3681/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend angekündigter strategischer Partnerschaften

Mit Ihrer Erklärung zur aktuellen Lage am 28. August 2020 haben Sie angekündigt „den Austausch mit anderen kleinen und mittleren, aber innovativen und wirtschaftsstarken Ländern auch über die Grenzen der Europäischen Union hinweg weiter zu forcieren und zu institutionalisieren“ (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/bundeskanzler-kurz-krise-wird-uns-nicht-aufhalten.html; Stand: 31.08.2020). Konkret sprachen Sie davon in den nächsten Jahren strategische Partnerschaftsabkommen mit Ländern wie Australien, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Schweiz oder Südkorea abschließen zu wollen, um den politischen Austausch zu gewährleisten, aber auch, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, wissenschaftliche Kooperationen einzugehen und mit Jugendaustauschprogrammen den Austausch in der Bevölkerung zu unterstützen.

Erklärend fügten Sie hinzu, dass Österreich zu Beginn der Pandemie vor allem deshalb schnell und richtig reagiert habe, weil man in intensivem Austausch mit anderen Staaten gewesen ist, die teilweise früher betroffen waren und so ihre bereits gemachten Erfahrungen geteilt haben. Die Pandemie hätte demnach gezeigt, wie viele Vorteile dieser internationale Austausch bringen kann und in einer kritischen Situation dafür sorgen kann, Leben zu retten.

Bereits Mitte September fand im Rahmen dieser strategischen Partnerschaft eine Reise in die Schweiz statt, ebenso mit dem Ziel, eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit in den Fokus zu rücken (https://kurier.at/politik/inland/kurz-in-der-schweiz-strategische-partnerschaft-und-covid-im-fokus/401033156). Dabei habe man, so die Berichterstattung, auch CEOs von großen Pharma-unternehmen getroffen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Mit welchen Ländern wird Österreich in nächster Zeit proaktiv in einen verstärkten bilateralen Austausch treten?

2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Länder Australien, Israel, Vereinigte Arabische Emirate, Schweiz und Südkorea, mit denen Österreich eine verstärkte strategische Partnerschaft eingehen sollte?

a. Welche Rolle spielten hierbei die Infektionszahlen der einzelnen Länder?

b. Welche Rolle spielten hierbei die bisherigen diplomatischen Beziehungen?

c. Welche Rolle spielten hierbei die Wirtschaftsbeziehungen?

3. Was konkret ist im Rahmen der Forcierung und Institutionalisierung des internationalen Austausches geplant?

4. Sind bilaterale Partnerschaftsabkommen mit den oben genannten Ländern geplant?

a. Wenn ja, wann sollen diese Abkommen geschlossen werden?

b. Wenn ja, welche konkreten Ziele sollen diese Abkommen enthalten?

c. Welche Bereiche sollen der verstärkte Austausch bzw. die Partnerschaftsabkommen umfassen?

d. Steht die Zusammenarbeit mit Unternehmen bei diesen Partnerschaften im Fokus?

i. Wenn ja, auf Basis welcher Kriterien stehen welche Unternehmen im Fokus?

ii. Wie soll die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen konkret aussehen?

e. Wenn nein, warum nicht?

5. Sind diese strategischen Partnerschaftsabkommen bzw. die künftige bilaterale Zusammenarbeit mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden?

a. Wenn ja mit welchem, in welcher Höhe und in welchem Detailbudget welches Bundesministeriums werden sie zu finden sein?

b. Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage werden sie basieren?

6. Welche Bundesministerien sind in welcher Form in diesen Prozess bereits eingebunden?

7. Welche Bundesministerien werden in Zukunft in welcher Form in den Prozess eingebunden werden?