4394/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend EU-Mercosur-Abkommen
Am 16.11.2020 fand eine hochrangige Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft statt.
Im Zuge der Diskussion zur Lage auf den Agrarmärkten fand auch eine Diskussion über das EU- Handelsabkommen Mercosur statt.
Wie in dem Bericht, der dem Österreichischen Parlament zugegangen ist, ersichtlich wird, gab es auch eine Information der österreichischen Delegation im Namen der bulgarischen, luxemburgischen, rumänischen und slowakischen Delegation. Diese ist dem Parlament jedoch nicht übermittelt worden.
Laut einer APA Meldung[1] haben Sie in der Erklärung über "zusätzliche Gefahr für europäische Bauern" gewarnt. Diese Kritik ist nachvollziehbar. Auch meine Fraktion hat sich immer konstant gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen und dabei nicht nur den Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern, sondern insbesondere auch den Schutz des Regenwaldes in Brasilien hervorgehoben, sowie auch die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen des Abkommens dargelegt. Auch der von mir eingebrachte Antrag auf Stellungnahme vom 18.09.2019, welcher von der Mehrheit angenommen wurde und die Grundlage der österreichischen Position bilden sollte, behandelt weitere negative Aspekte des Abkommens. Auch Ökonomlnnen haben zuletzt die wirtschaftlichen Vorteile in Frage gestellt.
Alle angenommenen Anträge - auch jene des Bundesrates - fordern eine grundsätzliche Ablehnung des Mercosur-Abkommens - und das ohne jegliche offene Hintertüre. Wogegen das Regierungsprogramm der Bundesregierung in dieser Frage nicht eindeutig genug ist: In einem Kapitel findet man eine Ablehnung und in einer weiteren findet man lediglich die Ablehnung der vorliegenden Form vor.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Aus welchem Grund wurde seitens Ihres Ressorts die österreichische Erklärung nicht dem
österreichischen Parlament übermittelt?
2. Wird dies nachgeholt werden?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
3. Welchen Inhalt hatte die Erklärung abseits der Warnung der Gefahr für Bäuerinnen und
Bauern?
4. Welches Ziel hatte diese Erklärung?
5. Weshalb haben sich nur die ier Mitgliedstaaten Bulgarien, Rumänien, Luxemburg und Slowakei
der Erklärung angeschlossen?
6. Weshalb konnte man Frankreich, Polen, Belgien, Irland und Ungarn nicht für diese Erklärung
gewinnen, obwohl diese Länder dem Handelsabkommen kritisch gegenüberstehen?
7. Wurden alle Mitgliedstaaten dementsprechend von der Initiative informiert?
8. Welche rechtliche Wirkung hat diese österreichische Erklärung?
9. Welche Reaktionen erwarten Sie auf Ihre Erklärung, insbesondere auf Ihre gestellten Fragen an
die Europäische Kommission?
10. Wie ist der weitere Zeitplan der Mercosur Verhandlungen?
a. Wann werden die Antworten auf die gestellten Fragen vorliegen?
b. Wann werden Sie das Thema erneut auf einer Ratstagung auf die Tagesordnung setzen?
11. Schließlich fordern Sie in der Erklärung laut der APA Meldung auch Details zu der von der EU- Kommission angekündigten EU-Mercosur-Agrarhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Welche Position bezieht die österreichische Bundesregierung zu den geplanten Agrarhilfen?
12. Werden Sie sich für solche Agrarhilfen einsetzen?
13. Wie sollen diese Agrarhilfen aus Ihrer Sicht ausgestaltet sein und in welcher Höhe sollen sie sich befinden?
14. Werden diese Agrarhilfen als Faustpfand gelten, um bei Zusage doch eine Zustimmung zum Abkommen zu erreichen?
15. Sind diese Positionen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden?
16. Sind Sie betreffend Mercosur auch in regelmäßigem Austausch mit Ihrer Kollegin Bundesministerin Schramböck, damit jene diese Position auch im Rat mit den WirtschaftsministerInnen bespricht?
17. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass auch Bundesministerin Schramböck eine Erklärung im Ratsformat Wirtschaft und Finanzen bzw. Wettbewerb abgibt und die Position des österreichischen Parlaments darlegt?