4418/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Bereitschaft für Corona Massentest Assistenz
Das Bundesheer sieht sich – neben seiner militärischen Rolle – als strategische Reserve der Republik für Notfallsituationen, wie Pandemien, Blackouts oder Terrorismus. Wesentlich für die Erfüllung dieser Aufgaben sind schnelle Mobilisierung und Durchhaltedauer. Zurzeit wird das ÖBH für Corona Massentestungen benötigt. Während es Zusagen für die bundesweiten Tests gibt, werden Probleme bei der Assistenz in Bundesländern, die früher testen wollen, kolportiert. Sowohl Anlaufzeiten als auch Durchhaltedauer scheinen Probleme darzustellen.
Betreffend den Wiener Testplan (ursprünglich 2.-13. Dezember, nun 4.-13. Dezember von 8:00 bis 18:00) berichtet der Standard am 27.11. (https://www.derstandard.at/story/2000122054582/hacker-start-der-massentests-in-wien-haengt-vom-bund-ab), dass das Verteidigungsministerium sich nicht sicher sei, diesen Zeitplan mittragen zu können: "Wie viele Soldaten ab kommenden Mittwoch tatsächlich die Stadt unterstützen können, ist unklar." Denn es sei "ein Unterschied, 2.000 Soldaten für ein Wochenende bereitzustellen oder 2.000 Soldaten für zwei Wochen durchgehend, wie das Wien plant." Im Morgenjournal am 30.11. hieß es dann, das Bundesheer "wolle alles, was man zur Verfügung habe, zum Einsatz bringen."
Das würde bedeuten, dass die nationale, strategische Reserve ÖBH innerhalb einer knappen Woche 2.000 Soldat_innen für eine vom Materialaufwand eher einfache Aufgabe (kein schweres Material, vorbereitetes und extrem limitiertes Einsatzgebiet, klar definierte, unkomplizierte Aufgaben) entweder nicht bereitstellen kann oder sich zur Decke strecken muss, und weiters, dass eine zweiwöchige Durchhaltedauer nicht oder nur schwer zu schaffen kann.
Im Vergleich: Bei einem Blackout gäbe es keine Vorbereitungszeit, würde das ÖBH flächendeckend über große Gebiete agieren müssen, möglicherweise größere Truppenkontingente aufbringen und mit Material bestücken müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Soldat_innen kann das Bundesheer für eine Notfallsituation (wie zum Beispiel einem Blackout) ohne Vorwarnzeit "sofort" bereitstellen?
a. Wie schnell wäre diese Zahl einsatzbereit? (NB dass die Beantwortung dieser Frage keine Aufschlüsse über operative Geheimnisse erfordert, weil 1. das BMLV in der Wiener Massentestsituation bereits von sich aus feststellt, was es nicht zu leisten imstande ist, und 2. Blackouts auch ohne Feindeinwirkung eintreten und die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu wissen, was sie von den Steuermitteln, die sie für ihre Sicherheit aufwendet, in einem Notfall erwarten darf.)
2. Einsatzpläne sprechen von einer Durchhaltedauer der Truppe von zumindest zwei Wochen. Dies betrifft aber viel komplexere Aufgaben als Corona Testunterstützung tagsüber an drei Orten in Wien. Wie lange wären 2.000 Soldat_innen im Falle eines flächendeckenden Blackout-Szenarios durchhaltefähig?
3. Welche Probleme entstehen für das ÖBH, wenn es 2.000 Soldat_innen für zwei Wochen untertags 10 Stunden täglich an drei vorgegebenen Orten bereitstellt?
a. Welche zusätzlichen Mittel wären erforderlich, um diese Probleme zu lösen?
b. Wofür würden diese Mittel verwendet werden?
4. Welche zusätzlichen Mittel wären erforderlich, um eine zweiwöchige Durchhaltefähigkeit für 2.000 Soldat_innen in einem komplexeren Bedrohungsszenario, wie zum Beispiel bei einem Blackout, zu gewährleisten?
a. Wofür würden solche Mittel prioritär verwendet werden?