4354/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend war Wien-Attentäter sicher kein Informant?

Das Profil veröffentlichte am 7. November 2020 im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am Allerseelentag insgesamt 54 Fragen an das Innenministerium. Diese seien unbeantwortet geblieben. In diesem Fragenkatalog finden sich auch folgende Fragen:

„1.8) War K. F. ein Informant des Verfassungsschutzes oder sonstiger Behörden bzw. sollte er als solcher angeworben werden?

1.8.1) War jene Person, die mit K. F. in die Slowakei reiste bzw. das Auto dafür zur Verfügung stellte, ein Informant des Verfassungsschutzes oder sonstiger Behörden bzw. sollte diese Person als Informant angeworben werden?“

(Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/terroranschlag-in-wien-54-fragen-von-profil-an-das-innenministerium/401089893)

In der Zeit im Bild 2 vom 11. November 2020 waren Sie als Interviewgast bei Armin Wolf. Dieser sprach Sie sehr direkt auf dieses Gerücht an, worauf Sie sehr ausweichend reagiert haben: „[…]

Armin Wolf: Das Profil berichtet über Hinweise, dass das BVT den Mann möglicherweise deshalb nicht verfolgt hat, vor dem Attentat trotz verschiedener Hinweise das er weiter Gefährlich ist, weil man ihn möglicherweise entweder als Informanten gewinnen wollte oder schon als Informanten in die islamistische Szene eingesetzt hat. Stimmt das?

Karl Nehammer: Genau deshalb braucht es die Kommission, weil jetzt auch ganz viele Gerüchte unterwegs sind. Ich kann dieses Gerücht überhaupt nicht bestätigen derzeit. (Zwischenfrage Armin Wolf: Können Sie es dementieren?) Das was es jetzt braucht ist die Aufklärung, was ist passiert im Vorfeld der Tat. Das macht die unabhängige Kommission. Und die Tat selbst, wie ist es dazu gekommen, woher kam die Waffe, welche Unterstützung hatte der Täter, das sind jetzt die Hauptermittlungsstränge.

Armin Wolf: Das hatten wir schon. Aber Sie werden ja, nehme ich an, das BVT und den BVT-Chef gefragt haben ob die den Mann als Informanten beschäftigt haben oder anheuern wollten.

Karl Nehammer: Also zum Einen sind es laufende Ermittlungen und ich werde jetzt hier keine Informationen Preis geben, die sich sozusagen über das Maß hinaus darstellen, als das was möglich ist zu sagen. Einerseits führt die Staatsanwaltschaft Wien hier die Ermittlungen in dem Fall, gemeinsam mit den Landesverfassungsschutz Wien und den dazu geordneten Behörden jetzt als Unterstützung. Darüber hinaus, wie gesagt, gibt es die Kommission, darüber geordnet, die alle Vorfälle davor untersuchen soll und alle laufenden Ermittlungen werde ich jetzt als Innenminister derzeit nicht kommentieren.

Armin Wolf: Ok, aber Sie dementieren das auch nicht. […]“

(Quelle: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14071174/OeVP-Innenminister-Nehammer-im-Interview/14794108)

Nach diesem merkwürdigen Interview, scheint es, dass Ihr Kabinett auf Hochtouren zu recherchieren begann und teilte im Zuge einer nächtlichen Twitter-Botschaft mit, dass der Attentäter kein Informant des Verfassungsschutzes oder der Kriminalpolizei gewesen sei.

Dieser Tweed klärt aber letztendlich die aufgeworfenen Fragestellungen nicht vollinhaltlich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. War K. F. ein Informant des Verfassungsschutzes oder sonstiger Behörden?

2. Wenn ja, in welcher Behörde war er konkret ein Informant?

3. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

4. Sollte K. F. als solcher angeworben werden?

5. Wenn ja, in welcher Behörde sollte er konkret angeworben werden?

6. Wenn ja, welche Schritte wurden bis zum Zeitpunkt des Attentates schon zur Anwerbung gesetzt?

7. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

8. War jene Person, die mit K. F. in die Slowakei reiste bzw. das Auto dafür zur Verfügung stellte, ein Informant des Verfassungsschutzes oder sonstiger Behörden?

9. Wenn ja, in welcher Behörde war diese Person konkret ein Informant?

10. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

11. Sollte diese Person als Informant angeworben werden?

12. Wenn ja, in welcher Behörde sollte diese Person konkret angeworben werden?

13. Wenn ja, welche Schritte wurden bis zum Zeitpunkt des Attentates schon zu Anwerbung gesetzt?

14. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

15. Waren eine oder mehrere Personen im Umfeld von K. F. Informanten des Verfassungsschutzes oder sonstiger Behörden?

16. Wenn ja, in wie viele Personen im Umfeld von K. F. waren Informanten des Verfassungsschutzes oder sonstiger Behörden?

17. Wenn ja, in welchen Behörden waren Personen im Umfeld von K. F. konkret Informanten?

18. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

19. Sollten eine oder mehrere Personen im Umfeld von K. F. als Informanten angeworben werden?

20. Wenn ja, wie viele Personen im Umfeld von K. F. sollten als Informanten angeworben werden?

21. Wenn ja, in welchen Behörden sollten Personen im Umfeld von K. F. konkret angeworben werden?

22. Wenn ja, welche Schritte wurden zum Zeitpunkt des Attentats schon zur Anwerbung setzt?

23. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

24. Wenn die Fragen 1, 4, 8, 11, 15 sowie 19 mit nein zu beantworten sind, weshalb konnten Sie das im Interview mit Armin Wolf nicht dementieren?

25. Wie viele Informanten sind insgesamt für den Verfassungsschutz oder sonstige Behörden tätig?

26. Wie viele dieser Informanten sind aus der islamistischen Szene?

27. Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit Informanten aus der islamistischen Szene dar?

28. Wird, bevor Informanten angeworben werden, überprüft ob von denen eine besondere Gefahr ausgeht?

29. Wenn ja, wie wird das überprüft?

30. Wenn nein, warum wird das vorab nicht überprüft?