4357/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Kündigung der Standortsicherung durch die MAN Truck & Bus Austria in Steyr

Wie diversen Medienberichten zu entnehmen ist, hat der Lkw- und Bushersteller MAN die eigentlich noch zehn Jahre gültige Standort- und Beschäftigungssicherung vorzeitig gekündigt. Das Werk in Steyr beschäftigt 2.300 Mitarbeiter, die nun, trotz Beschäftigungsgarantie bis 2030, um ihren Job bangen müssen. Aus Kostengründen soll die Produktion künftig nach Polen und/oder in die Türkei wandern. Beides sind Länder, in denen die Lohnkosten wesentlich geringer sind als in Österreich.

Die MAN Truck und Bus Austria hat durch den Standort in Österreich im Rahmen von Förderungen profitiert. Für die Entwicklung von Elektro-Lkw wurden von der Forschungsförderungsgesellschaft FFG 2 Millionen Euro an Forschungsförderung vergeben. Im Falle einer Schließung des Lkw-Werks könnte die Republik Österreich von der MAN Truck & Bus Austria eben jene Forschungsförderung zurückfordern. Die Förderrichtlinien sehen nämlich vor, dass die finanzielle Unterstützung bei "außergewöhnlichen Umständen" binnen drei Jahren nach Abschluss des Projekts zurückgefordert werden kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage

1. Welche Schritte haben Sie gesetzt, um die Kündigung der eigentlich bis 2030 gültige Standort- und Beschäftigungssicherung durch die MAN Truck und Bus Austria abzuwenden?

2. Wird die von der Forschungsförderungsgesellschaft FFG gewährte Förderung für die Entwicklung von Elektro-Lkw in Höhe von 2 Millionen Euro zurück gefordert?
a.) Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden noch andere Förderungen an die MAN Truck und Bus Austria vergeben, welche nun ebenfalls zurückgefordert werden können?
a.) Wenn ja, welche?
b.) Wenn ja, aufgrund welcher Grundlagen?

4. Hat die MAN Truck und Bus Austria EU-Förderungen im Zuge der Ansiedlung in Österreich bekommen?
a.) Wenn ja, welche?
b.) Wenn ja, können diese nun ebenfalls zurückgefordert werden?

5. Wie beurteilen Sie die geplante Umstrukturierung sowie die Pläne von MAN, die Produktion künftig nach Polen und/oder die Türkei zu verlegen?