4379/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger (Folgeanfrage 11/2020)

Aufgrund der Corona-Wirtschaftskrise sind die Sozialversicherungsträger mit massiven Beitragsausfällen konfrontiert. Dadurch ergibt sich beispielsweise für die Pensionsversicherung eine höhere Unterdeckung als in normalen Jahren. Nur aufgrund der Tatsache, dass die dauerhafte Beitragsunterdeckung durch die gesetzliche Ausfallhaftung ausgeglichen wird, müssen die Pensionen nicht gekürzt werden. Andernfalls ergäben sich um 20% niedrigere Pensionen, in Krisenjahren umso geringere. In dieser Anfrage interessiert vor allem, wie sehr sich die Beitragsforderungen der SV-Träger während der Corona-Wirtschaftskrise erhöht haben und von welchen Beitragsausfällen bzw. uneinbringlichen Beitragsforderungen die Sozialversicherung ausgeht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich die Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger im Jahr 2020 entwickelt und wie hoch prognostizieren Sie die Beitragseinnahmen für das Gesamtjahr 2020? (je SV-Träger/Sparte; getrennt nach Beitragsforderungen "auf eigene Rechnung" u. "auf fremde Rechnung; das Jahr 2020 nach Monatsständen)

2. Wie haben sich die (vorläufigen) Abschreibungen des Umlaufvermögens im Jahr 2020 entwickelt und wie hoch prognostizieren Sie die Abschreibungen des Umlaufvermögens für das Gesamtjahr 2020? (je SV-Träger/Sparte, das Jahr 2020 nach Monatsständen)

3. Wie haben sich die Beitragseinnahmen im Jahr 2020 entwickelt und wie hoch prognostizieren Sie die Beitragseinnahmen für das Gesamtjahr 2020? (je SV-Träger/Sparte; das Jahr 2020 nach Monatsständen)

4. Wie haben sich die Gesamtaufwände im Jahr 2020 entwickelt und wie hoch prognostizieren Sie die Gesamtaufwände für das Jahr 2020? (je SV-Träger/Sparte und Jahr; das Jahr 2020 nach Monatsständen)

5. Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung: 

a. Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?

b. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)

c. In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)