5815/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.03.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kontinuierliches Zahlenchaos betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Es gibt innerhalb der österreichischen Innenpolitik eine Vielzahl an unterschiedlichen Zugängen in der Asylpolitik. Die Debatten darüber werden kontrovers und mitunter auch hart geführt, wobei diese Konflikte völlig legitim und dem politischen Geschehen inhärent sind. Es sollte dabei außer Streit stehen, dass diese innenpolitischen Auseinandersetzungen und Konflikte auf Zahlen und Fakten beruhen müssen, die allen BürgerInnen, AkteuerInnen und medialen BeobachterInnen gleichermaßen zugänglich sind. Nur auf Basis gemeinsamer Fakten lassen sich sinnvolle Kontroversen führen. Die letzten Monate haben leider verdeutlicht, dass von Seite einer Regierungspartei eine Zahlenpolitik im Asylbereich gefahren wird, die - bewusst oder unbewusst – den medialen Raum mit einer Vielzahl an verschiedenen Aussagen, Zahlen und Definitionen flutet, wodurch die für einen politischen Diskurs notwendige Faktenlage unterminiert und verhindert wird.
Ein kurzer Auszug: Am 9.9. hat Innenminister Nehammer gemeint „Österreich hat alleine im heurigen Jahr 4.000 Frauen und Kinder aufgenommen und damit schon viel geleistet.“ [1] um tags darauf zu meint
„Österreich hat heuer bereits 5.000 Frauen und Kindern Schutz gewährt.”[2]. Bundeskanzler Kurz hat am 12.9.2020 wiederum gemeint, dass Österreich „allein in diesem Jahr 3.700 Kinder aufgenommen“[3] habe. Einen Tag später ist für Bundeskanzler Kurz allein heuer „3.700 Kindern Asyl gewährt worden“ [4]. Am selben Tag hat dies auch Finanzminister Blümel gemeint: „Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3700 Kinder aufgenommen, das sind mehr als 100 Kinder pro Woche.”[5]. Im Dezember dann wiederum Innenminister Nehammer: “Heuer haben alleine 5.000 unbegleitete Minderjährige in Österreich Schutz gefunden.”[6] Ministerin Raab am 16.12.2020: „Wir haben 5.000 unbegleitete Minderjährige nur in diesem Jahr aufgenommen.”[7]. Die ÖVP selbst erwähnt in einem vorweihnachtlichen Schreiben wiederum eine falsche Zahl: „Alleine heuer im Jahr 2020 haben 5.200 Minderjährige einen Schutzstatus erhalten.”[8]
Laut Homepage des Innenministeriums haben zwischen Jänner und November 2020 1.302 unbegleitete Minderjährige in Österreich um Asyl angesucht. Die Ministerinnen und Minister der ÖVP verbreiten also falsche und widersprüchliche Zahlen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) beantragten im Jahr 2020 insgesamt internationalen Schutz in Österreich?
a. Wie vielen UMF wurde 2020 gem. § 3 AsylG Asyl gewährt?
b. Wie vielen UMF wurde 2020 gem. § 8 AsylG subsidiärer Schutz gewährt?
c. Wie vielen UMF wurde 2020 gem. §55 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) erteilt?
d. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von UMF wurden 2020 abgewiesen?
e. Wie viele Asylverfahren, die UMF betrafen, wurden 2020 eingestellt?
f. Wie viele Verfahren, die UMF betrafen, wurden 2020 eingeleitet und in erster Instanz abgeschlossen?
g. Wieviele Verfahren, UMF betrafen, wurden 2020 eingeleitet und in zweiter Instanz abgeschlossen?
2. Wie viele minderjährige Flüchtlinge beantragten im Jahr 2020 (gesetzlich vertreten durch ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten) insgesamt internationalen Schutz in Österreich?
a. Wie vielen minderjährigen Asylwerber_innen wurde 2020 gem. § 3 AsylG Asyl gewährt?
b. Wie vielen davon wurde Asyl in einem Verfahren gem. § 34 AsylG gewährt?
c. Wie viele davon wurden in Österreich nachgeboren?
d. Wie vielen minderjährigen Asylwerber_innen wurde 2020 gem. § 8 AsylG subsidiärer Schutz gewährt?
e. Wie vielen davon wurde subsidiärer Schutz in einem Verfahren gem. § 34 AsylG gewährt?
f. Wie viele davon wurden in Österreich nachgeboren?
g. Wie vielen minderjährigen Asylwerber_innen wurde 2020 gem. § 55 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) erteilt?
h. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von minderjährigen Asylwerber_innen wurden 2020 abgewiesen?
i. Wie viele minderjährige Asylwerber_innen wurden im Jahr 2020 abgeschoben?
3. Wie viele minderjährige (begleitet oder unbegleitet) wurden im Jahr 2020 über Resettlement-Programme in Österreich aufgenommen?
[1] https://www.vol.at/zib2-schallenberg-strikt-gegen-aufnahme-von-moria-migranten-in-oesterreich/6734639
[2] https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fluechtlinge-aus-moria-der-druck-auf-die-oevp-waechst-92645530
[3] https://www.youtube.com/watch?v=QY0oxksRNOI&t=348s (Min. 3:10)
[4] https://www.derstandard.at/story/2000120009007/aufgenommene-fluechtlingskinder-kritiker-werfen-kurz-irrefuehrung-vor
[5] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5866518/Pro-Kontra_Hebein-vs-Bluemel_Kinder-aus-Fluechtlingslagern-aufnehmen
[6] https://www.derstandard.at/story/2000122551533/nehammer-warnt-vor-moria-effekt-wien-spendet-300-000-euro
[7] (https://www.youtube.com/watch?v=V_xfc_NiOkI (Min. 12:40)
[8] https://blog.diakonie.at/faktencheck-zur-oevp-hilfe-vor-ort?fbclid=IwAR2MgrRk4-4UEJ8LSqo-Xvi9LXLKQIjgC6Ockl4KiyK-Ow5GtE58GFB3tz