5869/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Impf-Stiftung

Am 4. März gab Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen seiner Reise nach Israel gemeinsam mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen bekannt, dass die drei Länder mit einer gemeinsamen Stiftung für die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung von Covid-19 den Grundstein zu einer Kooperation bezüglich der Corona-Impfstoffe legen wollen (1).

Österreich wird mit Dänemark und Israel eine Forschungs- und Entwicklungsstiftung mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ins Leben rufen, um innovative Projekte zu unterstützen. Mithilfe dieser soll in Produktionskapazitäten in Israel und Europa investiert werden, in Österreich wurde seitens des BKA angedeutet, dass die Produktionsstätten von Novartis in Kundl (Tirol) und Polymun/ Pfizer in Orth an der Donau (Niederösterreich) möglicherweise genutzt werden könnten (2).

Zumindest in Orth an der Donau schließt Martin Dallinger von Pfizer Austria eine derartige Produktion zumindest in der nächsten Zeit aber aus: "Die derzeitigen Ressourcen würden es uns nicht ermöglichen, hier zusätzliche Impfstoffe in Orth an der Donau zu produzieren." lediglich Mittel oder langfristig könne das Werk erweitert werden (3), dass könnte möglicherweise mit einer Impfstoffproduktion, die für die nächsten Jahre von Hilfe sein.

Wie sinnvoll der Versuch einer raschen Impfstoffproduktion in Österreich ist, wird allerdings auch unterschiedlich bewertet. So geht beispielsweise der Generalsekretär der Pharmig, Alexander Herzog, davon aus, dass der Mangel an Impfstoff ohnehin bald der Geschichte angehört und bereits im Mai das Angebot die Nachfrage übersteigen könnte (3).

Abseits des Startbudgets und des grob definierten Schwerpunktes ist somit nicht ganz eindeutig geklärt, welches Ziel genau die angekündigte Stiftung verfolgen soll, welche Mittel langfristig zur Verfügung stehen und welche weiteren Partner noch involviert werden könnten.

(1) https://www.sn.at/politik/weltpolitik/oesterreich-israel-und-daenemark-gruenden-impfstiftung-100581823

(2) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2021/03/bundeskanzler-sebastian-kurz-zusammenarbeit-bei-forschung-und-entwicklung-von-impfstoffen-mit-israel-und-daenemark.html

(3) https://www.vienna.at/impfstoffproduktion-in-oesterreich-koennte-dauern/6892018

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Frageblock A

1. Zu welchem Zeitpunkt entstand die Idee einer Impf-Stiftung in Österreich?

2. Zu welchem Zeitpunkt und von wem wurden internationale Gespräche dazu aufgenommen?

3. Wurde die Idee von einem der beiden anderen Kooperationspartner an die österreichische Bundesregierung herangetragen?

4. Mit welchen Ländern wurde eine mögliche Kooperation besprochen? (Bitte um Auflistung der Länder inklusive Datum der Gespräche)

5. Zu welchem Zeitpunkt einigte sich der Bundeskanzler auf eine Kooperation mit den Staaten Israel und Dänemark?

6. Mit welchen weiteren Ländern werden noch Gespräche geführt?

Frageblock B

1. Bisher wurden 50 Millionen Euro Budget für die Impf-Stiftung bekannt gegeben. Wie viel davon zahlen jeweils Österreich, Israel und Dänemark?

2. Aus welchem Budgetposten wird der österreichische Anteil bezahlt?

3. Welche Ministerien waren in die Vorbereitungen der Impf-Stiftung auf österreichischer Seite beteiligt?

4. Wie soll das Budget der Stiftung auf zukünftige Projekte aufgeteilt werden?

5. Welche konkreten Projektziele sollen mit der Impf-Stiftung verfolgt werden?

6. Nach welchen Kriterien können sich Projekte für eine Förderung über die Impfstiftung qualifizieren?

7. Nach welchem Schlüssel soll das Budget der Stiftung auf Projekte in den verschiedenen Ländern verteilt werden?

8. Wie stellen Sie sicher, dass die angekündigten millionenschweren Förderungen im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht stehen?

Frageblock C

1. Mit welchen Pharmaunternehmen wurden Vorgespräche geführt, wie eine derartige Impf-Stiftung am sinnvollsten die Ziele erreichen kann?

2. Welche Anforderungen nennen diese Unternehmen für die Neuansiedlung von Produktionsstätten in Österreich?

3. Welche Summen sind vorgesehen für die staatliche Förderung der Pharmaproduktion?

4. Wo ist die Neuansiedlung von Produktionsstätten vorgesehen?