4381/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Magna und Finanzministerium

 

Laut dem Personen- und Organisationsverzeichnis des Bundesministeriums für Finanzen arbeitet Mag. Christian Schuppich, LL.M. in der Abteilung I/5, Beteiligungen und Liegenschaften unter der Leitung von MMag. Elisabeth Gruber. Eine Recherche ergab allerdings, dass er nach wie vor in der Rechtsabteilung von Magna arbeitet und auch im Aufsichtsrat der Magna Metalforming GmbH und der Engieering Center Steyr GmbH sitzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Welche Funktion hat Mag. Schuppich in der Abteilung I/5 im Bundesministerium für Finanzen?

a.    Seit wann übt er diese Tätigkeit aus?

                                      i.Wieviel Wochenstunden umfasst diese Tätigkeit jeweils seit wann?

b.    Wurde die Stelle ausgeschrieben?

                                      i.Wenn ja, wann?

                                    ii.Wenn nein, warum nicht?

c.    Wie lautet die Arbeitsplatzbeschreibung?

d.    Mag. Schuppich teilt mit Frau MMag. Gruber eine Vergangenheit bei der Anwaltskanzlei CHSH, die im Wesentlichen bei allen „beteilungsrelevanten“ Sachverhalten durch das BMF konsultiert wird. Wie viele der 15 Personen aus dem der Abteilung I/5 waren zu irgendeinem Zeitpunkt bei der Kanzlei CHSH beschäftigt?

                                      i.Wie hoch war das jährliche Auftragsvolumen zwischen BMF und CHSH von 2000 bis 2019? Bitte um tabellarische Auflistung in Euro und Jahren. 

2.    Handelt es sich bei Mag. Schuppich um einen Bundesbeamten oder Bundesvertragsbediensteten?

a.    Unter welche Gehaltsstufe und Verwendungsgruppe fällt Mag. Schuppich gem. §28 Abs. 1 GehG aktuell?

b.    Wie hoch waren seine Funktionszulagen gem. §30 Abs. 1 GehG in den letzten 3 Jahren? Bitte um genaue Benennung der Funktionsgruppe und Funktionsstufe.

3.    Geht Mag. Schuppich Nebentätigkeiten nach?

a.    Besteht ein aktuelles Dienstverhältnis zwischen Magna und Mag. Schuppich?

                                      i.Wenn ja, wurde die Nebentätigkeit bei Magna von Mag. Schuppich gem. §56 Abs. 3 BDG von diesem auch angezeigt?

                                    ii.Wenn ja, wie ist die Tätigkeit bei Magna mit §56 Abs. 2 BDG vereinbar?

4.    Besteht aktuell in irgendeiner Art und Weise ein privatwirtschaftliches Verhältnis zwischen Mag. Schuppich und Magna?

a.    Wenn ja, welches?

5.    Sind dem Bundesminister für Finanzen die Aufsichtsratsfunktionen von Mag. Schuppich bekannt?

a.    Um welche handelt es sich seit wann?

6.    Warum ist die Frau Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher im Personen- und Organisationsverzeichnis des Bundesministeriums für Finanzen unter der Abteilung I/5 gelistet? Denn gem. ihres Lebenslaufes (https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_06484/index.shtml) war sie drei Jahre lang im Bundesministerium für Finanzen beschäftigt, allerdings laut Lebenslauf zu keinem Zeitpunkt in der Abteilung I/5.