5710/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.03.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Millionen verdient und Sozialgeld kassiert
Auf krone.at wurde am 3. März 2021 folgendes berichtet:
„Millionen verdient - und Sozialgeld kassiert
Notstandshilfe und Mindestsicherung abkassiert, nebenbei Buntmetallkisten mit Beton schwerer gemacht und fingierte Rechnungen ausgestellt! Ein Vater und seine beiden Söhne betrieben Sozialbetrug im großen Stil und „nebenbei“ einen florierenden Buntmetallhandel mit Millionenumsatz und Schwarzgeld. Gefasst!
Dank der akribischen Ermittlungen von Beamten der Fremden- und Grenzpolizei Marchegg in Niederösterreich konnte eine Familienbande überführt werden, die Sozialbetrug im großen Stil betrieb. Der Vater und seine beiden Söhne bezogen zum einen Notstandshilfe und Mindestsicherung. Nebenbei betrieben sie aber einen Buntmetall-Handel, bei dem nichts mit rechten Dingen zuging.
Betrug mit Beton
So erhöhten sie das Gewicht von handelsüblichen Transportkisten mit Beton von 28 auf 112 Kilogramm. Das Mehrgewicht wurde bei Lieferungen als geliefertes Material verrechnet. Damit verdienten sie knapp 2,7 Millionen Euro, als Gewinn blieben 540.000 Euro. Die Rechnungen wurden auf slowakische Staatsbürger ausgestellt, die Einnahmen kassierte die Familienbande. In drei Jahren ergab das einen Umsatz von rund drei Millionen Euro mit einer halben Million Euro Gewinn - alles schwarz.
Parallel flossen vom AMS Gänserndorf (NÖ) 60.000 Euro Notstandshilfe, zudem 37.000 Euro Bedarfsorientierte Mindestsicherung von der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf. Alle Beteiligten in der Causa sind schon verurteilt - zu Bewährungsstrafen.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie lange liefen die Ermittlungen der Beamten der Fremden- und Grenzpolizei Marchegg insgesamt?
2. Wie konnte die Familienbande schlussendlich gefasst werden?
3. Wie viele Personen waren insgesamt involviert?
4. Wie viele davon waren österreichische Staatsbürger?
5. Welche Staatsbürgerschaft haben der Vater, die Ehefrau und die beiden Söhne jeweils?
6. Ist bekannt, ob die Familie während Bezug der Notstandshilfe und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ihren Wohnsitz durchgehend in Österreich hatte?
7. Ist bekannt, ob die Familienmitglieder auch noch andere Straftaten begangen haben?
8. Wenn ja, welche?