ausschreibung bzw. Einreichung?
3. Wie wird die Erreichung des oder der Ziele wann von wem evaluiert?
4. In der Aussendung heißt es: "Um betroffene Berufsgruppen für das Thema noch stärker zu sensibilisieren, bietet das Rote Kreuz Ende September einen Online-Kurs für Mitarbeiter und Freiwillige an". Ist das der Inhalt des Projektes?
a. Wenn nicht, was sind die exakten Inhalte des Projektes?
5. Wie lange soll dieses Projekt dauern?
a. Gibt es die Möglichkeit für eine Verlängerung des Projektes nach dessen avisierten Ende und können weitere Mittel in Folgejahren fließen?
6. Wie hoch ist das Gesamtbudget für dieses Projekt?
a. Welcher Teil des Budgets in welcher Höhe stammt aus EU-Mitteln, welcher Teil in welcher Höhe aus Mitteln der EZA?
b. Gibt es weitere Budgettöpfe, die in dieses Projekt einfließen?
7. Aus welchem EU-Topf stammen die Mittel für die in Österreich stattfindenden Projektkomponenten?
8. Aus welchem EU-Topf kommen die Mittel für die Komponente in Serbien?
9. Aus welchem Budgettopf des BMEIA kommen die Mittel für dieses Projekt?
a. Fließt EZA-Geld ausschließlich für die serbische Komponente des Projekts?
i.Wenn ja, wie werden die österreichischen und serbischen Komponenten auseinandergehalten?
ii.Wenn nein, weshalb werden Projekte im Inland aus Mitteln der EZA finanziert?
10. Es gibt mehrere Beitrittskandidaten am Westbalkan. Was waren die Kriterien für die Auswahl Serbiens für die österreichische Unterstützung, obgleich Serbien kein EZA Fokusland ist?
11. Nach welchen Kriterien wurde dieses Sozialprojekt von wem als Projekt eingestuft, das aus Mitteln der EZA finanziert bzw. co-finanziert wird?
12. Weshalb beteiligt sich das BMEIA mit EZA-Mitteln an einem Projekt, für das offensichtlich EU-Mittel zur Verfügung stehen?
13. Zur Ausschreibungen:
a. Was ist der Ursprung des Projekts?
i.Wurde das Projekt von der EU, von Österreich oder von Serbien entwickelt? Oder handelt es sich um ein vom Roten Kreuz designtes Projekt, für das Mittel angefordert wurden?
1. Wenn Letzteres, wo wurden diese Mittel angefordert?
ii.Handelt es sich um ein EU-Projekt an dem sich Österreich beteiligt, oder um ein österreichisches Projekt an dem sich die EU beteiligt?
b. Wie hat das Rote Kreuz wann bei wem für dieses Projekt beworben? In Brüssel oder in Wien?
c. Gab es eine Ausschreibung?
i.Wenn ja, musste sich das Rote Kreuz für beide Budgetmittel separat bewerben?
ii.Welche anderen Mitbieter_innen gab es in Brüssel und/oder in Wien?
14. Wie werden die beiden Komponenten evaluiert? In Brüssel, oder je nach Komponente in Wien und Belgrad?
15. Gibt es weitere, ähnlich gelagerte Projekte, bei denen Mittel aus der EZA an Projekte fließen, die zum Teil oder gänzlich in Österreich stattfinden? Wenn ja, um welche Projekte welcher Projektträger_innen mit welcher Laufzeit und welchen Budgets in welcher Höhe handelt es sich dabei? Bitte um Auflistung.